Der türkische Präsident Erdogan macht Hoffnung, dass die Ukraine und Russland an den Verhandlungstisch zurückkehren. WELT-Reporter Steffen Schwarzkopf hält das jedoch für unwahrscheinlich: „Es ist unrealistisch, dass Moskau und Kiew demnächst miteinander sprechen werden.“
Quelle: WELT / Steffen Schwarzkopf
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Eigentlich stehen die nächsten Parlaments- und Präsidentschaftswahlen in der Türkei erst in einem Jahr an. Doch EU-Diplomaten vermuten, dass Präsident Erdogan den Termin vorziehen lassen könnte. Dahinter steckt eine geschickte Strategie.
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Die EU rechnet mit vorgezogenen Präsidentschaftswahlen in der Türkei. „Es gibt mehrere Hinweise darauf, dass Präsident Erdogan die Wahlen auf dieses Jahr vorziehen dürfte, wahrscheinlich auf den Herbst. Das könnte relativ kurzfristig passieren“, hieß es übereinstimmend in Kreisen des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) und von EU-Diplomaten. Bisher sind die nächsten Präsidentschafts- und Parlamentswahlen für Mitte Juni 2023 geplant.
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Als ein wichtiger Grund für den vorgezogenen Wahltermin wurde genannt, dass sich die angeschlagene türkische Wirtschaft nach den Tourismus-Einnahmen dieses Sommers kurzfristig erholen und dies die Stimmung in der Bevölkerung verbessern könnte. Allein zwischen April und Juni wurden laut türkischem Statistikamt 8,7 Milliarden Dollar eingenommen, ein Plus von 190 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum.
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Dagegen würden sich die hohen Energiepreise infolge des ungünstigen Wechselkurses insbesondere in den Wintermonaten negativ auf Verbraucher und damit die Wähler auswirken. Auch die internationalen Aktivitäten von Präsident Recep Tayyip Erdogan als Vermittler zwischen dem Westen und Russland, seine Drohungen, im Norden Syriens einzumarschieren, und die erneute Entsendung eines Gasbohrschiffes ins östliche Mittelmeer dürften nach Angaben aus Diplomatenkreisen ein Zeichen dafür sein, dass Erdogan Stärke demonstrieren wolle, um seine Position vor der Präsidentschaftswahl zu verbessern.
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Trotz der hohen Einnahmen aus dem Tourismus und zunehmender Investitionen aus Russland wird die türkische Wirtschaft in diesem Jahr deutlich abkühlen, erwartet wird lediglich ein Wachstum von etwas mehr als zwei Prozent. Viele Türken machen Erdogan für ihre anhaltend schwierige wirtschaftliche Lage verantwortlich. Das Vertrauen in den Präsidenten ist zuletzt deutlich gesunken.
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Laut neuesten Umfragen liegt seine Partei AKP bei 27,7 Prozent (minus 14,9 Prozentpunkte gegenüber den Wahlen 2018), die größte Oppositionspartei CHP hingegen bei 28,1 Prozent. Auch Erdogans persönliche Umfragewerte als Präsidentschaftskandidat sind schlecht, er liegt klar hinter den drei möglichen CHP-Kandidaten.
Besonders aussichtsreich scheint die Kandidatur des Bürgermeisters von Ankara, Mansur Yavas (CHP), zu sein. Er gilt derzeit als der beliebteste Politiker im Land. Erdogan wurde bereits zweimal zum Präsidenten gewählt, seine erneute Kandidatur hatte er erst in diesem Sommer bestätigt. Fraglich ist, wie unabhängig die Wahlen sein werden, hat die AKP Presse und Justiz doch weitgehend in ihrer Hand.
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Wie oft kann man in der Türkei Präsident werden?
Präsident der Republik Türkei | |
Amtszeit | 5 Jahre (Wiederwahl einmalig möglich) |
Schaffung des Amtes | 29. Oktober 1923 |
Letzte Wahl | 24. Juni 2018 |
Anrede | Sayın Cumhurbaşkanı |