Berlin - Wenn die bisher beschlossenen Reformpläne der großen Koalition auf den Weg gebracht seien, sei "die Grenze der Zumutbarkeit" erreicht, sagte der SPD-Chef der Berliner Tageszeitung "Die Welt". "Wir wollen das vollenden, was wir uns vorgenommen haben. Das ist, weiß Gott, genug", sagte Beck weiter. Kritik an Beck kam aus Union und FDP. Allerdings erhielt der SPD-Chef auch Zustimmung. Vizeregierungssprecher Thomas Steg sagte, wenn der SPD-Chef von der Grenze der Zumutbarkeit spreche, sei dies dessen "persönliche Bewertung".
"Ich glaube, dass wir in der Republik erkennen müssen, dass wir den Bogen in der sozialen Frage arg gespannt haben", sagte Beck. Besonders mit Blick auf weitere Arbeitsmarktreformen kündigte der SPD-Chef Nachbesserungen an. "Da wird noch manches hinzugefügt werden müssen. Wir brauchen so etwas wie einen sozialen Arbeitsmarkt, um die Leute, die wir ansonsten nicht unterbringen können, zu integrieren." Es gebe "Grenzen der Belastbarkeit", die nicht überschritten werden dürften. "Menschen müssen das auch verarbeiten und verkraften können, was an Veränderungen notwendig ist." Zum in der Koalition bereits verabredeten weiteren Reformprogramm sagte Beck, dieses sei zu schaffen, "wenn die Herren Stoiber, Koch und andere uns nicht wieder alles kaputt machen".
"Probleme im Sozialsystem sind noch nicht bewältigt"
"Man darf die Menschen nicht mit Reformen über das hinaus, was bereits verändert worden ist, überfordern", verlangte auch der saarländische SPD-Chef Heiko Maas in "Spiegel online". Die Politik dürfe nicht jeden Tag ein neues Thema diskutieren.
Ablehnend zu Beck äußerte sich der CDU-Bundestagsabgeordnete Michael Fuchs. "Angesichts einer Arbeitslosenzahl von immer noch mehr als vier Millionen könne er "die Einschätzung von Herrn Beck nicht teilen", sagte Fuchs der "Frankfurter Rundschau". Abgesehen von "Lichtblicken" bei der Arbeitslosenversicherung seien die Probleme in den Sozialsystemen noch nicht beseitigt. "Herr Beck versucht, mit populistischen Sprüchen die Bürger in einer trügerischen Sicherheit zu wiegen", sagte der Chef der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der Union, Josef Schlarmann, dem "Handelsblatt".
"Für Koalition bleibt genug zu tun"
Nach den Worten von Steg stimmt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit Beck darin überein, dass die von der Koalition vereinbarten Reformen umgesetzt werden müssten. Die Vorhaben seien erforderlich, auch wenn sie mit Belastungen für die Bürger verbunden seien. "Für die Koalition bleibt noch genug zu tun", fügte er hinzu. Der Arbeitsplan für das kommende Jahre solle auf der Kabinettsklausur im Januar besprochen werden.
Niebel äußerte die Vermutung, Beck suche wohl nach einem Ausstieg aus dem Regierungsbündnis mit der Union. Offensichtlich wolle der SPD-Chef seiner Partei "selbst die kleinen Schritte Frau Merkels nicht mehr zumuten und empfiehlt deshalb Stillstand", sagte er dem Tagesspiegel. Deutschland könne sich aber "weder solches Taktieren noch einen langen Winterschlaf leisten". Für einen Reformverzicht plädierte Niebel lediglich bei der Gesundheitsreform.
Hingegen nahm FDP-Vize Rainer Brüderle den SPD-Vorsitzenden in Schutz. "Das Problem bei der schwarz-roten Chaospolitik in Berlin ist, dass die Menschen bei Reformen sofort ans Abkassieren denken müssen", sagte Brüderle dem "Handelsblatt". Auch er nannte als ein Negativbeispiel die Gesundheitsreform. (tso/AFP)
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Erstellt: 25.08.2021, 10:26 Uhr
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Die SPD gewinnt im Endspurt zur Bundestagswahl weiter an Fahrt. Es hatte sich bereits angekündigt: Erstmals seit Jahren ziehen die Sozialdemokraten in einer Umfrage an der Union vorbei.
Berlin - Gut einen Monat vor der Bundestagswahl ist die SPD erstmals seit Jahren in einer Sonntagsfrage wieder stärkste politische Kraft in Deutschland. Im Trendbarometer des Forsa-Instituts für RTL und n-tv kommen die Sozialdemokraten auf 23 Prozent, die Union erreicht 22 Prozent.
