Inzwischen dauert die israelische Besetzung des Westjordanlands bereits seit über 50 Jahren an – ein Ende ist derzeit nicht abzusehen. Der Israel-Palästina-Konfikt währt schon so lange und ist so komplex, dass es schwer ist, den Überblick zu behalten. Auch, weil der Konflikt immer wieder gewaltsam eskaliert. Fangen wir also von vorn an:
Worum streiten sich Israelis und Palästinenser überhaupt?
In aller Kürze: um ein und dasselbe Stück Land, mit Jerusalem als wichtigster Stadt in diesem Gebiet.
Hm, hört sich eigentlich nicht so kompliziert an ...
Das Problem ist: Es geht um mehr als „nur “ Land. Es geht um Heimat. Identität. Gerechtigkeit. Und um Sicherheit. Der Konflikt hat in der Zeit seines Bestehens rund 116.000 Menschen das Leben gekostet, zwei Völker hat er über Generationen hinweg zutiefst traumatisiert.
Aber versuchen wir es zum besseren Verständnis zunächst mit einem Gedankenspiel:
Stell dir vor, du und deine Familie, ihr werdet seit sehr langer Zeit wegen eurer Religion verfolgt. Und noch viel schlimmer: Einem Teil deiner Familie und vielen Freunden wurde unvorstellbar Schreckliches angetan. Dann verspricht dir jemand ein Grundstück. Aber nicht irgendeines. Sondern eines, das für dich sehr bedeutsam ist. Weil schon deine Vorfahren vor langer Zeit dort gelebt haben, weil die Wurzeln deiner Religion dort liegen und damit auch deine eigenen. Weswegen du findest: Das versprochene Grundstück ist eigentlich die ganze Zeit schon dein Stück Land gewesen. Selbstverständlich wirst du es beackern und pflegen, so dass aus dem Grundstück, das du dein eigen nennst, deine neue alte Heimat wird.
Das ist die Sicht der jüdischen Israelis auf den Konflikt.
Es gibt aber auch noch eine andere Seite: Stell dir vor, du wohnst mit deiner Familie auf einem Grundstück. Genauer gesagt hat deine Familie seit Generationen dort gelebt. Weswegen du selbstverständlich sagst: Dies ist dein Grundstück. Doch dann kommt eine andere Familie und beansprucht das Land für sich. Sie besetzen dein Haus, deinen Garten, sie zwingen dich und deine Familie zur Flucht. Sie sagen: Das hier ist nicht dein Grundstück – es ist meines. Schon immer gewesen. Sie weisen dir ein anderes Grundstück zu. Aber noch nicht einmal dort darfst du frei sein. Dabei wurde auch dir etwas versprochen, dafür hatten die Vorfahren deines Volkes sogar gekämpft: Freiheit. Doch jetzt musst du dich an die strikten Regeln halten, die die Besatzer dir auferlegen.
Das ist die palästinensische Sicht auf den Konflikt.
Bevor wir tiefer einsteigen in die Hintergründe des Konflikts: Ich habe noch im Kopf, dass er im Mai 2021 gewaltsam eskalierte. Wieso und was war los?
In Ostjerusalem sollten in dem Viertel Scheich Dscharrah Anfang Mai 2021 die Wohnungen mehrerer palästinensischer Familien zwangsgeräumt werden, weil dort vor 1948 jüdische Familien gelebt haben. Das israelische Gesetz ermöglicht es jüdischen Israels, Besitzanspruch zu erheben, wenn Grundstücke vor 1948 ihren Vorfahren gehörten. Gegen die Zwangsräumung wehrten sich die palästinensischen Familien, die jetzt dort leben, es kam zu zahlreichen Demonstrationen.
Vielleicht denkst du jetzt: Was? Eine solche Räumung reicht für Raketenangriffe und Tote auf beiden Seiten? Jein. So einfach ist es natürlich nicht. Man muss die Situation vor dem Kontext des bestehenden Konflikts betrachten sowie vor mehreren Ereignissen, die sich in etwa zeitgleich abspielten: Wäre der Nahost-Konflikt nicht mittlerweile so vertrackt und emotional wie politisch aufgeheizt, wäre der Verteilungskampf um Platz in Ostjerusalem und den besetzten Gebieten nicht so hart und die Sicherheitslage nicht sowieso immer angespannt, gehörten Zusammenstöße zwischen jüdischen Siedlern, Palästinensern und dem israelischen Militär nicht zur Tagesordnung in den besetzten Gebieten, ginge es in diesem konkreten Fall nicht ausgerechnet um Ostjerusalem (zur besonderen Bedeutung dieser Stadt für Juden und Muslime, aber auch für Christen, kommen wir noch), hätten die Sicherheitsbehörden vor Ort anders reagiert, hätte sich das israelische Militär nicht ausgerechnet während des Ramadan auf dem Tempelberg mit der Al-Aksa-Moschee positioniert, und hätte der palästinensische Präsident Mahmud Abbas nicht einige Tage, bevor die Proteste eskalierten, die ersten palästinensischen Wahlen seit 15 Jahren verschoben, wäre die Situation vielleicht nicht derart eskaliert.
Fest steht: Die gewaltsamen Proteste weiteten sich von Ostjerusalem zunächst auf Krawalle über die Stadt verteilt aus, es kam auch zu gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen dem israelischen Militär und Palästinensern im Westjordanland sowie in Israel. Die palästinensische Hamas (die den Gazastreifen beherrscht und von der EU und den USA als Terrororganisation eingestuft wird) schoss schließlich Raketen auf Jerusalem ab, nachdem sie Israel zunächst ein Ultimatum gestellt hatten, sich vom Tempelberg und aus Ostjerusalem zurückzuziehen – Israel reagierte auf die Raketen der Hamas mit einem Gegenschlag auf den Gazastreifen. Damit hatte sich die Eskalationsspirale in Gang gesetzt.
Und was ist jetzt gerade, Ende März 2022, los?
Innerhalb von einer Woche hat es in drei verschiedenen israelischen Städten drei Terroranschläge mit elf Toten gegeben. Zwei dieser drei Anschläge sollen von Anhängern des IS verübt worden sein – was für Israel neu wäre. Überraschend kommen diese Anschläge nicht, leider. Denn in diesem Jahr fallen in Israel, einem Land, in dem Judentum, Islam und Christentum gelebt werden, gleich mehrere hohe religiöse Feste zuammen: der muslimische Fastenmonat Ramadan, Ostern und das jüdische Pessachfest. Das heizt die ohnehin stets angespannte Stimmung in Israel und den Palästinensergebieten noch zusätzlich an. Zudem, so zumindest analysiert es SPIEGELOnline, sind die Palästinenser frustiert und wütend, weil sie in die Annäherungsgespräche zwischen Israel, Marokko, den Vereinigten Arabischen Emiraten, Bahrain und den USA nicht einbezogen worden sind.
Das scheint mir schon jetzt um einiges komplizierter zu sein, als mir bewusst war. Wie begann der Konflikt?
Wir könnten zur Beantwortung dieser Frage historisch sehr weit zurückschauen. Aber die Zeit zum Ende des 19. Jahrhunderts beziehungsweise zu Beginn des 20. Jahrhunderts ist entscheidend, wenn man die Zusammenhänge, in die auch Europa verwickelt ist, verstehen will. Weil sich in dieser Zeit eine territoriale Neuordnung des Nahen Ostens ereignete, deren Konsequenzen wir noch heute spüren. Nicht nur in Bezug auf den Konflikt zwischen Israel und Palästina. Europäische Großmächte haben damals willkürlich Landesgrenzen gezogen, ohne die Struktur der arabischen Gesellschaft vor Ort zu berücksichtigen. Sie haben Stämme, Regionen und religiöse Gemeinschaften nach Gutdünken, vor allem aber nach ihrem eigenen Machtanspruch, geteilt.
