Aufgrund der Corona-Krise hat die Bundesregierung am 14.5.2020 eine Akuthilfe für pflegende Angehörige beschlossen. Laut aktuellem Beschluss des Deutschen Bundestages wird die Akuthilfe bis zum 30. Juni 2022 verlängert.
Kurzzeitige ArbeitsverhinderungBisher haben Beschäftigte in einer akut auftretenden Pflegesituation die Möglichkeit, bis zu zehn Arbeitstage von der Arbeit fernzubleiben. Die Neuregelung sieht eine Inanspruchnahme von bis zu 20 Tagen vor. Voraussetzung ist, dass eine pandemiebedingte akute Pflegesituation besteht, die bewältigt werden muss. So wird pflegenden Angehörigen mehr Zeit eingeräumt, um die Pflege zu Hause sicherzustellen oder neu zu organisieren, wenn zum Beispiel wegen der COVID-19-Pandemie Tagespflegeeinrichtungen geschlossen wurden oder ambulante Pflegedienste nicht mehr in dem gewohnten Umfang arbeiten. Die Regelung ist derzeit bis 30. Juni 2022 befristet.
PflegeunterstützunggeldBisher erhalten Beschäftigte für bis zu zehn Arbeitstage Pflegeunterstützungsgeld als Lohnersatzleistung, wenn sie vor einer akuten Pflegesituation stehen, in der sie die Pflege sicherstellen oder organisieren müssen. Die Neuregelung sieht einen vereinfachten Zugang zum Pflegeunterstützungsgeld vor. Es wird bis zum 30. Juni 2022 weiterhin auch gewährt, wenn ein Engpass in der pflegerischen Versorgung entstanden ist, den die Angehörigen im Zuge der COVID-19-Pandemie nur selbst auffangen können. Bis zum 30. Juni 2022 sollen Beschäftigte darüber hinaus weiterhin die Möglichkeit erhalten, das Pflegeunterstützungsgeld insgesamt für bis zu 20 Arbeitstage in Anspruch zu nehmen. Bereits genutzte Tage mit Pflegeunterstützungsgeld werden angerechnet.
Flexibilisierungen bei Familienpflegezeit und PflegezeitBeschäftigte, die gleichzeitig Pflegeaufgaben übernehmen, werden befristet bis zum 30. Juni 2022 weiterhin die Möglichkeit erhalten, mit Zustimmung des Arbeitgebers Familienpflegezeit und Pflegezeit flexibler zu nutzen. Wer den gesetzlichen Rahmen für die Auszeiten (sechs Monate Pflegezeit, 24 Monate Familienpflegezeit) bisher nicht ausgeschöpft hat, soll kurzfristig Restzeiten der Freistellungen in Anspruch nehmen können, sofern sie die Gesamtdauer von 24 Monaten nicht überschreiten.
Die Ankündigungsfrist gegenüber dem Arbeitgeber wird bei der Familienpflegezeit vorübergehend nur zehn Tage (statt acht Wochen) betragen. Die Mindestarbeitszeit der Familienpflegezeit von 15 Wochenstunden kann vorübergehend unterschritten werden. Die Ankündigung in Textform genügt. Auch wird der unmittelbare Anschluss zwischen Pflegezeit und Familienpflegezeit befristet entfallen.
Das Darlehen nach dem Familienpflegezeitgesetz wird den aktuellen Bedingungen auf dem Arbeitsmarkt angepasst. Monate mit pandemiebedingten Einkommensausfällen können bei der Ermittlung der Darlehenshöhe auf Antrag unberücksichtigt bleiben. Die Rückzahlung der Darlehen wird für die Betroffenen im Verwaltungsverfahren erleichtert.
Weitere allgemeine Informationen zu der aktuellen Situation finden Sie auf der Webseite der HU
- Wohnen
- Akuthilfen für pflegende Angehörige verlängert
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September hat das Bundeskabinett entschieden, die Akuthilfen für pflegende Angehörige im Rahmen der Covid-19-Pandemie bis Ende des Jahres zu verlängern. Dazu zählt beispielsweise die Möglichkeit, im Akutfall bis zu 20 Arbeitstage zur Pflegeunterstützung frei zu nehmen. Weiterlesen
Eigentlich sollten die sogenannten Corona-Hilfen Ende des vergangenen Monats ausgelaufen sein, bereits Anfang September hatte das Bundeskabinett einige Hilfen allerdings bis zum Jahresende verlängert. Dazu zählen auch die Akuthilfen für Menschen, die Angehörige pflegen. „Für Familien ist die Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf in der COVID-19-Pandemie mehr denn je ein Drahtseilakt“, wird Bundesfamilienministerin Dr. Franziska Giffey (SPD) auf der Internetseite des Ministeriums zitiert.
„Deshalb werden wir auch weiterhin den Familien die Unterstützung zukommen lassen, die sie jetzt brauchen. Pflegende Angehörige leisten in der Corona-Krise Enormes und springen ein, wenn die professionelle Pflege zum Beispiel wegen Schließungen von Tagespflegeeinrichtungen ausfällt“, so die Ministerin weiter.
Zu den im Mai eingesetzten und bis zum 31.Dezember 2020 verlängerten Akuthilfen zählen folgende Maßnahmen, die das Familienministerium aufzählt:
- „Die Möglichkeit einer Inanspruchnahme der kurzzeitigen Arbeitsverhinderung von bis zu 20 Arbeitstagen pro Akutfall – wenn die akute Pflegesituation aufgrund der COVID-19-Pandemie aufgetreten ist – wird bis 31. Dezember 2020 verlängert. Auch das Pflegeunterstützungsgeld (Federführung BMG) kann weiterhin für 20 Arbeitstage in Anspruch genommen werden.
- Die Flexibilisierungen im Pflegezeitgesetz (PflegeZG) und im Familien-pflegezeitgesetz (FPfZG) wie etwa eine kürzere Ankündigungsfrist der Familienpflegezeit, die Möglichkeit der Ankündigung per Email, aber auch die Nichtberücksichtigung von Monaten mit einem aufgrund der Pandemie geringeren Einkommen bei der Ermittlung der Darlehenshöhe nach dem Familien-pflegezeitgesetz werden bis 31. Dezember verlängert.
- Beschäftigte, die aufgrund der Sonderregelungen zu COVID 19 Freistellungen in Anspruch genommen haben oder nehmen, können verbleibende Monate der Freistellungsansprüche nach dem Familienpflegezeit- und Pflegezeitgesetz nach Auslaufen dieser Regelungen weiterhin in Anspruch nehmen.“
Nach Angaben des Bundesministeriums würden rund drei Viertel der insgesamt 3,4 Millionen pflegebedürftigen Menschen in Deutschland zu Hause gepflegt. Man gehe derzeit von 4,8 Millionen pflegenden Angehörigen aus, davon seien über die Hälfte erwerbstätig.
Auf seniorenpolitik-aktuell berichten wir öfter über die Situation von Menschen, die Angehörige in der eigenen Häuslichkeit pflegen.
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