Publiziert: 27.08.2019, 10:25Aktualisiert: 27.08.2019, 12:28
Der iranische Präsident Hassan Rohani hat die vom G7-Gipfel ausgehenden Hoffnungen auf ein baldiges Treffen mit US-Präsident Donald Trump gedämpft. Er stehe grundsätzlich bereit, doch vor einem Treffen solle Trump die Sanktionen gegen den Iran aufheben.
«Sie müssen alle illegalen, ungerechten und falschen Sanktionen gegen die iranische Nation aufheben», sagte Rohani am Dienstag. «Falls dies passiert, könnte man über weitere positive Entwicklungen reden. Lediglich ein paar Bilder mit Hassan Rohani zu machen, das geht nicht.»
Der französische Präsident Emmanuel Macron hatte in Absprache mit Trump den iranischen Aussenminister Mohammed Jawad Sarif nach Biarritz eingeladen und damit den iranisch-amerikanischen Konflikt prominent auf die Tagesordnung des G7-Gipfels gesetzt.
Wachsende Angst im Golf
Trump sprach danach am Montag von einer «sehr guten Chance» für ein Treffen mit Rohani, der Ende September zur UNO-Vollversammlung nach New York reisen will. Laut Macron laufen bereits vorbereitende Gespräche für eine Begegnung Trumps mit Rohani.
Trump hatte das internationale Atomabkommen mit dem Iran im Mai 2018 aufgekündigt. Seit dem Ausstieg verhängte Washington eine Reihe neuer Sanktionen gegen den Iran. Der Iran antwortete mit einer Erhöhung seiner Uran-Anreicherung. Die europäischen Staaten versuchen, das Atomabkommen noch zu retten.
Trump sagte, ein neues, langfristigeres Abkommen mit dem Iran müsse auch ballistische Raketen betreffen. Er bietet Teheran im Gegenzug ein Ende der Strafmassnahmen und damit die Chance auf wirtschaftliche Entwicklung an.
Der Streit zwischen den USA und dem Iran hatte in den vergangenen Monaten die Furcht vor einem neuen Krieg am Golf wachsen lassen.
China stärkt Iran im Atomstreit den Rücken
China unterstützt den Iran im Streit mit den USA über das Atom-Programm Teherans. China begrüsse, dass der Iran das Atomabkommen «getreu umgesetzt» habe, sagte Chinas Aussenminister Wang Yi laut chinesischem Staatsfernsehen am Montagabend (Ortszeit) bei einem Treffen mit seinem iranischen Amtskollegen Dschawad Sarif in Peking.
Es sollte anerkannt werden, dass sich der Iran an das von den USA aufgekündigte Abkommen gehalten habe. China verstehe, dass der Iran legitime Forderungen habe, so Wang Yi weiter.
Sarif war nach einem überraschenden Besuch beim Treffen der reichen Industrieländer (G7) weiter nach China gereist. Es stünden «wichtige Tage» bevor, schrieb der iranische Aussenminister am Montag auf Twitter.
Er wolle in China unter anderem eine «Roadmap» präsentieren, um eine «umfassende strategische Partnerschaft» beider Staaten zu verwirklichen. Auch Chinas Neue Seidenstrasse sollte in Peking thematisiert werden. Im Anschluss werde er nach Japan und Malaysia weiterreisen, erklärte Sarif.
SDA/sep
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Im Atomstreit zwischen den USA und dem Iran zeichnet sich auch unter dem neuen US-Präsidenten Joe Biden vorerst eine politische Pattsituation ab. Der oberste Führer des Iran, Ajatolllah Ali Chamenei, sagte am Sonntag, Teheran sei nur zu einer Rückkehr zum internationalen Atomabkommen von 2015 bereit, wenn die Vereinigten Staaten vorab alle Sanktionen gegen den Iran zurücknähmen. Biden wies das in einem am Sonntag ausgestrahlten Interview mit dem Sender CBS jedoch zurück und machte klar, der Iran müsse zunächst seine Urananreicherung stoppen.
Chamenei sagte im Staatsfernsehen: "Für eine Rückkehr zum Atomabkommen müssen die USA alle Sanktionen aufheben - und zwar in der Praxis, nicht auf dem Papier.". Dann werde sein Land zu seinen Verpflichtungen zurückkehren. "Dieser Standpunkt wird von allen Seiten im Land befürwortet, und daran kann auch keiner was ändern." Er betonte: "Weder die Amerikaner noch die Europäer haben ein Recht, Forderungen an den Iran zu stellen, weil sie sich - im Gegensatz zum Iran - nicht an ihre Verpflichtungen gehalten haben."
Ähnlich hatten sich zuvor Irans Präsident Hassan Ruhani und Aussenminister Mohammed Dschawad geäussert. Auch Ruhani hatte die USA aufgefordert, den ersten Schritt zur Beilegung des Streits zu machen, weil Washington das Abkommen verlassen habe. Sollten sich die USA weigern, will der Iran die Inspektionen der UN-Atombehörde IAEA im Land einschränken. Gemäss der iranischen Verfassung hat Chamenei das letzte Wort in allen strategischen Belangen.
Der Iran hatte 2015 ein Abkommen mit Deutschland, Frankreich, Grossbritannien, Russland, den USA und China geschlossen, das den Bau iranischer Atomwaffen verhindern soll. Unter Präsident Donald Trump kündigten die Vereinigten Staaten die Vereinbarung 2018 jedoch einseitig auf und verliessen das Abkommen. Die USA verhängten seitdem ausserdem drastische Sanktionen gegen Teheran, die zur schlimmsten Wirtschaftskrise in der jüngeren iranischen Geschichte beitrugen. Viele Iraner erhoffen sich von Biden nun einen Kurswechsel.
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Der neue US-Präsident machte jedoch - etwas wortkarg - klar, dass er sich den Bedingungen der Iraner keineswegs beugen will. In einem Interview mit dem Sender CBS, das vor Chameneis Auftritt aufgezeichnet worden war, sagte Biden auf die Frage, ob die USA bereit seien, in einem ersten Schritt Sanktionen aufzuheben, um Teheran zurück an den Verhandlungstisch zu bringen: "Nein." Auf die Frage, ob die Iraner ihrerseits in einem ersten Schritt mit der Urananreicherung aufhören müssten, reagierte Biden mit einem Nicken.
Bidens Regierung hat Bereitschaft signalisiert, zu dem Atomabkommen mit dem Iran zurückzukehren - unter bestimmten Voraussetzungen. US-Aussenminister Antony Blinken hatte gesagt, die USA würden dies tun, falls Teheran sich wieder an alle Bedingungen des Abkommens halten würde. Eine Rückkehr zu der Vereinbarung von 2015 könne aber nur die Vorstufe zu einem breiter angelegten Abkommen sein, auf das die Biden-Regierung mit den Verbündeten der USA hinarbeiten wolle.
Bidens Nationaler Sicherheitsberater Jake Sullivan hatte in der vergangenen Woche gesagt, die Regierung führe bereits Gespräche mit anderen Mitgliedern des Atomabkommens. Irans Aussenminister Sarif hatte zuletzt eine Vermittlerrolle der Europäischen Union in dem Atomstreit ins Spiel gebracht.