Für den Gesamtüberblick im Israel-Palästina-Konflikt ist es wichtig zu verstehen, dass sich in der damaligen Zeit zwei Entwicklungen parallel abspielten. Wie zwei Erzählstränge einer Geschichte, die zunächst nebeneinander abliefen, um sich schließlich zu kreuzen und in einem Knoten zu verheddern, von dem mittlerweile niemand wirklich weiß, wie man ihn am besten wieder lösen kann:
Auf der einen Seite dieser Geschichte steht der arabische Nationalismus, der sich zu Beginn des 20. Jahrhunderts im damals noch existierenden Osmanischen Reich formierte. Die Araber träumten davon, unabhängig zu sein. Und die Briten versprachen ihnen die Unabhängigkeit, wenn sie gemeinsam mit ihnen im Ersten Weltkrieg gegen das Osmanische Reich kämpfen würden. 1915 sicherten die Briten den Arabern zu, dass sie ein großarabisches Reich auf der Arabischen Halbinsel billigen würden, sofern man das Osmanische Reich besiegen würde. Und so zogen die arabischen Hedschas-Stämme aus der Gegend um Mekka und Medina (beide Städte liegen im heutigen Saudi-Arabien) 1916 an der Seite des britischen Leutnants und späteren Oberst Thomas E. Lawrence (der später als Lawrence von Arabien in die Geschichte eingehen würde) in den Krieg. Und tatsächlich: Das Osmanische Reich zerbrach 1918 .
Wie groß das osmanische Reich einmal war, ist auf dieser Karte zu sehen.
Ebenso aber zerbrach der arabische Traum von einem vereinten arabischen Reich. Denn die Briten dachten gar nicht daran, ihr Versprechen zu halten. Stattdessen planten sie für die Zeit nach dem Ersten Weltkrieg in geheimen Gesprächen mit Frankreich die Kolonisierung der osmanischen Gebiete – und teilten 1916, im selben Jahr, in dem die Hedschas-Stämme in den Kampf um ihre vermeintliche Unabhängigkeit zogen, das Gebiet unter sich auf: Im sogenannten Sykes-Picot-Abkommen sicherte sich Frankreich die Kontrolle über den Südosten der Türkei, den Libanon, Syrien sowie den nördlichen Irak. Großbritannien hingegen über Jordanien, das heutige Israel und Palästina sowie den südlichen Irak. Außerdem einigten sich beide Länder auf „Einflussbereiche“, in denen man sich gegenseitig das Recht zubilligte, Kontrollen und Verwaltungen einzuführen.
Diese Karte gibt einen guten Überblick.
Die kämpfenden Araber wussten von alldem nichts. Sie vertrauten den einst getroffen Abmachungen, vor allem, weil die Briten und Franzosen noch im November 1918 eine Erklärung veröffentlichen, in der es hieß, das gemeinsame Ziel sei „die vollständige und eindeutige Gleichberechtigung der Völker, die so lange von den Türken unterdrückt wurden, und die Schaffung nationaler Regierungen, deren Autorität aus der freien Wahl der einheimischen Bevölkerung hervorgeht“.
Es kam jedoch anders. Bei einer Konferenz im italienischen San Remo 1920 teilten Engländer und Franzosen das Gebiet offiziell unter sich auf – Palästina fiel unter britisches Mandat.
Okay, und was war nun der zweite Entwicklungsstrang, von dem du am Anfang gesprochen hast?
Parallel entwickelte sich auch ein jüdischer Nationalismus, der sich mit Theodor Herzl an der Spitze formierte. Herzl hatte bereits Ende des 19. Jahrhunderts die Idee einer eigenen jüdischen Heimstätte formuliert. Die Bewegung, die er gründete, nennt man Zionismus.
1917 machten die Briten auch den Juden ein Versprechen: In der sogenannten Balfour-Deklaration versprachen sie ihnen genau das, was sie zuvor auch den Arabern versprochen hatten: einen unabhängigen Staat. In der Erklärung heißt es:
„Die Regierung Seiner Majestät betrachtet mit Wohlwollen die Errichtung einer nationalen Heimstätte für das jüdische Volk in Palästina und wird ihr Bestes tun, die Erreichung dieses Zieles zu erleichtern, wobei, wohlverstanden, nichts geschehen soll, was die bürgerlichen und religiösen Rechte der bestehenden nicht-jüdischen Gemeinschaften in Palästina oder die Rechte und den politischen Status der Juden in anderen Ländern in Frage stellen könnte. Ich wäre Ihnen verbunden, wenn Sie diese Erklärung der Zionistischen Vereinigung zur Kenntnis bringen würden. Ihr Arthur Balfour."
Arthur James Balfour war damals britischer Außenminister.
Jedem, der bis zu dieser Stelle aufmerksam gelesen hat, müsste das Problem nun klarwerden: Du kannst ein- und dasselbe Stück Kuchen nicht an zwei verschiedene Parteien verteilen.
Genau das geschah aber. Das Gebiet zwischen Mittelmeer und dem Jordan war für die jüdischen Einwanderer nun „Erez Israel”, das Land Israel, die neue alte Heimat, die vor dem Hintergrund des Zweiten Weltkrieges mehr und mehr zum letzten Zufluchtsort wurde (wobei es auch schon vor den 30er und 40er Jahre jüdische Einwanderungswellen gegeben hat; so wurde Tel Aviv als erste jüdisch-zionistische Stadt in Palästina bereits 1909 gegründet). Für die Araber aber, die schon in der Region lebten, war das Land einfach: Palästina.
Rico Grimm
Moment mal: Warum hatten die Briten auch den Juden das gleiche Land versprochen?
Diese Frage liegt natürlich auf der Hand. Wie können die Briten das gleiche Versprechen an zwei verschiedene Parteien abgeben? Viele Historiker sind sich uneinig, aber wie die Bundeszentrale für Politische Bildung schreibt, ist die entscheidende Frage nicht, ob die Briten eine „prozionistische” oder „proarabische” Politik betrieben hätten.
„Auch dieser ‚Historikerstreit‘ ist (wie viele andere) müßig, denn die Antwort ist einfach: Die Briten betrieben britische Politik. Sie spielten dabei Zionisten gegen Palästinenser aus und umgekehrt. Sie wollten Palästina weder den Palästinensern noch den Juden geben. Sie wollten es behalten. ‚Teile und herrsche‘ heißt das grausame Spiel seit den Zeiten der Römer.“
Folglich passierte, was sich aus den vorherigen Zeilen schon erahnen lässt: Es kam zu immer größeren Spannungen zwischen beiden Seiten, die unter anderem 1929 im Massaker von Hebron mündeten, als Araber in der Stadt Hebron 67 Juden töteten.
Die Briten gaben ihr Mandat 1947 zurück, noch im selben Jahr beschlossen die Vereinten Nationen in der Resolution 181 , dass das Gebiet Palästina in einen arabischen und einen jüdischen Staat geteilt werden sollte. Der arabische Staat sollte eine Größe von 11.600 Quadratkilometer bekommen, was einem Anteil von 43 Prozent an der Gesamtfläche entsprach. Platz für rund 760.000 Menschen, die damals dort lebten. Dem jüdischen Staat wurde ein Gebiet von 15.100 Quadratkilometer zugesprochen, was 57 Prozent der Gesamtfläche bedeutete und Platz bot für die rund eine Millionen Menschen, die in dem Gebiet zu dieser Zeit wohnten. Die Karte zeigt die Aufteilung von 1947.
Encyclopædia Britannica, Inc.
Die Araber lehnten den Teilungsplan ab, die Juden stimmten zu – im Mai 1948 riefen die Juden den Staat Israel aus.
Wieso lehnten die Araber den Teilungsplan ab?
