AnspruchsvoraussetzungenDie Grundsicherung ist eine eigenständige Sozialhilfeleistung für Personen, die die Regelaltersgrenze erreicht haben, das 18. Lebensjahr vollendet haben und dauerhaft voll erwerbsgemindert sind oder den Eingangs- und Berufsbildungsbereich einer Werkstatt für behinderte Menschen durchlaufen. Show
Grundsicherung wird auf Antrag geleistet. Eine Leistung kommt in Betracht, wenn Einkommen und Vermögen – auch des*der nicht getrenntlebenden Ehepartner*in/Lebenspartner*in oder eines*einer eheähnlichen Partner*in – nicht ausreichen, den notwendigen Lebensunterhalt zu bestreiten. EinkommenGrundsätzlich ist jedes Einkommen zu berücksichtigen (z.B. Renten, Erwerbseinkommen), welches der Antrag stellenden Person zufließt. Bestimmte Einkünfte sind aber auch unberücksichtigt zu lassen. Bei einigen Einkommen gibt es Freibeträge. VermögenVermögen von bis zu 5.000 Euro pro
volljähriger oder alleinstehender Person bleibt unberücksichtigt (Ehepaare = 10.000 Euro). Hinweis Umfang der Leistungen (notwendiger Lebensunterhalt)Der Umfang und die Höhe des Lebensunterhaltes wird überwiegend vom Bundesgesetzgeber durch Regelungen im Sozialgesetzbuch XII bestimmt. Folgende, teils individuelle Bedarfe sind sicherzustellen:
Leistungen werden in der Regel für 12 Monate erbracht. Unterlagen für die Antragstellung
Es können auch weitere, oben nicht aufgeführte Unterlagen notwendig werden. Diese sind dann auf Verlangen vorzulegen. (1) Bedarfe für die Unterkunft werden in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen anerkannt. Bedarfe für die Unterkunft sind auf Antrag der leistungsberechtigten Person durch Direktzahlung an den Vermieter oder andere Empfangsberechtigte zu decken. Direktzahlungen an den Vermieter oder andere Empfangsberechtigte sollen erfolgen, wenn die zweckentsprechende Verwendung durch die leistungsberechtigte Person nicht sichergestellt ist. Das ist insbesondere der Fall, wenn 1.Mietrückstände bestehen, die zu einer außerordentlichen Kündigung des Mietverhältnisses berechtigen, 2.Energiekostenrückstände bestehen, die zu einer Unterbrechung der Energieversorgung berechtigen, 3.konkrete Anhaltspunkte für ein krankheits- oder suchtbedingtes Unvermögen der leistungsberechtigten Person bestehen, die Mittel zweckentsprechend zu verwenden, oder 4.konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die im Schuldnerverzeichnis eingetragene leistungsberechtigte Person die Mittel nicht zweckentsprechend verwendet. Werden die Bedarfe für die Unterkunft und Heizung durch Direktzahlung an den Vermieter oder andere Empfangsberechtigte gedeckt, hat der Träger der Sozialhilfe die leistungsberechtigte Person darüber schriftlich zu unterrichten. (2) Übersteigen die Aufwendungen für die Unterkunft den der Besonderheit des Einzelfalles angemessenen Umfang, sind sie insoweit als Bedarf der Personen, deren Einkommen und Vermögen nach § 27 Absatz 2 zu berücksichtigen sind, anzuerkennen. Satz 1 gilt so lange, als es diesen Personen nicht möglich oder nicht zuzumuten ist, durch einen Wohnungswechsel, durch Vermieten oder auf andere Weise die Aufwendungen zu senken, in der Regel