Die SPD gewinnt im Vergleich zur Vorwoche zwei Prozentpunkte hinzu, die Unionsparteien büßen einen Punkt ein. In der Datenreihe des Instituts landen die Sozialdemokraten damit erstmals seit fast 15 Jahren auf einem höheren Wert als die Union.
Die jetzt für die Union ermittelten 22 Prozent sind Forsa zufolge der schlechteste Wert, den das 1984 gegründete Institut im wöchentlichen Trendbarometer jemals für CDU und CSU berechnet hat. Nach dem Sieg von Armin Laschet über Markus Söder im Rennen um die Kanzlerkandidatur im April lag die Union allerdings schon einmal auf 22 Prozent.
Zahl der Unentschlossenen weiter hoch
Die Grünen rutschen in der aktuellen Umfrage um einen Punkt auf 18 Prozent ab und liegen auf Rang 3. Die FDP kommt unverändert auf 12 Prozent, die AfD auf 10 und die Linke auf 6 Prozent. Die Zahl der Nichtwähler und Unentschlossenen liegt mit 26 Prozent allerdings weiterhin über dem Anteil der Nichtwähler bei der vergangenen Bundestagswahl.
Forsa zufolge hätten im Moment vier Dreier-Koalitionen eine regierungsfähige Mehrheit, darunter drei unter Führung der SPD. Möglich wäre ein Bündnis von SPD, Union und FDP, eine Regierung von SPD, Grünen und FDP, eine Koalition mit Union, Grünen und FDP oder ein linkes Bündnis mit SPD, Grünen und Linken.
Die meisten Wähler glauben der Umfrage zufolge auch nicht, dass die Union die Stimmung bis zur Wahl noch zu ihren Gunsten drehen kann. 60 Prozent der Befragten werten es als Fehleinschätzung, dass die Union noch Wähler gewinnen könnte, die aus Angst vor einer SPD-geführten Bundesregierung lieber CDU/CSU wählen würden.
Laschet stürzt ab
CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak wertete die Umfrage als „Weckruf“. Man müsse nun klar kommunizieren, worum es gehe, sagte er der „Welt“. Scholz wolle mit den Linken regieren. Jeder müsse sich nun fragen: „Wollen wir als Deutschland weiterhin auf Erfolgskurs bleiben, oder wollen wir eine linke Republik haben, wo wir nicht wissen, wie dieses Experiment ausgeht?“ Tatsächlich hat Scholz sich bisher allerdings nicht zu möglichen Koalitionen geäußert.
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) riet der Union, sich von den Zahlen nicht vom Kampf ums Kanzleramt abbringen zu lassen. „Wir kämpfen“, die Partei kämpfe, sagte Merkel nach dem G7-Gipfel zu Afghanistan auf eine Reporterfrage zum Trendbarometer. „Wir werden uns jeden Tag dafür einsetzen, dass wir ein gutes Wahlergebnis einfahren und nicht jeden Tag auf die Umfragen schauen. Zum Schluss zählen die Stimmen der Bürgerinnen und Bürger in der Wahlbox.“
Im Ranking der Spitzenpolitiker gewinnt einzig SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hinzu (plus 7 Punkte verglichen mit Juni). Größter Verlierer dagegen ist mit minus 11 Punkten der Kanzlerkandidat der Union, Armin Laschet. Bei diesem Ranking geben die Befragten an, bei welchen Politikern sie das Land „in guten Händen“ sehen. Laschet liegt laut Forsa nun auf Rang 11, hinter dem CDU-Politiker Friedrich Merz und knapp vor SPD-Vize Kevin Kühnert. Scholz rangiert auf Platz 3, knapp hinter CSU-Chef Markus Söder und deutlich hinter Kanzlerin Angela Merkel (CDU).
Wahlumfragen immer mit Unsicherheiten behaftet
Grundsätzlich spiegeln Wahlumfragen nur das Meinungsbild zum Zeitpunkt der Befragung wider und sind keine Prognosen auf den Wahlausgang. Sie sind außerdem immer mit Unsicherheiten behaftet. Unter anderem erschweren nachlassende Parteibindungen und immer kurzfristigere Wahlentscheidungen den Meinungsforschungsinstituten die Gewichtung der erhobenen Daten.
Auch in den Umfragen anderer Institute hatte die SPD zuletzt Boden auf die Union gut gemacht und die Grünen teils deutlich überholt. Zuletzt hatte das Insa-Institut im Sonntagstrend für die „Bild am Sonntag“ Union und SPD bereits gleichauf gesehen. dpa