Weil sie bei einer Anerkennung des Teilungsplans auch einen israelischen Staat hätten anerkennen müssen, was absolut nicht im Interesse der Araber lag. Und weil eine Zustimmung bedeutet hätte, dass Teile der Palästinenser in dem neuen jüdischen Staat unter der Herrschaft der Israelis hätten leben müssen – aber die Palästinenser hatten ja bereits 400 Jahre unter der Herrschaft der Osmanen gelebt und an der Seite der Briten für ihre Unabhängigkeit gekämpft. Man muss ihre Ablehnung zum Teilungsplan auch vor dem Hintergrund der zuvor gemachten Versprechen lesen – die eben nicht erfüllt wurden. Die ankommenden Juden wurden zudem als Eindringlinge empfunden, nicht als Rückkehrer. Wieso also, dachten die Palästinenser, hätten sie sich unter ihre Herrschaft stellen sollen?
Was ich noch nicht verstanden habe: Warum ist Jerusalem so wichtig in dem Konflikt?
Jeder, der schon einmal in Jerusalem war, spürt die besondere Atmosphäre dieser Stadt, die sich daraus speist, dass Jerusalem für drei Weltreligionen eine sehr zentrale Rolle spielt: Für die Juden ist Jerusalem unter anderem deswegen so wichtig, weil in der Altstadt die Klagemauer steht – das wichtigste Heiligtum des jüdischen Volkes. Zudem spielt der Hügel, auf dem der muslimische Felsendom steht, eine bedeutende Rolle im jüdischen Glauben, dort soll Gott seinen Wohnsitz auf Erden bestimmt haben. Der Felsendom zählt nach Mekka und Medina zu den heiligsten Orten des Islam, weil die Muslime glauben, dass von dort ihr Prophet Mohammed in den Himmel aufgefahren sei. Nicht weit entfernt steht außerdem die al-Aqsa-Moschee, die drittwichtigste Moschee des Islam. Und dann sind da noch die Christen. Für sie hat die Stadt eine besondere Bedeutung, weil Jesus bei seinem Einzug in die Stadt erst gefeiert, später am Kreuz hingerichtet und schließlich in der Grabeskirche beigesetzt wurde.
FredFroese/istock
Um Jerusalem wurde schon vor Tausenden von Jahren so viel gestritten, dass es eigentlich ein Wunder ist, dass die Stadt überhaupt noch steht. Aber wie gesagt: Wir wollen uns auf die Zeit im vergangenen Jahrhundert konzentrieren: 1947 sah der bereits erwähnte Teilungsplan der Vereinten Nationen vor, ganz Jerusalem unter eine spezielle internationale Verwaltung zu stellen. Als es 1948 zum ersten Unabhängigkeitskrieg Israels kam (dazu gleich mehr), wurde die Stadt aber willkürlich in einen israelischen „Westen“ und einen jordanischen „Osten“ geteilt; letzterer umfasste das jüdische Viertel der Altstadt und den Osten Jerusalems. Juden war es auf einmal untersagt, an der Klagemauer zu beten.
1950 erklärte Israel Jerusalem zu seiner ewigen Hauptstadt, Jordanien annektierte das Westjordanland und Ostjerusalem. Im Sechstagekrieg von 1967 (auch zu diesem gleich mehr) eroberten die israelischen Streitkräfte schließlich Ostjerusalem und weiteten ihre Gesetzgebung auch auf den Ostteil aus. Das Jerusalem-Gesetz Israels von 1980 erklärte ganz Jerusalem offiziell zur Hauptstadt, Ostjerusalem wurde von Israel quasi annektiert. 1988 erklärte dann die die PLO („Palästinensische Befreiungsorganisation”) Jerusalem zur Hauptstadt der Palästinenser, als sie den Staat Palästina ausrief.
Beide Seiten erheben also Anspruch. Deswegen wird der Schritt Donald Trumps, die amerikanische Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem zu verlegen, auch von vielen Seiten als ein solcher Affront betrachtet. Im Dezember 2017 hatte Trump seine Pläne bekannt gegeben – keine fünf Monate später eröffneten seine Tochter Ivanka Trump und deren Ehemann Jared Kushner in einer Zeremonie die neue Botschaft in Jerusalem: „Im Namen des 45. Präsidenten der USA wollen wir Sie offiziell und zum ersten Mal begrüßen, hier in Jerusalem, der Hauptstadt Israels."
Dabei ist der Status der Stadt noch immer nicht abschließend geklärt. Die internationale Staatengemeinschaft hat die Annexion Ostjerusalems nie anerkannt. Noch in dem Jahr, in dem das Jerusalem-Gesetz erschien, verabschiedete die UN Resolution 478, welche die Annexion als ungültig erklärte und alle Staaten aufforderte, ihre diplomatischen Vertretungen aus Jerusalem abzuziehen. Als erstes Land der EU hat im März 2019 allerdings auch Rumänien bekannt gegeben, seine Botschaft nach Jerusalem verlegen zu wollen.
Du hattest gerade mehrere Kriege erwähnt. Warum kam es dazu?
Der israelische Staat war erst einen Tag alt, als die umliegenden Länder Ägypten, Transjordanien, Syrien, Libanon und Irak gegen Israel in den Kampf zogen, es kam zum ersten israelisch-arabischen Krieg. Die Palästinenser nennen ihn „Nakba“, was auf Deutsch soviel heißt wie „Katastrophe“ oder „Unglück“. Israels Truppen zeigten sich zum Erstaunen des Feindes erstaunlich stark und überlegen – Israel konnte rund 77 Prozent des früheren Mandatsgebiets unter seine Kontrolle bringen, also massiv Land gewinnen im Vergleich zum Teilungsplan von 1947. Es kam zu Massakern an Zivilisten auf beiden Seiten, geschätzt 750.000 Palästinenser flohen. Jordanien eroberte das Westjordanland mit Ostjerusalem, Ägypten besetzte den Gazastreifen, Syrien konnte Land an den Golanhöhen erobern.
Die Vereinten Nationen erließen im Dezember 1948 die Resolution 194. Für alle Palästinenser, die damals geflohen sind und auch heute noch als Flüchtling leben, ist diese Resolution sehr bedeutsam, denn sie gesteht den Geflüchteten das Recht auf Rückkehr in ihre Häuser und das Recht auf Entschädigung zu. Gleichzeitig ist diese Resolution eine der großen ungeklärten Probleme des Konflikts. Denn obwohl die Resolution bestehen bleibt, stellt sich die Frage: Wohin sollen die palästinensischen Flüchtlinge zurückkehren? In ihren alten Heimatgebieten leben seit fast 70 Jahren Israelis.
1949 endete der Krieg mit einem Waffenstillstandsabkommen zwischen Israel und den Kriegsparteien, Friedensverträge gab es damals aber noch keine. Die Demarkationslinie von damals wird heute „Grüne Linie“ genannt.
Doch auch nach dem Waffenstillstandsabkommen beruhigte sich die Lage nicht wirklich. 1956 kam es zur so genannten Suez-Krise. Nachdem es im Frühjahr 1967 zu zahlreichen Grenzkonflikten und Luftgefechten zwischen den syrischen und israelischen Truppen gekommen war und Ägypten die Straße von Tiran zwischen der Südspitze des Sinai und Saudi-Arabien hatte sperren lassen, die für Israel eine wichtige Versorgungslinie bedeutete, sah sich Israel derart bedroht, dass es im Juni einen präventiven Krieg startete, den die arabischen Länder allerdings bis heute als Angriffskrieg werten. Als direkte Folge begann der Sechstagekrieg.
