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Die Rechnungen sind bereits fällig, aber der Arbeitgeber zahlt nicht pünktlich. Welche Möglichkeiten habe ich als Arbeitnehmer, um meinen Lohn einzufordern? Zunächst sollten Arbeitnehmer die Ruhe bewahren, denn es kann immer mal ein Fehler vorliegen.
Wenn der Arbeitgeber nicht zahlt, sollten Arbeitnehmer die Lohnbuchhaltung zunächst darauf hinweisen. Doch was passiert, wenn der Arbeitgeber nicht zahlen möchte? Der Arbeitgeber zahlt nach der Kündigung das Gehalt nicht?
Der folgende Artikel erläutert Ihnen, was Sie unternehmen können, wenn in Österreich der Arbeitgeber nicht zahlt. Ob es strafbar ist, wenn der Arbeitgeber den Lohn nicht zahlt und was passiert, wenn der Arbeitgeber in der Probezeit nicht zahlt, erfahren Sie hier.
Inhaltsverzeichnis
- Löhne müssen i.d.R. bis zum Monatsletzten auf dem Konto des Arbeitnehmers eingegangen sein; in Arbeits- und Kollektivverträgen können andere Fristen festgelegt werden.
- Lohnzahlungen sollten mündlich und schriftlich vom Arbeitgeber eingefordert werden.
- Arbeitnehmer haben unter Umständen Anspruch auf Schadenersatz.
- Offene Lohnzahlungen und Ansprüche müssen rechtzeitig eingefordert bzw. eingeklagt werden, da sie ansonsten verjähren.
- Werden gewisse Voraussetzungen erfüllt, können Arbeitnehmer die Arbeit verweigern und eine fristlose Kündigung einreichen.
Rechtslage für Gehaltszahlungen
Der Lohn oder das Gehalt ist grundsätzlich zum Monatswechsel fällig und wird auf ein Gehaltskonto des Arbeitsnehmers überwiesen. Gemäß Arbeitsrecht ist die Zahlung des Entgelts eine Holschuld des Arbeitnehmers, d.h. der Arbeitnehmer muss seinen Lohn holen. Jedoch gibt es Fristen, zu welchen der Arbeitgeber die Lohnzahlung veranlasst haben muss. Mehr dazu in den nächsten Abschnitten.
Zahlt der Arbeitgeber nicht oder ist er mit der Lohnzahlung im Verzug, wandelt sich die Holschuld des Arbeitnehmers in eine Schickschuld des Arbeitgebers.
Welche Fristen gibt es für die Lohnzahlungen?
Angestellte sollten ihren Lohn meist am Ende eines Kalendermonats auf ein Gehaltskonto überwiesen bekommen. Arbeiter bekommen das Entgelt bei stundenweiser Entlohnung am Ende der Kalenderwoche oder bei monateweiser Entlohnung am Ende des Kalendermonats.
Bei Arbeiter ist es allerdings auch zulässig, durch einen Kollektivvertrag oder Arbeitsvertrag einen anderen Zahlungstermin zu vereinbaren. Der Arbeitsvertrag darf aber keinesfalls einen späteren Zahlungstermin als der Kollektivvertrag vorsehen.
In Kollektivverträgen können andere Termine für die Lohnzahlungen vereinbart werden. So ist beispielsweise auch der 15. des Folgemonats eine gängige Fälligkeitsfrist für Löhne und Gehälter.
Wann muss das Gehalt auf dem Konto sein?
Der Arbeitnehmer muss am Tag der Fälligkeit bzw. am Monatsletzten bereits über das Geld verfügen können, d.h. es muss sich bereits auf dem Konto befinden. Demzufolge muss der Arbeitgeber die Lohnzahlungen rechtzeitig veranlassen und die Bearbeitungsdauer der Banken berücksichtigen.
Ferner können die Gehaltszahlungen für Angestellte auch in zwei beinahe gleich großen Beträgen zur Monatshälfte und -Monatsende auf dem Konto eingehen. Dies entspricht jedoch nicht der gängigen Praxis, da in Arbeitsverträgen meist die Lohnzahlung zum letzten des Monats vereinbart wurde.
