Welche Bedeutung haben die Weisungen von Polizeibeamten?

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Zuletzt aktualisiert am: 17.10.2022

   

II. (Zeichen und Verkehrseinrichtungen)

(1) Die Zeichen und Weisungen der Polizeibeamten sind zu befolgen. Sie gehen allen anderen Anordnungen und sonstigen Regeln vor, entbinden den Verkehrsteilnehmer jedoch nicht von seiner Sorgfaltspflicht.

(2) An Kreuzungen ordnet an:

1.Seitliches Ausstrecken eines Armes oder beider Arme quer zur Fahrtrichtung: „Halt vor der Kreuzung“.Der Querverkehr ist freigegeben.Wird dieses Zeichen gegeben, gilt es fort, solange in der gleichen Richtung gewinkt oder nur die Grundstellung beibehalten wird. Der freigegebene Verkehr kann nach den Regeln des § 9 abbiegen, nach links jedoch nur, wenn er Schienenfahrzeuge dadurch nicht behindert.2.Hochheben eines Arms:„Vor der Kreuzung auf das nächste Zeichen warten“,für Verkehrsteilnehmer in der Kreuzung: „Kreuzung räumen“.

(3) Diese Zeichen können durch Weisungen ergänzt oder geändert werden.

(4) An anderen Straßenstellen, wie an Einmündungen und an Fußgängerüberwegen, haben die Zeichen entsprechende Bedeutung.

(5) Polizeibeamte dürfen Verkehrsteilnehmer zur Verkehrskontrolle einschließlich der Kontrolle der Verkehrstüchtigkeit und zu Verkehrserhebungen anhalten. Das Zeichen zum Anhalten kann auch durch geeignete technische Einrichtungen am Einsatzfahrzeug, eine Winkerkelle oder eine rote Leuchte gegeben werden. Mit diesen Zeichen kann auch ein vorausfahrender Verkehrsteilnehmer angehalten werden. Die Verkehrsteilnehmer haben die Anweisungen der Polizeibeamten zu befolgen.

Weitere Vorschriften um § 36 StVO

• StVO - Inhaltsverzeichnis
• § 31 StVO - Sport und Spiel
• § 32 StVO - Verkehrshindernisse
• § 33 StVO - Verkehrsbeeinträchtigungen
• § 34 StVO - Unfall
• § 35 StVO - Sonderrechte
• § 36 StVO - Zeichen und Weisungen der Polizeibeamten
• § 37 StVO - Wechsellichtzeichen, Dauerlichtzeichen und Grünpfeil
• § 38 StVO - Blaues Blinklicht und gelbes Blinklicht
• § 39 StVO - Verkehrszeichen
• § 40 StVO - Gefahrzeichen
• § 41 StVO - Vorschriftzeichen

Erwähnungen von § 36 StVO in anderen Vorschriften

Folgende Vorschriften verweisen auf § 36 StVO:

• Straßenverkehrs-Ordnung (StVO)
• I. (Allgemeine Verkehrsregeln)
• § 33 Verkehrsbeeinträchtigungen
• III. (Durchführungs-, Bußgeld- und Schlussvorschriften)
• § 44 Sachliche Zuständigkeit
• § 49 Ordnungswidrigkeiten

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Also im Grundsatz muss man nicht. Ausnahme: 36 StVO. Ansonsten muss man nur die Konsequenzen ertragen, die bei Verweigerung folgen können.

Straßenverkehrskontrolle

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Was darf die Polizei bei einer Kontrolle und was nicht?

Eigentlich nicht ... wenn du mich fragst. Da passiert im Regelfall durch die Hintertür indem nach Verbandskasten/Warndreieck/Warnweste gefragt wird. Ich hatte die Utensilien immer hinterm Fahrersitz. Ich denke schon, dass die Überprüfung der Beladung und damit auch ein Blick in den Kofferraum von § 36 Abs. 5 StVO erfasst ist (so Ternig in: ...

Straßenbaumaschinen im öffentlichen Verkehrsraum

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Allgemeiner Verkehrskontrolle, Identitätsfeststellung

Aber gehört zu einer allgemeinen Verkehrskontrolle nach 36 stvo nicht aucz die notwendig, die Identität des Fahrer festzustellen (vgl. § 36 V 4 StVO)?

Ordnungsamt / Stadtpolizei greift in Verkehr ein

Geichwohl entfaltet eine solche Weisung keine Verpflichtung ( Ordnungwidrigkeit) zum Anhalten.Nur den Zeichen und Weisungen von Polizeibeamten ist i.S.d. 36, 44 STVO Folge zu leisten

Absperrkegel überfahren

AW: Absperrkegel überfahren Es hätte streng genommen ebensogut eine Anzeige gefertigt werden können wegen Missachtung der Weisungen eines Polizeibeamten (der die Leitkegel aufstellte)Das sehe ich nicht so. Allein das Aufstellen von Leitkegeln ist noch keine Weisung eines Polizeibeamten. oder wegen Befahrens einer Fläche, für die durch ...

Verkehrskontrolle einer KFZ mit Sonder- u. Wegerechten n. §§ 35,38 StVO

... sind andere ( polizeirechtliche Rechtsgrundlagen) einschlägig. Beispiel: Gefahrensituation voraus - Information der RTW-Besatzung- . Lemur, Die Zeichen und Weisungen der Polizeibeamten sind zu befolgen. Sie gehen allen anderen Anordnungen und sonstigen Regeln vor, entbinden den Verkehrsteilnehmer jedoch nicht von seiner ...

Entscheidungen zu § 36 StVO

BAG, 4 AZR 350/96

Die Tätigkeit einer Angestellten für vollzugspolizeiliche Aufgaben im Straßenverkehr (Politesse) im Land Rheinland-Pfalz, die darin besteht, nach Maßgabe der in diesem Bundesland geltenden Verkehrsunfallaufnahme-Richtlinien unter Verwendung eines landeseinheitlichen Vordrucks Verkehrsunfälle aufzunehmen, erfordert keine selbständigen ...

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 5 S 2625/01

1. Zur Frage, ob eine generelle verkehrsrechtliche Befolgungsanordnung auf § 44 Abs. 2 i.V.m. § 36 StVO gestützt werden kann. 2. Eine generelle Befolgungsanordnung darf unbeschadet dessen erlassen werden, dass die Nichtbefolgung der darin konkretisierten gesetzlichen Pflicht eine Ordnungswidrigkeit darstellt und als solche verfolgt ...

VG-FRANKFURT-AM-MAIN, 5 G 5089/05

Missachtet die Behörde die nach § 80 Abs. 1 VwGO nach Einlegung eines Widerspruchs bestehende aufschiebende Wirkung, besteht ein Anspruch nach § 80 Abs. 5 S. 3 VwGO darauf, die Vollziehung rückgängig zu machen.

OLG-KOELN, 7 U 21/92

1. Der im Rahmen einer Unfallrekonstruktion zur Sicherung des Verkehrs eingesetzte Polizeibeamte handelt pflichtwidrig, wenn er trotz erkennbarer Gefahrenlage einen PKW-Fahrer zur Weiterfahrt auffordert. Für einen hierdurch verursachten Unfall haftet die Anstellungskörperschaft nach § 839 BGB i.V.m. Art. 34 GG. 2. Einen durch Zeichen ...