Dieser Krieg hat in dem Konflikt eine besondere Bedeutung,
weil Israel sein Gebiet um das Dreifache ausdehnen konnte. Wenn heute verhandelt wird zwischen beiden Seiten, dann geht es oft um die Grenzziehungen „vor 1967“. Gemeint ist dann die Grüne Linie von 1949, die international und auch von den Palästinensern als Staatsgrenze Israels angesehen wird - bis Ende März 2019 war das zumindest so. Doch kurz vor der jüngsten Parlamentswahl in Israel und während eines Besuchs von Benjamin Netanyahu unterschrieb Trump ein Dekret, das offiziell die von Israel annektierten Golanhöhen als israelisches Staatsgebiet anerkannte. Israel hatte die Golanhöhen 1967 erobert und 1981 annektiert.
weil Israel den Gazastreifen, die Golanhöhen sowie das Westjordanland besetzte und in Ostjerusalem einmarschierte. Den Gazastreifen räumte Israel 2005 komplett, aber die Besatzung im Westjordanland hält bis heute an. Auch mit Syrien gibt es keine Einigung über die Golanhöhen.
weil noch einmal etwa eine halbe Millionen Palästinenser flüchteten.
weil die USA Israel nun offen unterstützten, auch mit Waffenlieferungen, was sie bis zu diesem Zeitpunkt unterlassen hatten.
Rico Grimm
Auch nach 1967 gab es weitere Kriege, so etwa den Yom-Kippur-Krieg von 1973, in dem Ägypten und Syrien versuchten, die von Israel eroberten Gebiete zurückzuerlangen. Oder den Libanon-Krieg von 1982, in dem Israel gegen die PLO einmarschierte. Damals kam es zu einem Massaker an palästinensischen Flüchtlingen durch christlich-libanesische Flüchtlinge in den Camps von Sabra und Schatila, bei dem, so stellte sich später heraus, der damalige israelische Verteidigungsminister Ariel Scharon eine Mitverantwortung trug. 2006 kam es außerdem zum Zweiten Libanonkrieg zwischen Israel und der im Libanon ansässigen schiitischen Hisbollah, die von Iran finanziert wird. Der Iran wiederum ist Israels ärgster Feind in der Region; immer wieder droht das Land damit, Israel zerstören zu wollen.
Alle diese Kriege und Konflikte haben nichts am ganz grundlegenden Status quo in der Region verändert, jedenfalls nicht in dem Maße wie der Sechstagekrieg von 1967.
Diese Veränderung wurde durch etwas anderes ausgelöst: die Intifada. Das Wort bedeutet auf Arabisch so viel wie „sich erheben, abschütteln”. In zwei gewaltsamen Aufständen im Westjordanland und im Gazastreifen kämpften Palästinenser gegen die israelische Besatzung.
Die erste Intifada 1987 war geprägt von Steine werfenden Jugendlichen, die sich sowohl im Gazastreifen als auch im Westjordanland heftige Auseinandersetzungen mit dem israelischen Militär lieferten. Aber auch vor den eigenen Leuten wurde nicht Halt gemacht; wer als Informant Israels galt, wurde verfolgt, oft auch ermordet. Erst die Friedensverhandlungen von Oslo I im Jahr 1993 beendete die erste Intifada.
Ah, Oslo. Das Wort fällt heute auch immer mal wieder, wenn es um den Konflikt geht.
Ja, das ist richtig. Heute scheint die Situation verfahrener denn je, aber das war nicht immer so. Zu Beginn der 1990er Jahre entwickelte sich das, was heute immer wieder als „Friedensprozess“ bezeichnet wird. Oftmals bestand der aus sehr zähen Verhandlungen zwischen beiden Seiten, doch der Friedensprozess hatte auch seine Erfolge. Die Amerikaner spielten in diesen Verhandlungen eine führende Rolle – und wollen, Trump hat es zumindest so angekündigt, auch wieder verstärkt diese Vermittlerrolle einnehmen.
Bereits 1979 hatten Israel und Ägypten sich auf einen Friedensvertrag geeinigt, als Folge zog sich Israel von der besetzen Sinai-Halbinsel zurück (und die an dem Vertrag Beteiligten beider Seiten, Israels Ministerpräsident Menachem Begin und Ägyptens Präsident Anwar al-Sadat bekamen später den Friedensnobelpreis). 1994 kam es zum Friedensvertrag zwischen Israel und Jordanien (als Reaktion auf Trumps Jerusalem-Entscheidung hat Jordanien Anfang Dezember dieses Jahres allerdings verlauten lassen, das Abkommen von 1994 noch einmal prüfen zu wollen).
„Oslo I“ meint die Verträge zwischen Israelis und Palästinensern, die unter der Vermittlung der USA zunächst im Geheimen in Oslo stattfanden, 1993 im Weißen Haus besiegelt wurden und weitere Verhandlungen Schritt für Schritt beschlossen – vielen von euch ist vielleicht noch jenes Foto im Gedächtnis, das die Einigung bezeugt: Ein strahlender Yassir Arafat und ernst wirkender Jitzhak Rabin schütteln sich feste die Hand, im Hintergrund steht der damalige US-Präsiden Bill Clinton und breitet beide Männer umspannend seine Arme aus.
Teil der Gespräche war etwa die Zusicherung Israels, sich Schritt für Schritt aus den besetzten Gebieten zurückziehen zu wollen, sowie ein Baustopp der jüdischen Siedlungen. Israel akzeptierte die PLO als repräsentative Vertretung der Palästinenser, die hingegen unter Arafat dem Terror abschworen und das Existenzrecht Israels anerkannten. Im Gaza-Jericho-Abkommen von 1994 wurde den Palästinensern dann zum ersten Mal ein selbstverwaltetes Gebiet zugesprochen: Teile des Gazastreifens und die Stadt Jericho im Westjordanland.
Die Internationale Gemeinschaft feierte Oslo I, (Arafat und Rabin bekamen später gemeinsam mit Schimon Peres, der zur damaligen Zeit Außenminister in Israel war, auch den Friedensnobelpreis), aber „auf der Straße“ wurden die Verhandlungen mit großen Protesten begleitet, sowohl in Israel als auch in den besetzten Gebieten.
Sie gipfelten 1994 in dem Attentat des jüdischen Siedlers Baruch Goldstein, der in Hebron in der Abraham-Moschee in die Menge schoss und dabei 29 Betende tötete, mehr als 100 Palästinenser wurden verletzt. In Israel hingegen kam es zu zahlreichen Selbstmordattentaten, über verschiedene Städte verteilt.
Dennoch folgte im September 1995 das Interimsabkommen über das Westjordanland und den Gazastreifen, auch genannt Oslo II. In diesem wurde das Westjordanland in verschiedene Zonen eingeteilt, namentlich in Area A, B oder C. Area A verwalten die Palästinenser selbst, Area C die Israelis, Area B unterliegt gemischter Verwaltung. Noch heute hat die verschiedene Zoneneinteilung im Westjordanland Bestand – und ein kompliziertes System aus Genehmigungen und Verboten zur Folge .
Rico Grimm
Am 4. November 1995 fand eine Friedensdemonstration in Tel Aviv statt, 200.000 Menschen nahmen teil. Auch Jitzhak Rabin. Er glaubte daran, dass Frieden zwischen Israel und den Palästinensern möglich sei. Auf der Bühne sagte Rabin vor einer riesigen Menschenmenge:
„27 Jahre lang war ich ein Mann der Armee; solange es keine Gelegenheit für den Frieden gab, habe ich gekämpft. Heute glaube ich, dass es eine Chance für den Frieden gibt, eine große Chance. Diese Chance müssen wir ergreifen, zum Segen jener, die hier stehen, und auch für all jene, die nicht hier stehen – und sie sind viele .“
Am Abend nach dieser Kundgebung war Rabin tot. Der ultra-rechte Israeli Jigal Amir hatte auf ihn geschossen, dreimal, als Rabin von der Bühne trat.
Mit Rabin starb für viele auch die Hoffnung auf eine baldige Annäherung. Israels Regierung übernahm Benjamin Netanyahu, der Siedlungsbau wurde wieder vorangetrieben, die Selbstmordanschläge der Palästinenser hielten weiter an, Landkonfiszierungen wurden vorgenommen. Unter Netanyahu stockte der Friedensprozess.
Erst 2000, in den Verhandlungen von Camp David II, setzten sich beide Seiten – Israel mit dem neuen Ministerpräsidenten Ehud Barak – noch einmal an einen Tisch. Doch die Verhandlungen scheiterten.