Welche Fristen gibt es, wenn der Arbeitgeber das Gehalt nach der Kündigung nicht zahlt? Wird ein Arbeitsverhältnis beendet, dann ist die Lohnzahlung bereits mit dem Beendigungszeitpunkt fällig und nicht erst zum Ende des Monats.
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Muss der Arbeitgeber Verzugszinsen zahlen?
Wenn der Arbeitgeber nicht zahlt, können für den Arbeitnehmer durch die Verzögerungen eine Belastung entstehen. Durch monatliche Zahlungen (Miete, Strom, Versicherung) muss der Arbeitnehmer auf andere Ressourcen zurückgreifen und hat durch die ausbleibenden Zahlungen nicht den gleichen finanziellen Verfügungsfreiraum.
Schlimmstenfalls muss er für einen Dispokredit zusätzlich Zinsen zahlen. Erhält der Arbeitnehmer Verzugszinsen, wenn der Arbeitgeber nicht zahlt?
Zahlt der Arbeitgeber nicht pünktlich, kann der Arbeitnehmer
Verzugszinsen geltend machen. In der Praxis stellt sich dies allerdings während eines Arbeitsverhältnisses meist als schwierig dar.
Anders sieht es auch, wenn der Arbeitgeber das Gehalt nach der Kündigung nicht zahlt. Werden die Ansprüche im Rahmen einer Beendigung des Arbeitsverhältnisses berechnet, dann sind die Erfolgschancen höher. Im Gerichtsverfahren können die gesetzlichen Zinsen geltend gemacht werden, welche wiederrum 8,38 % ab dem Tag nach Eintritt der Fälligkeit betragen.
Hierbei ist allerdings zu beachten, dass Verzugszinsen nur bis zu einer Insolvenzeröffnung des Unternehmens erfolgen können. Ist das Unternehmen bereits insolvent, werden keine Verzugszinsen mehr gezahlt.
Arbeitgeber zahlt Lohn teilweise nicht – Was geschieht mit Überstunden?
Manchmal kann es passieren, dass der Arbeitgeber die Sonderzahlungen wie Zuschläge, Überstunden und Zulagen nicht zahlt. Hier kann auch ein Fehler der Lohnbuchhaltung oder ein Missverständnis vorliegen, daher sollte zunächst das Gespräch gesucht werden. Andernfalls muss jede Überstunde mindestens mit einem Zuschlag von 50 % abgegolten werden.
Gemäß Kollektivvertrag können auch Zulagen für Nacht- und Sonntagsarbeit entstehen, die mit einem 100% Zuschlag zu vergelten sind. Für Angestellte in Teilzeit oder geringfügig Beschäftigte besteht meist auch ein Anspruch auf Zuschläge für Mehrarbeit, der 25% beträgt.
Ebenso wie fehlende Lohnzahlungen, können auch die Sonderzahlungen vom Arbeitgeber eingefordert werden.
Arbeitgeber zahlt nicht in der Probezeit
Obschon die Probezeit eine Sonderregelung im Hinblick auf die Kündigungsfristen und -gründe für Angestellte auf Probe darstellt, bedeutet dies nicht, dass der Arbeitgeber in der Probezeit nicht zahlen muss.
Während der Probezeit kann das Arbeitsverhältnis vom Arbeitgeber und vom Arbeitnehmer ohne Einhaltung der regulären Fristen und Termine sowie ohne Angabe von Gründen gekündigt werden. Nichtsdestotrotz hat der Angestellte auf Probe ein Recht auf Lohnzahlung, sofern nichts anderes vertraglich vereinbart wurde.
Zahlt der Arbeitgeber in der Probezeit nicht, können die offenen Zahlungen eingefordert werden.
Welche Möglichkeiten habe ich, wenn der Arbeitgeber nicht zahlt?