jedoch längstens für sechs Monate. Vor Abschluss eines Vertrages über eine neue Unterkunft haben Leistungsberechtigte den dort zuständigen Träger der Sozialhilfe über die nach den Sätzen 1 und 2 maßgeblichen Umstände in Kenntnis zu setzen. Sind die Aufwendungen für die neue Unterkunft unangemessen hoch, ist der Träger der Sozialhilfe nur zur Übernahme angemessener Aufwendungen verpflichtet, es sei denn, er hat den darüber hinausgehenden Aufwendungen vorher zugestimmt. Wohnungsbeschaffungskosten, Mietkautionen und Umzugskosten können bei vorheriger Zustimmung übernommen werden; Mietkautionen sollen als Darlehen erbracht werden. Eine Zustimmung soll erteilt werden, wenn der Umzug durch den Träger der Sozialhilfe veranlasst wird oder aus anderen Gründen notwendig ist und wenn ohne die Zustimmung eine Unterkunft in einem angemessenen Zeitraum nicht gefunden werden kann. (3) Der Träger der Sozialhilfe kann für seinen Bereich die Bedarfe für die Unterkunft durch eine monatliche Pauschale festsetzen, wenn auf dem örtlichen Wohnungsmarkt hinreichend angemessener freier Wohnraum verfügbar und in Einzelfällen die Pauschalierung nicht unzumutbar ist. Bei der Bemessung der Pauschale sind die tatsächlichen Gegebenheiten des örtlichen Wohnungsmarkts, der örtliche Mietspiegel sowie die familiären Verhältnisse der Leistungsberechtigten zu berücksichtigen. Absatz 2 Satz 1 gilt entsprechend. (4) Bedarfe für Heizung und zentrale Warmwasserversorgung werden in tatsächlicher Höhe anerkannt, soweit sie angemessen sind. Die Bedarfe können durch eine monatliche Pauschale festgesetzt werden. Bei der Bemessung der Pauschale sind die persönlichen und familiären Verhältnisse, die Größe und Beschaffenheit der Wohnung, die vorhandenen Heizmöglichkeiten und die örtlichen Gegebenheiten zu berücksichtigen. (5) Leben Leistungsberechtigte in einer Unterkunft nach § 42a Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 und Satz 3, sind Aufwendungen für Unterkunft und Heizung nach § 42a Absatz 5 und 6 anzuerkennen. Leben Leistungsberechtigte in einer sonstigen Unterkunft nach § 42a Absatz 2 Satz 1 Nummer 3 sind Aufwendungen für Unterkunft und Heizung nach § 42a Absatz 7 anzuerkennen. Fußnote § 35 Abs. 5 Satz 2 (früher Abs. 5) Kursivdruck: Gem. Art. 5 Nr. 3 G v. 22.12.2016 I 3159 wurden anstelle der Wörter "§ 42a Absatz 2 Nummer 2" die Wörter "§ 42a Absatz 2 Satz 1 Nummer 2" durch die Wörter "§ 42a Absatz 2 Nummer 3" mWv 1.1.2020 ersetzt; früher Abs. 5 einziger Text, jetzt Abs. 5 Satz 2 gem. Art. 3 Nr. 5 G v. 30.11.2019 I 1948 mWv 1.1.2020 (bezeichnet als Abs. 5 Satz 1); idF d. Art. 1 Nr. 4e G v. 2.6.2021 I 1387 mWv 1.7.2021 SGB XII Sozialgesetzbuch SozialhilfeInhaltsverzeichnis Erstes Kapitel Allgemeine Vorschriften § 1 SGB XII Aufgabe der Sozialhilfe § 2 SGB XII Nachrang der Sozialhilfe § 3 SGB XII Träger der Sozialhilfe § 4 SGB XII Zusammenarbeit § 5 SGB XII Verhältnis zur freien Wohlfahrtspflege § 6 SGB XII Fachkräfte § 7 SGB XII Aufgabe der Länder Zweites Kapitel Leistungen der Sozialhilfe Erster Abschnitt Grundsätze der Leistungen § 8 SGB XII Leistungen § 9 SGB XII Sozialhilfe nach der Besonderheit des