Und was die Nachbarstaaten Israels betrifft: Mit Syrien gibt es bis heute keinen Friedensvertrag; Israel besetzt noch immer die Golanhöhen, die eigentlich offiziell zu Syrien gehören. Mehrmals kam es dort zu gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Israel und Syrien, auch in den vergangenen Monaten. Israel bombardiert Stellungen der Hisbollah in Syrien, auf den Golanhöhen kam es aber auch zu Auseinandersetzungen zwischen dem IS und dem israelischen Militär, zudem unterstützen die Israelis syrische Rebellen, und zwar schon seit einigen Jahren. Warum? Weil Syrien wiederum vom Iran unterstützt wird und der, wie erwähnt, Israels größter Feind in der Region ist.
Die Lage zwischen Israel und dem Libanon hat sich in dieser Zeit ebenfalls nicht verbessert, sondern ist momentan wieder angespannt. Auch hier ist die Hisbollah das Schlüsselwort – denn die Hisbollah wird vom Iran unterstützt und deswegen von Israel als Teherans „verlängerter Arm“ betrachtet.
Okay, aber es gab ja auch noch eine zweite Intifada, richtig?
Ja, das ist richtig. Im Gegensatz ersten Intifada gab es dabei viel mehr brutale Selbstmordattentate auf die israelische Zivilbevölkerung, in Bussen beispielsweise. Als Konsequenz daraus begann Israel 2002, eine Sperranlage in Abgrenzung zum Westjordanland zu ziehen. Welches Ereignis die zweite Intifada ausgelöst hat, ist umstritten. Waren es die ungeklärten Fragen während des Friedensprozesses? Oder doch der Besuch des israelischen Ministerpräsidenten Ariel Scharon auf dem Tempelberg in Jerusalem, den die Palästinenser als unverschämte Provokation verstanden? Wie dem auch sei: Die zweite Intifada verschlechterte die Lebensbedingungen der Menschen dramatisch – auf beiden Seiten. Das israelische Militär verhängte eine Ausgangssperre in den besetzten Gebieten, die Menschen in Israel hatten Angst, wenn sie in den nächsten Bus stiegen oder an einer Haltestelle warteten.
Wie sieht das Leben der Menschen vor Ort heute aus?
Diese Frage lässt sich so pauschal nicht beantworten. Die Antwort ist sehr stark davon abhängig, wo ein jüdischer Israeli oder ein Palästinenser lebt. Du kannst mitten in Tel Aviv leben und das Gefühl haben, du seist in Kreuzberg (allerdings mit besserem Wetter und einem sehr schönen Strand). Dann holt dich die Realität aber doch wieder ein; als ich vor drei Jahren mehrere Monate in Israel und im Westjordanland unterwegs war, fielen mir vor allem die vielen jungen Soldaten auf, die in Tel Aviv und Jerusalem wie selbstverständlich das Stadtbild prägen. Die israelische Unbeschwertheit ist eine vordergründige; viele Israelis haben aufgrund der zahlreichen Anschläge, der geführten Kriege und auch wegen des Holocausts ein permanentes Gefühl der Bedrohung. Und dieses ist auch berechtigt, da sich immer wieder Anschläge ereignen.
Rico Grimm
Besonders greifbar ist die Angst zum Beispiel in Sderot, einer Stadt im Süden Israel, die in direkter Nähe des Gazastreifens liegt. Wenn die Hamas von dort Raketen schießt, landen sie in Sderot. Mehr als zehntausend sind es bereits gewesen. So gut wie jedes Haus hat deswegen einen eigenen Bunker, Kinder lernen im Kindergarten und in der Schule, dass sie genau 15 Sekunden Zeit haben vom ersten Signal des Bombenalarms bis zum sicheren Bunker, denn genau so lange brauchen die Raketen vom Gazastreifen, bis sie einschlagen.
Jeder junge Israeli muss zudem einen mehrjährigen Militärdienst absolvieren (neuerdings auch orthodoxe Juden), im Rahmen ihres Dienstes sind sie – je nachdem, wo stationiert – gewaltsamen Demonstrationen ausgesetzt, sie nehmen nächtliche Verhaftungen von Jugendlichen vor, sie erleben die oft aggressiv-angespannte Atmosphäre an Checkpoints im Westjordanland, werden beleidigt und sind immer wieder in gewaltsame Auseinandersetzungen verwickelt.
Und die Palästinenser? Der Gazastreifen, in dem zwei Millionen Menschen auf einer Fläche leben, die kleiner ist als die Stadt Köln, untersteht seit zehn Jahren einer israelischen Blockade. Strom gibt es nur ein paar Stunden am Tag, dazu eine unzureichende Gesundheitsversorgung sowie ein Abwasser- und Frischwasserproblem. Knapp die Hälfte der Bevölkerung im Gazastreifen lebt laut Vereinten Nationen unterhalb der Armutsgrenze, 40 Prozent sind arbeitslos, 80 Prozent auf humanitäre Hilfe angewiesen. Ein UN-Report von 2012 zeichnet eine düstere Perspektive: Schon 2020 soll der Gazastreifen nach Meinung der UN-Experten unbewohnbar sein .
Im Westjordanland hingegen sind die israelische Besatzung und die Siedlungspolitik allgegenwärtig, egal, ob im südlichen Hebron, im nördlichen Nablus oder in Bethlehem. Dort befindet sich beispielsweise einer der größten Checkpoints, genannt Bethlehem 300. Jeden Morgen stehen Tausende Palästinenser ab vier Uhr in einer riesigen Schlange an, wenn sie ins nahegelegene Jerusalem wollen, um dort zu arbeiten oder weil sie zum Freitagsgebet gehen wollen. Nur wer eine Genehmigung der israelischen Behörden vorzeigen kann, kommt an den bewaffneten israelischen Soldaten vorbei. Und manchmal hilft selbst eine Genehmigung nicht.
In den besetzten Gebieten haben die Palästinenser zudem mit einem unzureichenden Zugang zu Wasserquellen und einer ungerechten Verteilung von Wasser zu kämpfen, radikale Siedler zerstören immer wieder Olivenbäume von palästinensischen Bauern, Häuser werden zerstört , Landnahmen sind ebenfalls an der Tagesordnung.
Rico Grimm
Noch immer leben im Westjordanland rund 800.000 palästinensische Flüchtlinge in 19 verschiedenen Camps – die sich mittlerweile teilweise zu eigenen „Städten“ manifestiert haben. Wie etwa das AIDA-Camp in Bethlehem, das direkt an jene Mauer angrenzt, die Israel als Abgrenzung zum Einzugsgebiet Jerusalem dient, und in dem rund 5.800 Menschen leben. Nun darf man sich AIDA aber nicht wie eine normal funktionierende Stadt vorstellen – im Gegenteil. Das Leben in AIDA ist abhängig von den Geldzahlungen des UNWRA-Hilfswerks der Vereinten Nationen. Fließt von dort zu wenig Geld, bricht die Müllabfuhr zusammen, die Lehrer in der AIDA-Schule streiken, weil sie kein Geld mehr bekommen, die medizinische Versorgung funktioniert nicht.
Ich habe während meiner Zeit im Westjordanland palästinensische Kinder gesehen, die nicht regelmäßig zur Schule gehen konnten, weil das israelische Militär ihre Schule mit Tränengas bombardierte. Palästinensische Jugendliche, die israelische Soldaten mit Steinen bewarfen. Palästinensische Familien, die zum zweiten oder gar dritten Mal vor den Trümmern ihres Hauses standen, weil das israelische Militär es aufgrund angeblich mangelnder Genehmigungen zerstört hatte. Zwei junge israelische Soldaten, die am Checkpoint Bethlehem 300 weinten, weil sie so überfordert waren mit der Situation. Radikale jüdische Siedler, die sich, bis an die Zähne bewaffnet, selbst den Ansagen des israelischen Militärs widersetzten. Jüdische Israelis, die mir zitternd vom letzten Anschlag berichteten, bei denen ein Familienmitglied schwer verletzt worden war. Palästinensische Jungs, deren Brüder, Väter oder Onkel schon einmal verhaftet worden waren und noch immer im Gefängnis saßen oder mal gesessen haben.