Zahlt der Arbeitgeber nicht pünktlich zum Fälligkeitstermin oder fehlen Zahlungen von Zuschlägen, Überstunden oder Zulagen, dann sollten Sie die Lohnbuchhaltung spätestens bis zum 3. oder 18. des Monats zunächst darauf hinweisen und eventuell auch das Gespräch mit dem Chef suchen, um Missverständnisse auszuräumen.
Sie können den Chef mündlich zur Zahlung auffordern. Bei Schwierigkeiten kann es auch ratsam sein, den Betriebsrat einzubeziehen. Nachdem diese Vorgehensweise erfolglos war, sollten die Zahlungsforderung schriftlich in Form eines eingeschriebenen Mahnbriefs mit Zahlungsfrist von 14 Tagen erfolgen.
Warten Sie nicht zu lange, um Ihren Lohn oder Ihre Sonderzahlungen einzufordern, denn hier sind Fristen einzuhalten. Gewisse Ansprüche müssen binnen einer Frist eingefordert oder eingeklagt werden. Mehr hierzu im unteren Abschnitt des Artikels.
Lohn mündlich oder schriftlich einfordern
Wer seine Lohnzahlungen schriftlich einfordert, weil der Arbeitgeber nicht zahlt, sollte die Forderungen und Ansprüche genau benennen. Außerdem muss das Schreiben eine Frist enthalten, bis zu welcher die Überweisung des Lohns erfolgt sein muss. Verstreicht die Frist, haben Sie das Recht, die Arbeit zu verweigern.
Allerdings sollten Sie dies vorher ankündigen und einen Anwalt für Arbeitsrecht kontaktieren. Sobald der Arbeitgeber um eine Stundung bittet, ist er nicht mehr im Verzug. Gleichzeitig entfällt der Anspruch auf Zinsen oder Schadenersatz.
Das Argument, dass die Gehaltszahlung aufgrund von ausbleibenden Zahlungen von Auftraggebern erfolgte, ist jedoch nicht zulässig. Dies ist das unternehmerische Risiko des Arbeitgebers, nicht aber des Arbeitnehmers. Gleiches gilt, wenn der Arbeitnehmer während der Arbeitszeit keine Arbeit zu verrichten hat (z.B. wegen schlechter Auftragslage).
Der Arbeitgeber muss den Lohn zahlen, selbst wenn der Arbeitnehmer keine Arbeit verrichten konnte. Außerdem dürfen die Arbeitnehmer nicht gezwungen werden, für die freie Zeit Urlaubszeit oder Zeitausgleich zu nutzen.
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Abmahnung und fristlose Kündigung
Eine Abmahnung mit Fristsetzung an den nicht zahlenden Arbeitgeber, kann auch dann sinnvoll sein, wenn der Arbeitnehmer das Arbeitsverhältnis kurzfristig beenden möchte und einen anderen Job in Aussicht hat.
Zahlt der Arbeitgeber trotz Abmahnung nicht, hat der Arbeitnehmer das Recht auf fristlose Kündigung, sofern es keine arbeitsvertraglichen Klauseln gibt, die eine Kündigung untersagen, wenn der Arbeitgeber das Gehalt nicht zahlt. Bis zur gesetzlichen Kündigungsfrist muss der Arbeitnehmer voll ausbezahlt werden, andernfalls kann er auf Schadenersatz klagen und Schadenersatz geltend mahcen.
Arbeit verweigern und Gebrauch vom Zurückhaltungsrecht machen – Wann geht das?
Zahlt der Arbeitgeber nicht, kann der Arbeitnehmer von seinem Zurückhaltungsrecht Gebrauch machen und die Arbeit verweigern, bis der Lohn gezahlt wird. Bevor ein Arbeitnehmer die Tätigkeit einstellt, sollte er dies jedoch dem Arbeitgeber ankündigen.
Im Hinblick auf die Verweigerung der Tätigkeit gibt es auch Ausnahmen, die unbedingt beachtet werden sollten:
- Der Gehaltszahlungsrückstand beträgt weniger als 2 Monatsgehälter.
- Der Gehaltszahlungsrückstand ist in den nächsten Tagen zu erwarten.
- Durch die Arbeitsverweigerung könnte dem Unternehmen ein unverhältnismäßig großer Schaden entstehen.