Einzelfalles § 10 SGB XII Leistungsformen § 11 SGB XII Beratung und Unterstützung, Aktivierung § 12 SGB XII Leistungsabsprache § 13 SGB XII Leistungen für Einrichtungen, Vorrang anderer Leistungen § 14 SGB XII (weggefallen) § 15 SGB XII Vorbeugende und nachgehende Leistungen § 16 SGB XII Familiengerechte Leistungen Zweiter Abschnitt Anspruch auf Leistungen § 17 SGB XII Anspruch § 18 SGB XII Einsetzen der Sozialhilfe § 19 SGB XII Leistungsberechtigte § 20 SGB XII Eheähnliche Gemeinschaft § 21 SGB XII Sonderregelung für Leistungsberechtigte nach dem Zweiten Buch § 22 SGB XII Sonderregelungen für Auszubildende § 23 SGB XII Sozialhilfe für Ausländerinnen und Ausländer § 24 SGB XII Sozialhilfe für Deutsche im Ausland § 25 SGB XII Erstattung von Aufwendungen Anderer § 26 SGB XII Einschränkung, Aufrechnung Drittes Kapitel Hilfe zum Lebensunterhalt Erster Abschnitt Leistungsberechtigte, notwendiger Lebensunterhalt, Regelbedarfe und Regelsätze § 27 SGB XII Leistungsberechtigte § 27a SGB XII Notwendiger Lebensunterhalt, Regelbedarfe und Regelsätze § 27b SGB XII Notwendiger Lebensunterhalt in Einrichtungen § 27c SGB XII Sonderregelung für den Lebensunterhalt § 28 SGB XII Ermittlung der Regelbedarfe § 28a SGB XII Fortschreibung der Regelbedarfsstufen § 29 SGB XII Festsetzung und Fortschreibung der Regelsätze Zweiter Abschnitt Zusätzliche Bedarfe § 30 SGB XII Mehrbedarf § 31 SGB XII Einmalige Bedarfe § 32 SGB XII Bedarfe für eine Kranken- und Pflegeversicherung § 32a SGB XII Zeitliche Zuordnung und Zahlung von Beiträgen für eine Kranken- und Pflegeversicherung § 33 SGB XII Bedarfe für die Vorsorge Dritter Abschnitt Bildung und Teilhabe § 34 SGB XII Bedarfe für Bildung und Teilhabe § 34a SGB XII Erbringung der Leistungen für Bildung und Teilhabe § 34b SGB XII Berechtigte Selbsthilfe § 34c SGB XII Zuständigkeit Vierter Abschnitt Bedarfe für Unterkunft und Heizung § 35 SGB XII Bedarfe für Unterkunft und Heizung § 35a SGB XII Satzung § 36 SGB XII Sonstige Hilfen zur Sicherung der Unterkunft Fünfter Abschnitt Gewährung von Darlehen § 37 SGB XII Ergänzende Darlehen § 37a SGB XII Darlehen bei am Monatsende fälligen Einkünften § 38 SGB XII Darlehen bei vorübergehender Notlage Sechster Abschnitt Einschränkung von Leistungsberechtigung und -umfang § 39 SGB XII Vermutung der Bedarfsdeckung § 39a SGB XII Einschränkung der Leistung Siebter Abschnitt Verordnungsermächtigung § 40 SGB XII Verordnungsermächtigung Viertes Kapitel Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung Erster Abschnitt Grundsätze § 41 SGB XII Leistungsberechtigte § 41a SGB XII Vorübergehender Auslandsaufenthalt § 42 SGB XII Bedarfe § 42a SGB XII Bedarfe für Unterkunft und Heizung § 42b SGB XII Mehrbedarfe § 43 SGB XII Einsatz von Einkommen und Vermögen Zweiter Abschnitt Verfahrensbestimmungen § 43a SGB XII Gesamtbedarf, Zahlungsanspruch und Direktzahlung § 44 SGB XII Antragserfordernis, Erbringung von Geldleistungen, Bewilligungszeitraum § 44a SGB XII Vorläufige Entscheidung § 44b SGB XII Aufrechnung, Verrechnung § 44c SGB XII Erstattungsansprüche zwischen Trägern § 45 SGB XII Feststellung der dauerhaften vollen Erwerbsminderung § 45a SGB XII Ermittlung der durchschnittlichen Warmmiete § 46 SGB XII Zusammenarbeit mit den Trägern der Rentenversicherung Dritter Abschnitt Erstattung und Zuständigkeit § 46a SGB XII Erstattung durch den Bund § 46b SGB XII Zuständigkeit Fünftes Kapitel Hilfen zur Gesundheit § 47 SGB XII Vorbeugende Gesundheitshilfe § 48 SGB XII Hilfe bei Krankheit § 49 SGB XII Hilfe zur Familienplanung § 50 SGB XII Hilfe bei Schwangerschaft und Mutterschaft § 51 SGB XII Hilfe bei Sterilisation § 52 SGB XII Leistungserbringung, Vergütung Sechstes Kapitel (weggefallen) §§ 53 bis 60 SGB XII (weggefallen) Siebtes Kapitel Hilfe zur Pflege § 61 SGB XII Leistungsberechtigte § 61a SGB XII Begriff der Pflegebedürftigkeit § 61b SGB XII Pflegegrade § 61c SGB XII Pflegegrade bei Kindern § 62 SGB XII Ermittlung des Grades der Pflegebedürftigkeit § 62a SGB XII Bindungswirkung § 63 SGB XII Leistungen für Pflegebedürftige § 63a SGB XII Notwendiger pflegerischer Bedarf § 63b SGB XII Leistungskonkurrenz § 64 SGB XII Vorrang § 64a SGB XII Pflegegeld § 64b SGB XII Häusliche Pflegehilfe § 64c SGB XII Verhinderungspflege § 64d SGB XII Pflegehilfsmittel § 64e SGB XII Maßnahmen zur Verbesserung des Wohnumfeldes § 64f SGB XII Andere Leistungen § 64g SGB XII Teilstationäre Pflege § 64h SGB XII Kurzzeitpflege § 64i SGB XII Entlastungsbetrag bei den Pflegegraden 2, 3, 4 oder 5 § 64j SGB XII Digitale Pflegeanwendungen § 64k SGB XII Ergänzende Unterstützung bei Nutzung von digitalen Pflegeanwendungen § 65 SGB XII Stationäre Pflege § 66 SGB XII Entlastungsbetrag bei Pflegegrad 1 § 66a SGB XII Sonderregelungen zum Einsatz von Vermögen Achtes Kapitel Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten § 67 SGB XII Leistungsberechtigte § 68 SGB XII Umfang der Leistungen § 69 SGB XII Verordnungsermächtigung Neuntes Kapitel Hilfe in anderen Lebenslagen § 70 SGB XII Hilfe zur Weiterführung des Haushalts § 71 SGB XII Altenhilfe § 72 SGB XII Blindenhilfe § 73 SGB XII Hilfe in sonstigen Lebenslagen § 74 SGB XII Bestattungskosten Zehntes Kapitel Vertragsrecht § 75 SGB XII Allgemeine Grundsätze § 76 SGB XII Inhalt der Vereinbarungen § 76a SGB XII Zugelassene Pflegeeinrichtungen § 77 SGB XII Verfahren und Inkrafttreten der Vereinbarung § 77a SGB XII Verbindlichkeit der vereinbarten Vergütung § 78 SGB XII Wirtschaftlichkeits- und Qualitätsprüfung § 79 SGB XII Kürzung der Vergütung § 79a SGB XII Außerordentliche Kündigung der Vereinbarungen § 80 SGB XII Rahmenverträge § 81 SGB XII Schiedsstelle Elftes Kapitel Einsatz des Einkommens und des Vermögens Erster Abschnitt Einkommen § 82 SGB XII Begriff des Einkommens § 82a SGB XII Freibetrag für Personen mit Grundrentenzeiten oder entsprechenden Zeiten aus anderweitigen Alterssicherungssystemen § 83 SGB XII Nach Zweck und Inhalt bestimmte Leistungen § 84 SGB XII Zuwendungen Zweiter Abschnitt Einkommensgrenzen für die Leistungen nach dem Fünften bis Neunten Kapitel § 85 SGB XII Einkommensgrenze § 86 SGB XII Abweichender Grundbetrag § 87 SGB XII Einsatz des Einkommens über der Einkommensgrenze § 88 SGB XII Einsatz des Einkommens unter der Einkommensgrenze § 89 SGB XII Einsatz des