Aber ich traf auch die Menschen von Neve-Shalom, einem Dorf in Israel, in dem Juden und Araber friedlich zusammenleben. Oder die Bewohner von Tu'qu, einem palästinensischen Dorf in der Nähe von Bethlehem, die regelmäßig friedlich gegen die Besatzung und die in der Nähe lebenden jüdischen Siedler demonstrierten. Oder den Palästinenser Daher Nasser, der mit seinem Projekt „Tent of Nations “ seit nun mehr 27 Jahren für die Völkerverständigung und gegen die Bedrohung der israelischen Behörden kämpft, die seine Farm 1991 zu israelischem Grund und Boden erklärten.
All das ist das Leben in Israel und in den palästinensischen Gebieten.
Es gab aber doch auch noch eine Mauer, oder?
2002 begann Israel als Abgrenzung zum Westjordanland eine Sperranlage aus Zäunen und massiven Steinblöcken zu bauen, die irgendwann eine durchgehende Mauer von rund 800 Kilometer Länge sein soll. Im Januar 2017 waren laut des UN-Büros für die Koordination von Hilfseinsätzen (OCHA) 64 Prozent der Mauer abgeschlossen. Die Sperranlage ist international höchst umstritten, vor allem, weil sie – wie du auf dieser Karte sehr gut sehen kannst – eben nicht auf den Grenzen der Grünen Linie von 1949 verläuft – sondern oftmals weit ins Westjordanland hineinreicht (auf der Karte wird die Sperranlage durch die dicke rote Linie symbolisiert).
85 Prozent der Sperranlagen-Route verläuft innerhalb der Westbank, was zu abstrusen Alltagssituationen auf palästinensischer Seite führt: eingeschlossene Dörfer, abgeschnittenes Farmland, versperrte Wasserquellen. Die Zone zwischen der Grünen Linie und der Sperranlage wird „Seam Zone“ genannt. Sie wird von Israel verwaltet, was wiederum bedeutet, dass beispielsweise palästinensische Bauern, die zu ihrer Wasserquelle in der Seam Zone wollen, nur mit einer Genehmigung der israelischen Behörden und zu bestimmten Zeiten dorthin gelangen können. Nämlich dann, wenn die rund 70 „agricultural checkpoints“, die es mittlerweile entlang der Sperranlage gibt, geöffnet haben. Laut der israelischen NGO Machsom Watch haben aber weniger als 30 dieser Checkpoints öfter als einmal die Woche geöffnet, der Rest funktioniert gar nicht oder öffnet seine Schranken nur ein einziges Mal im Jahr .
Trotz aller Kritik bleibt die israelische Regierung bei ihrer Argumentation: Sie sieht die Sperranlage als nötige Maßnahme zur Selbstverteidigung gegen Selbstmordattentäter und sagt, seit des Baus habe sich die Zahl der Selbstmordattentate in Israel extrem verringert.
Wie steht es momentan um den Friedenprozess?
Ein Palästinenser, den ich in Bethlehem kennenlernte und mit dem ich über möglichen Frieden in seinem Land sprach, sagte einmal zu mir: „Syria killed Palestine.“ Es war im Februar 2014, er klang resigniert, auch verbittert, als hätte er jegliche Hoffnung auf eine Beendigung des Konfliktes aufgegeben. Was der Palästinenser mit diesem Satz meinte: Durch den Syrien-Krieg wurde der Israel-Palästina-Konflikt von der Weltöffentlichkeit und den Medien „vergessen“.
Vielleicht ist dieser Ausspruch zu dramatisch, fest steht aber, dass der eigentliche Nahost-Konflikt, also der Streit zwischen Israelis und Palästinensern, mit dem Syrien-Krieg in den Hintergrund rückte. Außerdem liegt der Friedensprozess seit April 2014 de facto auf Eis . Im Sommer desselben Jahres führten Israel und die Hamas im Gazastreifen einen siebenwöchigen Krieg. Grund war die Entführung und der anschließende Tod dreier jüdischer Religionsschüler gewesen sowie kurz darauf die Ermordung eines palästinensischen Jugendlichen in der Nähe von Jerusalem.
Dieser Krieg fiel in die Amtszeit Barack Obamas. Auch unter ihm fand keine Annährung zwischen Israelis und Palästinensern statt. Das Verhältnis von Benjamin Netanyahu und Obama galt als schlecht, dass beide sich nicht besonders gut leiden konnten als offenes Geheimnis. Das ist deswegen wichtig, weil die USA die wichtigste Vermittlerrolle im Streit der beiden Völker einnehmen.
Zwischen Donald Trump und Benjamin Netanyahu läuft es sehr viel besser. Das ist schön für das amerikanisch-israelische Verhältnis – für einen neuen Friedensprozess aber schlecht. Denn mit den zwei Schritten, erst die amerikanische Botschaft nach Jerusalem zu verlegen und dann auch noch die Golanhöhen als israelisches Staatsgebiet anzuerkennen, hat Trump eine Linie überschritten, die in der internationalen Gemeinschaft als Konsens galt. Dieses Überschreiten wird einen neuen Friedensprozess, wenn es ihn denn geben sollte, erschweren. Die New York Times sagte in einem Podcast im April 2019: „Donald Trump hat versprochen, den Deal des Jahrhunderts zwischen Israelis und Palästinensern zu brechen. Seine Partnerschaft mit Benjamin Netanyahu hat einen Friedensplan unmöglich gemacht."
Und die Regierung Trump fährt diese Linie weiter: Im November 2019 sagte der amerikanische Außenminister Pompeo auf einer Pressekonferenz: Der israelische Siedlungsbau im Westjordanland – international immer wieder kritisiert – verstoße nicht per se gegen geltendes Völkerrecht. Für die Palästinenser, die seit Jahren Gebiet verlieren, weil immer mehr israelische Siedlungen gebaut werden, ist das ein Schlag ins Gesicht. Pompeo rechtfertigte die neue Haltung der USA ausgerechnet auch noch mit der Begründung, die Anerkennung des Siedlungsbaus mache Frieden zwischen beiden Völkern wahrscheinlicher.
Zuletzt signalisierten im September 2017 sowohl Benjamin Netanyahu als auch der palästinensische Präsident Mahmud Abbas vor der UN-Generalversammlung in New York ihre Bereitschaft für neue Verhandlungen. Donald Trump hatte bereits bei seinem Israel-Besuch im Frühjahr 2017 verkündet, er wolle den Friedensprozess wiederbeleben, wenngleich sich spätestens seit seiner Jerusalem-Entscheidung und der Anerkennung der isrealischen Siedlungen nicht wenige, vor allem arabische Stimmen, fragen, wie die USA nun noch die Rolle eines neutralen Vermittlers erfüllen können.
Der erste Teil eines neues Friedensplans, den Trumps Schwiegersohn Jared Kushner Mitte Juni 2019 bei einer Konferenz in Bahrain vorstellte und der sich "Frieden zu Wohlstand" nennt, macht die Hoffnungen nicht besser. Es ist ein wirtschaftliches Konzept, dass zum Beispiel eine verbesserte Infrastruktur, eine Stärkung des privaten Sektors und eine Öffnung des Gaza-Streifens und der Westbank für regionalen Warenaustausch vorsieht. 50 Milliarden Dollar will Kushner investieren, offen bleibt jedoch, wo dieses Geld herkommen soll. Auch findet sich in dem Papier kein einziger Lösungsansatz zur politisch verfahrenen Situation (siehe nächster Punkt), der für die Palästinenser immer wieder zu einer Frage zurückführt: Eigener Staat ja oder nein?