Ferner können Regelungen im Arbeits- und Kollektivvertrag andere Regelungen treffen, die eine Arbeitsverweigerung untersagen oder Sanktionen vorsehen. Wurden die obigen Punkte nicht beachtet, kann der Arbeitgeber im schlimmsten Fall eine Kündigung aussprechen. Bei einer rechtmäßigen Arbeitsverweigerung ist jedoch weder eine Kündigung noch eine Abmahnung seitens des Arbeitgebers zulässig.
Verzugszinsen und Schadenersatz – Wie reicht man Klage ein?
Ist es strafbar, wenn der Arbeitgeber den Lohn nicht zahlt? Das Nichtzahlen des Lohns stellt in engerem Sinne keine Straftat dar, aber die Ansprüche können vom Arbeitnehmer rechtlich durchgesetzt werden.
Unter Umständen hat der Arbeitnehmer sogar einen Anspruch auf Schadenersatz für Dispozinsen, Mahngebühren oder Strafzahlungen, denn für den Zeitraum, in welchem der Arbeitgeber keinen Lohn zahlt, entsteht dem Arbeitnehmer eine finanzielle Belastung. Ferner kann der Arbeitnehmer die Verzugszinsen einklagen.
Um die Ansprüche geltend zu machen, sollten Sie einen Anwalt für Arbeitsrecht kontaktieren und sich ausführlich beraten lassen. Er kann Ihnen auch beim Einreichen der Klage beim Arbeitsgericht behilflich sein.
Verjährungsfristen für offene Lohnzahlungsforderungen
Angestellte sollten Ihre Lohnabrechnung monatlich kontrollieren, um zu prüfen, ob das Gehalt und die Sonderzahlungen richtig berechnet wurden. Der Arbeitnehmer muss spätestens mit der Lohnzahlung eine detaillierte Lohnabrechnung erhalten. Sollte die Lohnabrechnung vom Arbeitgeber verweigert werden, kann diese zivilrechtlich eingeklagt werden.
Wurden Lohnzahlungen oder Zahlungen für Mehr- oder Überstunden nicht geleistet, müssen diese beim Arbeitgeber eingefordert werden. Hierbei sollte man nicht allzu lange warten, denn meist beinhalten Arbeits- und Kollektivverträge Fristbestimmungen.
Offene Ansprüche müssen häufig binnen eines Zeitraums schriftlich eingefordert oder sogar eingeklagt werden. Diese Frist kann einige Wochen oder Monate betragen. In der Regel beträgt die Frist 3 bis 6 Monate. Ist die Frist verstrichen, werden Überstunden nicht mehr ausbezahlt. Aus diesem Grund ist es nach einer mündlichen Aussprache ratsam, die Lohnforderungen zeitnah schriftlich einzufordern, um die Ansprüche nicht zu verlieren.
Berücksichtigen Sie die Verjährungsfrist: alle offenen Ansprüche für ausstehende Lohnzahlungen müssen innerhalb von 3 Jahren gerichtlich geltend gemacht werden.
Arbeitgeber zahlt nicht – Wie kann mir ein Anwalt für Arbeitsrecht helfen?
Sollten Sie Ihren Arbeitgeber abgemahnt haben und immer noch keine Lohnzahlung auf dem Gehaltskonto erhalten haben, ist die Konsultation eines Anwalts für Arbeitsrecht empfehlenswert. Die Anwaltskosten können ab der ersten Mahnung vom Arbeitgeber zurückgefordert werden.
Ein Anwalt kann Sie ausführlich beraten, wie Sie am besten vorgehen, wenn der Arbeitgeber keinen Lohn zahlt. Ein Anwalt kann Ihren Arbeitsvertrag prüfen lassen und Ihnen mitteilen, ob eine Arbeitsverweigerung bzw. eine fristlose Kündigung rechtmäßig und sinnvoll wären. Ferner berät er Sie hinsichtlich Ihrer Aussichten auf Schadenersatzansprüche und berechnet die Höhe der möglichen Verzugszinsen.
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