Einkommens bei mehrfachem Bedarf Dritter Abschnitt Vermögen § 90 SGB XII Einzusetzendes Vermögen § 91 SGB XII Darlehen Vierter Abschnitt Einschränkung der Anrechnung § 92 SGB XII Beschränkung des Einkommenseinsatzes auf die häusliche Ersparnis Fünfter Abschnitt Verpflichtungen anderer § 93 SGB XII Übergang von Ansprüchen § 94 SGB XII Übergang von Ansprüchen gegen einen nach bürgerlichem Recht Unterhaltspflichtigen § 95 SGB XII Feststellung der Sozialleistungen Sechster Abschnitt Verordnungsermächtigungen § 96 SGB XII Verordnungsermächtigungen Zwölftes Kapitel Zuständigkeit der Träger der Sozialhilfe Erster Abschnitt Sachliche und örtliche Zuständigkeit § 97 SGB XII Sachliche Zuständigkeit § 98 SGB XII Örtliche Zuständigkeit § 99 SGB XII Vorbehalt abweichender Durchführung Zweiter Abschnitt Sonderbestimmungen § 100 SGB XII (weggefallen) § 101 SGB XII Behördenbestimmung und Stadtstaaten-Klausel Dreizehntes Kapitel Kosten Erster Abschnitt Kostenersatz § 102 SGB XII Kostenersatz durch Erben § 102a SGB XII Rücküberweisung und Erstattung im Todesfall § 103 SGB XII Kostenersatz bei schuldhaftem Verhalten § 104 SGB XII Kostenersatz für zu Unrecht erbrachte Leistungen § 105 SGB XII Kostenersatz bei Doppelleistungen Zweiter Abschnitt Kostenerstattung zwischen den Trägern der Sozialhilfe § 106 SGB XII Kostenerstattung bei Aufenthalt in einer Einrichtung § 107 SGB XII Kostenerstattung bei Unterbringung in einer anderen Familie § 108 SGB XII Kostenerstattung bei Einreise aus dem Ausland § 109 SGB XII Ausschluss des gewöhnlichen Aufenthalts § 110 SGB XII Umfang der Kostenerstattung § 111 SGB XII Verjährung § 112 SGB XII Kostenerstattung auf Landesebene Dritter Abschnitt Sonstige Regelungen § 113 SGB XII Vorrang der Erstattungsansprüche § 114 SGB XII Ersatzansprüche der Träger der Sozialhilfe nach sonstigen Vorschriften § 115 SGB XII Übergangsregelung für die Kostenerstattung bei Einreise aus dem Ausland Vierzehntes Kapitel Verfahrensbestimmungen § 116 SGB XII Beteiligung sozial erfahrener Dritter § 116a SGB XII Rücknahme von Verwaltungsakten § 117 SGB XII Pflicht zur Auskunft § 118 SGB XII Überprüfung, Verwaltungshilfe § 119 SGB XII Wissenschaftliche Forschung im Auftrag des Bundes § 120 SGB XII Verordnungsermächtigung Fünfzehntes Kapitel Statistik Erster Abschnitt Bundesstatistik für das Dritte und Fünfte bis Neunte Kapitel § 121 SGB XII Bundesstatistik für das Dritte und Fünfte bis Neunte Kapitel § 122 SGB XII Erhebungsmerkmale § 123 SGB XII Hilfsmerkmale § 124 SGB XII Periodizität, Berichtszeitraum und Berichtszeitpunkte § 125 SGB XII Auskunftspflicht § 126 SGB XII Übermittlung, Veröffentlichung § 127 SGB XII Übermittlung an Kommunen § 128 SGB XII Zusatzerhebungen Zweiter Abschnitt Bundesstatistik für das Vierte Kapitel § 128a SGB XII Bundesstatistik für das Vierte Kapitel § 128b SGB XII Persönliche Merkmale § 128c SGB XII Art und Höhe der Bedarfe § 128d SGB XII Art und Höhe der angerechneten Einkommen und abgesetzten Beträge § 128e SGB XII Hilfsmerkmale § 128f SGB XII Periodizität, Berichtszeitraum und Berichtszeitpunkte § 128g SGB XII Auskunftspflicht § 128h SGB XII Datenübermittlung, Veröffentlichung