Die palästinensische Führung zeigte sich demnach wenig begeistert von Kushners Plan, im Gegenteil. So sagte Mahmoud Abbas, Präsident der Palästinensischen Autonomiebehörde, laut SPIEGELOnline: „Wir brauchen das Geld und wir brauchen Unterstützung, aber vor allem brauchen wir eine politische Lösung."
Was sind die größten Hindernisse auf dem Weg zu einer friedlichen Lösung?
Bis heute gibt es in dem Streit zwischen Israelis und Palästinensern Kernfragen, die noch immer nicht gelöst sind:
- die genaue territoriale Grenzziehung eines palästinensischen und auch des israelischen Staates.
- der Status Jerusalems (siehe oben).
- die Frage, ob und wohin die palästinensischen Flüchtlinge zurückkehren können, so wie es ihnen versprochen wurde.
- die Zukunft der jüdischen Siedlungen im Westjordanland.
- die Frage der gerechten Wasserverteilung zwischen Israelis und Palästinensern.
Zudem gibt es Forderungen beider Seiten als Grundbedingung für weitere Verhandlungen:
- Israel fordert von den Palästinensern die Anerkennung seines Existenzrechts.
- Die Palästinenser fordern im Gegenzug einen Baustopp der Siedlungen im Westjordanland.
- Zehn Jahre herrschte unter den Palästinensern ein Richtungsstreit zwischen der radikal-islamischen Hamas, die den Gazastreifen beherrscht, und der gemäßigten Fatah von Präsident Mahmud Abbas, die im Westjordanland die Palästinenser vertritt. Im Oktober schließlich legten beide Parteien ihren Streit bei und einigten sich auf eine Einheitsregierung. Für eine neue Aufnahme der Friedensverhandlungen ist das schlecht; sowohl Israel als auch die EU und die USA bewerten die Hamas als Terrororganisation und lehnen jegliche Verhandlungen ab. Die Hamas hatte sich nicht bereiterklärt, Grundvorrausetzungen der EU zu erfüllen: Verzicht auf Gewalt, Anerkennung Israels und aller bisher geschlossen Vereinbarungen zwischen Israelis und Palästinensern .
Mal ehrlich: Ist die Zwei-Staaten-Lösung tot?
Das kommt darauf an, mit wem man spricht. Der dienstälteste Außenminister Europas, Jean Asselborn, sagte noch im Dezember 2017 (als dieser Explainer in seiner Erstfassung geschrieben wurde) in der Talksendung von Anne Will: „Wir wollen die Zwei-Staaten-Lösung!“ Auch UN-Generalsekretär António Guterres sieht keine andere Lösung: „Es gibt keinen Plan B “, sagte er kurz nach Trumps Jerusalem-Entscheidung. Genauso wenig weicht Deutschland von dem Konzept der Zwei-Staaten-Lösung ab. Die USA hatten hingegen schon im Februar 2017 – also weit vor Donald Trumps Ankündigung, die amerikanische Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem verlegen zu wollen – erklärt, eine Zwei-Staaten-Lösung sei keine Bedingung mehr für eine friedliche Lösung zwischen beiden Parteien. Alle vorherigen US-Präsidenten hatten einen eigenen Staat für die Palästinenser als wichtige Ausgangslage einer möglichen Einigung unterstützt.
Israels Premier Benjamin „Bibi“ Netanyahu hat sich im Laufe seiner Amtszeit mal für eine Zwei-Staaten-Lösung ausgesprochen, im Wahlkampf aber öfter dagegen. Mit seinem erneuten Sieg bei den israelischen Parlamentswahlen im April 2019 rückt eine Zwei-Staaten-Lösung jedoch weiter weg denn je; bereits in den Jahren zuvor ist das Land weiter Richtung rechts gewandert, im April 2019 hatte Netanyahu im Rahmen der Parlamentswahl auch noch angekündigt, er wolle die Siedlungen im Westjordanland offiziell annektieren. Plus: Mit Donald Trump regiert ein Präsident die USA, der – im Gegensatz zu den Präsidenten zuvor – nicht an der Zwei-Staaten-Lösing festhält, der offiziell zwar sagt, er wolle eine Lösung im besten Sinne beider Parteien, in der Praxis aber immer wieder Entscheidungen trifft, die die Palästinenser benachteiligen. „Die Zwei-Staaten-Lösung jedenfalls ist trotz aller Dramatik und Theatralik (...) tot", drückte es die New York Times in besagtem podcast aus.
Für Mahmoud Abbas ist ein souveräner Staat für seine Landsleute neben einem israelischen Staat nach wie vor grundlegende Bedingung für den weiteren Friedensprozess, daran hält er auch nach Trumps Jerusalem-Entscheidung fest.
Und was denkt die Bevölkerung? In einer Umfrage des „Tami Steinmetz Center for Peace Research” von der Tel Aviv Universität und des „Palestinian Center for Policy and Survey Research” in Ramallah vom Februar diesen Jahres zu einem hypothetischen Friedensabkommen gaben lediglich 42 Prozent der befragten Palästinenser und 41 Prozent der befragten israelischen Juden an, sie würden den Deal unterstützen. Er umfasste in der Umfrage folgende Punkte:
- einen demilitarisierten palästinensischen Staat basierend auf den Grenzen von 1967 und einen Landtausch.
- Westjerusalem als Hauptstadt Israels und Ostjerusalem als Hauptstadt eines palästinensischen Staates.
- die Rückkehr von 100.000 palästinensischen Flüchtlingen nach Israel.
- das jüdische Viertel Jerusalems und die Klagemauer unter israelischer Herrschaft, das christliche und muslimische Viertel sowie den Tempelberg unter palästinensischer Herrschaft.
- die Beendigung des Konflikts.
Was ist so schwer an der Zwei-Staaten-Lösung?
Trotz der unterschiedlichen Meinungen, die schon aus der vorherigen Frage deutlich werden, steht fest: Durch die israelische Siedlungspolitik der vergangenen Jahrzehnte wurde das Westjordanland mehr und mehr zerstückelt und verkleinert; es gleicht mittlerweile mehr einem Schweizer Käse als einem zusammenhängenden Stück Land, eingeteilt in A-, B-, und C-Gebiete, abgeriegelt durch zahlreiche Checkpoints und Zäune sowie der Sperranlage, durchzogen von Straßen, die teilweise nur von israelischen Staatsbürgern benutzt werden dürfen. (Eine detaillierte Übersichtskarte findet sich hier) Das erschwert eine Zwei-Staaten-Lösung – denn wo kein zusammenhängendes Stück Land mehr ist, kann schwerlich ein zusammenhängendes Stück Staat entstehen.
Momentan gibt es im Westjordanland 150 Siedlungen, die vom Staat Israel offiziell als solche anerkannt werden (die Vereinten Nationen bewerten den Siedlungsbau insgesamt als illegal). Hinzu kommen noch 100 sogenannte „Outposts“, also Siedlungen, die selbst der israelische Staat nicht anerkennt und die oftmals klein sind, also nur aus ein paar jüdischen Familien bestehen. Zusammengenommen leben so momentan laut OCHA rund 600.000 Siedler im Westjordanland – innerhalb der vergangenen 20 Jahre hat sich die Zahl der jüdischen Siedlungen laut der Organisation Peace Now mehr als verdoppelt.
Würde im Westjordanland nun ein eigener Palästinenserstaat ausgerufen werden, stünde man vor der Frage: Was tun mit den Siedlern? Man müsste sie umsiedeln, manche schlagen auch einen Landtausch vor. Andere sagen, dass das nur eines von mehreren Problemen einer möglichen Zwei-Staaten-Lösung wäre. Sie glauben nicht, dass die palästinensische Führung überhaupt in der Lage wäre, einen eigenen Staat aufzubauen und zu lenken. Immer wieder gibt es Korruptionsvorwürfe. Zahlreiche NGOs befinden sich vor Ort, Hilfsgelder fließen jährlich in den Gazastreifen und ins Westjordanland – seit den Oslo-Abkommen von 1993 und 1995 sind mehr als 25 Milliarden US-Dollar in die besetzten palästinensischen Gebiete gepumpt worden .
