(1) 1Durch den Kaufvertrag wird der Verk�ufer einer Sache verpflichtet, dem K�ufer die Sache zu �bergeben und das Eigentum an der Sache zu verschaffen. 2Der Verk�ufer hat dem K�ufer die Sache frei von Sach- und Rechtsm�ngeln zu verschaffen.
(2) Der K�ufer ist verpflichtet, dem Verk�ufer den vereinbarten Kaufpreis zu zahlen und die gekaufte Sache abzunehmen.
Fassung aufgrund des Gesetzes zur Modernisierung des Schuldrechts vom 26.11.2001
, in Kraft getreten am 01.01.2002 Gesetzesbegr�ndung verf�gbar
Vorherige Gesetzesfassung
Was ist Paragraph 437 BGB?
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) § 437 Rechte des Käufers bei Mängeln. Ist die Sache mangelhaft, kann der Käufer, wenn die Voraussetzungen der folgenden Vorschriften vorliegen und soweit nicht ein anderes bestimmt ist, 1.
Was ist Paragraph 611 BGB?
§ 611 Vertragstypische Pflichten beim Dienstvertrag. (1) Durch den Dienstvertrag wird derjenige, welcher Dienste zusagt, zur Leistung der versprochenen Dienste, der andere Teil zur Gewährung der vereinbarten Vergütung verpflichtet. (2) Gegenstand des Dienstvertrags können Dienste jeder Art sein.
Wann ist ein Kaufvertrag gültig BGB?
Ein wirksamer Kaufvertrag (§ 433 BGB) kommt durch zwei übereinstimmende Willenserklärungen, einem Angebot (Antrag) und einer Annahme dieses Angebots, zustande. Mit dem Zustandekommen eines Kaufvertrags entstehen für den Käufer und Verkäufer bestimmte Rechte und Pflichten.
Ist 437 BGB eine Anspruchsgrundlage?
Die Anspruchsgrundlage für die Minderung des Kaufpreises bei Verzug der Nacherfüllung ergibt sich aus §§ 437 Nr. 2 Alt. 2, 323 I, 440, 441 BGB.