Dritter Abschnitt Verordnungsermächtigung § 129 SGB XII Verordnungsermächtigung Sechzehntes Kapitel Übergangs- und Schlussbestimmungen § 130 SGB XII Übergangsregelung für ambulant Betreute § 131 SGB XII Übergangsregelung für die Statistik über Einnahmen und Ausgaben nach dem Vierten Kapitel § 132 SGB XII Übergangsregelung zur Sozialhilfegewährung für Deutsche im Ausland § 133 SGB XII Übergangsregelung für besondere Hilfen an Deutsche nach Artikel 116 Abs. 1 des Grundgesetzes § 133a SGB XII Übergangsregelung für Hilfeempfänger in Einrichtungen § 133b SGB XII Übergangsregelung zu Bedarfen für Unterkunft und Heizung § 134 SGB XII Übergangsregelung für die Fortschreibung der Regelbedarfsstufe 6 § 135 SGB XII Übergangsregelung aus Anlass des Zweiten Rechtsbereinigungsgesetzes § 136 SGB XII Erstattung des Barbetrags durch den Bund in den Jahren 2017 bis 2019 § 136a SGB XII Erstattung des Barbetrags durch den Bund ab dem Jahr 2020 § 137 SGB XII Überleitung in Pflegegrade zum 1. Januar 2017 § 138 SGB XII Übergangsregelung für Pflegebedürftige aus Anlass des Dritten Pflegestärkungsgesetzes § 139 SGB XII Übergangsregelung für Bedarfe für Unterkunft und Heizung ab dem Jahr 2020 § 140 SGB XII Übergangsregelung zur Verhinderung einer Zahlungslücke § 141 SGB XII Übergangsregelung aus Anlass der COVID-19-Pandemie; Verordnungsermächtigung § 142 SGB XII Übergangsregelung für die gemeinschaftliche Mittagsverpflegung für Menschen mit Behinderungen aus Anlass der COVID-19-Pandemie; Verordnungsermächtigung § 143 SGB XII Übergangsregelung zum Freibetrag für Grundrentenzeiten und vergleichbare Zeiten § 144 SGB XII Einmalzahlung für den Monat Juli 2022 § 145 SGB XII Sofortzuschlag § 146 SGB XII Sozialhilfe für Ausländerinnen und Ausländer mit einem Aufenthaltstitel nach § 24 des Aufenthaltsgesetzes oder einer entsprechenden Fiktionsbescheinigung Anlage SGB XII (zu § 34)Ausstattung mit persönlichem Schulbedarf in Euro Wie viel zahlt Jobcenter für Wohnung 2022 Berlin?14.05.2022
Die Jobcenter in Berlin begrenzen die übernahmefähigen Mieten derzeit auf Basis der "AV-Wohnen", welche für einen 1-Personen Haushalt derzeit regulär eine Bruttokaltmiete (Grundmiete + Betriebskosten) von 426 €, für zwei Personen 515,45 €, für 3 Personen 634,40 € usw.
Wie viel zahlt Jobcenter für Wohnung 2021 Sachsen?1-Person-Haushalt: 55,78 Euro. 2-Personen-Haushalt: 74,38 Euro. 3-Personen-Haushalt: 92,97 Euro.
Wie viel zahlt Jobcenter für Wohnung Berlin 2021?857,82 Euro Miete für fünf Personen
Haushalte mit drei Personen erhalten künftig bis zu 634,40 Euro (627,20 Euro). Bedarfsgemeinschaften, die aus vier Personen bestehen, haben ein Anrecht auf 713,70 Euro (705,60 Euro).
Wie teuer darf eine Hartz 4 Wohnung in Berlin sein?Danach betragen die angemessenen Wohnungsgrößen als Richtwerte der „AV Wohnen“ in Berlin: 45-50 qm² für eine Person, 364,50 EUR. 60-65 qm² für zwei Personen, 437,40 EUR. 72-80 qm² für drei Personen, 518,25 EUR.
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Anlage zum antrag auf sozialhilfe zur angemessenheit der kosten der unterkunft
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