Das klingt nicht gut. Gibt es Alternativen zur Zwei-Staaten-Lösung?
Eine Idee wäre eine Konföderation, vergleichbar mit der Europäischen Union. Die Idee sieht zwar weiterhin zwei Staaten vor, also einen israelischen und einen palästinensischen – aber diese vereint in einem gemeinsamen Heimatland. Mit israelischen und palästinensischen Staatsbürgern in jedem Land, die die gleichen Rechte genießen. Dazu offene Grenzen, kooperierende Behörden, Bewegungsfreiheit für jeden Bürger – und Jerusalem als gemeinsame Hauptstadt. Die Vorteile einer solchen Lösung im Vergleich mit der bisher gedachten Zwei-Staaten-Lösung wären: Die jüdischen Siedlungen müssten nicht geräumt werden, Jerusalem müsste nicht geteilt werden, und das Versprechen eines Rückkehrrechtes für die Palästinenser könnte eingehalten werden. Zu dieser Idee gibt es eine Initiative aus der Zivilbevölkerung, zu der sich sowohl Palästinenser als auch Israelis zusammenfinden. Sie nennt sich passsenderweise: two states, one homeland.
Manche Stimmen glauben hingegen, dass am Ende des Konflikts als Lösungsplan die Ein-Staaten-Lösung stehen könnte, eben weil Israel durch seine Siedlungspolitik schon Fakten geschaffen hat. Eine solche Lösung hätte jedoch Nachteile für beide Seiten: Die jüdischen Israelis wären in einem solchen Staat demographisch im Vergleich zu den Palästinensern in der Minderheit – die Palästinenser könnten in einem jüdischen Staat nicht dieselben Rechte genießen wie ihre jüdischen Mitbürger. Eben weil es kein säkularer Staat wäre, sondern ein explizit jüdischer Staat. Eine wirkliche Alternativlösung ist die Ein-Staaten-Idee also nicht, auch weil die Palästinenser wie schon erwähnt auf einem eigenen Staat bestehen.
Eine dritte Variante, von der man hierzulande noch wenig gehört hat, die aber verschiedenen Medienberichten zufolge schon seit Jahren hinter verschlossenen Türen diskutiert wird, ist ein Palästinenser-Staat auf der Sinai-Halbinsel. Dieser Plan sieht angeblich vor, einen eigenen Staat in Gaza zu gründen – und diesen dann, unterstützt von Saudi-Arabien und Ägypten, in den Nordsinai zu erweitern und auch für palästinensische Bürger aus dem Westjordanland zu öffnen. So berichtete Al Jazeera im Sommer 2017, Israel und die USA würden diese Lösung befürworten, und dass Gespräche zwischen Ägypten, Israel, der Hamas und einem wichtigen Gegenspieler von Mahmud Abbas bereits vor mehreren Jahren stattgefunden hätten.
Neues Feuer in der Gerüchteküche rund um den Sinai-Plan entfachte dann im Februar der Tweet des israelischen Kommunikationsministers Ayoub Kara, der am 12. Februar 2017 getwittert haben soll: „Trump and Netanyahu will adopt the plan of Egypt’s President Abdel Fattah al-Sisi: a Palestinian state in Gaza and Sinai, instead of Judea and Samaria. This is how we will pave a path to peace, including with the Sunni coalition."(„Trump und Netanyahu werden den Plan von Ägyptens Präsident Abdel Fattah al-Sisi annehmen: Ein palästiensischer Staat in Gaza und Sinai statt Judäa und Samaria. Das wird für uns ein Weg zum Frieden sein, inklusive der Sunnis.”)
Sowohl Israel als auch Ägypten und die Palästinenser dementierten den Wahrheitsgehalt dieses Tweets. Dass die Pläne aber so abwegig nicht sein können, lässt ein Treffen vermuten, das bereits im Sommer 2016 zwischen Netanyahu, dem damaligen Außenminister John Kerry und dem jordanischen König Abdullah stattgefunden hat – und das genau eben jene Idee eines ausgelagerten Palästinenserstaates als Thema gehabt haben soll. Gila Gamliel, israelische Ministerin für soziale Gleichheit, bestätigte die Pläne in einem Interview, das sie Anfang November dem jüdischen Magazin Sovereignty gab. Darin sagte Gamliel, „wenn es einen Palästinenser-Staat geben wird, dann nur im Sinai“. Auf die Frage, ob es denn realistisch sei, dass dieser Vorschlag auch Gehör in internationalen diplomatischen Kreisen finden könne, sagte sie: „Natürlich. Jede Initiative kann sich in dem Moment durchsetzen, in dem es einen Mangel an Lösungen gibt – so lange es jemand in die Hand nimmt.“
Eins frage ich mich jetzt noch: Darf man sich als Deutscher überhaupt ein Urteil zu diesem Konflikt bilden?
Natürlich darfst du dir eine Meinung bilden – wer sollte es dir auch verbieten? Wir leben schließlich in einer Demokratie. Fest aber steht: Der Holocaust verjährt nicht. Und daher auch nicht Deutschlands historische Verantwortung.
Die Haltung der Bundesregierung ist deswegen klar. 1952 hat Deutschland den Staat Israel als Teil des Luxemburger Abkommens anerkannt. Seitdem hat jede Bundesregierung das Existenzrechts Israels bekräftigt. Angela Merkel sagte beispielsweise in einer Rede vor dem israelischen Parlament 2008: „Diese historische Verantwortung Deutschlands ist Teil der Staatsräson meines Landes. Das heißt, die Sicherheit Israels ist für mich als deutsche Bundeskanzlerin niemals verhandelbar.“
Gleichzeitig war Deutschland der erste Staat der westlichen Welt, der 1974 vor den Vereinten Nationen das Selbstbestimmungsrecht der Palästinenser anerkannte. Und nach Trumps Jerusalem-Entscheidung twitterte Regierungssprecher Steffen Seibert: „Die Bundesregierung unterstützt diese Haltung nicht, weil der Status von Jerusalem im Rahmen einer 2-Staaten-Lösung auszuhandeln ist.“
Trotzdem ist es wichtig, im Zusammenhang mit dem Israel-Palästina-Konflikt zu verstehen: Es gibt Grenzen der freien Meinungsäußerung. Verunglimpfungen gegenüber Israel überschreiten diese. Immer wieder kommt es zu antisemitischen Äußerungen, offenem Hass gegen Juden und Jüdinnen, Demonstrationen oder Kommentaren verpackt als Israel-Kritik. Und nein, es ist NICHT und NIEMALS okay, eine israelische Flagge vor dem Brandenburger Tor zu verbrennen oder auf einer Demo „Scheiß Jude!" zu brüllen! Es ist beispielsweise auch ein großer Unterschied, ob du sagst: „Ich kann es nicht leiden, was die Juden machen“, wenn du eigentlich sagen willst: „Ich unterstütze die Politik der israelischen Regierung nicht.“
Auch eindeutige Schuldzuweisungen gegen die eine oder andere Seite sind bei einer solch komplexen Sachlage nicht mehr als grobe Vereinfachungen. Dieser Konflikt aber zählt zu viele Opfer und zu viele Verletzungen für vorschnelle Urteile – auf beiden Seiten.
Redaktion: Rico Grimm und Theresa Bäuerlein; Schlussredaktion: Vera Fröhlich; Bildredaktion: Rico Grimm.
Allen, die sich noch umfassender mit dem Thema Nahost-Konflikt auseinandersetzen möchten, empfehle ich diese Analyse meines Kollegen Rico Grimm, in der er der Frage nachgeht, warum sich der Westen und vor allem auch Deutsche so sehr für den Streit zwischen Israelis und Palästinensern interessieren, sowie den Text von Stephan Anpalagan, der sich kritisch mit dem Umgang Deutschlands und dessen Antisemitismus-Problem auseinandersetzt.