Ayten erdil wer ist das

(Foto: nex24)

Berlin – Die türkischstämmige Politikerin Ayten Erdil, Vorstandsmitglied der Berliner CDU, ist nach einem Beitrag, in dem sie die gewaltsame Vorgehensweise der israelischen Sicherheitskräfte gegen palästinensische Demonstranten verurteilte, zurückgetreten.

In einem Post auf Facebook warf Erdil am Montag Israel „Terror“ und „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ vor. Nachdem der Landesvorstand sich davon distanzierte, trat sie zurück.

„Wir distanzieren uns ausdrücklich davon und haben bereits mit ihr gesprochen. Sie legt mit sofortiger Wirkung ihren Sitz im Landesvorstand nieder“, teilte der Landesverband auf Twitter mit.

Weder das Existenzrecht Israels noch eine klare Linie gegen Antisemitismus seien verhandelbar, so die Mitteilung weiter. Die CDU Berlin stehe fest an der Seite der Menschen in Jerusalem und verurteile die „terroristischen Raketen-Angriffe der Hamas“. Die brutale Vorgehensweise der Sicherheitskräfte, die auch von der UN bereits verurteilt wurde, erwähnte die CDU nicht. Landesvorsitzender Kai Wegner bemühe sich „vielmehr seit geraumer Zeit um eine Städtepartnerschaft zwischen Berlin und Jerusalem“.

Es sei „kein Antisemitismus, Verbrechen und Verbrecher gegen die Menschlichkeit beim Namen zu nennen….leider periodisch zur Fastenzeit“, hatte Aydil geschrieben. „Man stelle sich vor, jedes mal zu Weihnachten gibt es Bomben als Geschenke“. Am Dienstag war der Beitrag bereits gelöscht worden.

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Am Sonntag forderte das UN-Kinderhilfswerk UNICEF die israelischen Behörden auf, keine Gewalt mehr gegen Kinder anzuwenden und alle inhaftierten Kinder freizulassen.

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Ein Posting der CDU-Politikerin Ayten Erdil zum Nahostkonflikt hat zu Ärger in der Berliner CDU geführt. Erdil hatte nach den jüngsten Auseinandersetzungen in Nahost am Montagabend auf Facebook dem Staat Israel „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ vorgeworfen. „Es gibt keine Rechtfertigung für diesen Terror“, schrieb sie.

Nach Bekanntwerden der Äußerungen reagierte die CDU Berlin am Dienstagmorgen umgehend: „Wir distanzieren uns ausdrücklich davon und haben bereits mit ihr gesprochen. Sie legt mit sofortiger Wirkung ihren Sitz im Landesvorstand nieder“, teilte der Landesverband auf Twitter mit.

Für den Landesvorsitzenden Kai Wegner sei klar, „dass weder das Existenzrecht Israels noch eine klare Linie gegen #Antisemitismus verhandelbar sind“, hieß es weiter.

Zuvor hatte es am Morgen ein Gespräch mit Erdil gegeben, die im Landesvorstand als Beisitzerin tätig war. Erdil habe dann von sich aus die Entscheidung getroffen. „Sie bedauert selbst, dass der Eindruck entstanden ist, dass sie und die CDU Berlin den Terrorismus relativieren“, sagte Wegners Sprecher Thorsten Schatz.

In Nahost gibt es seit Tagen schwere Auseinandersetzungen zwischen israelischen Sicherheitskräften und Palästinensern. Auf dem Jerusalemer Tempelberg, der für Muslime wie Juden von großer Bedeutung ist, kam es wiederholt zu Straßenschlachten. Militante Palästinenser feuerten aus dem Gazastreifen Raketen auf Israel ab. Dessen Militär reagierte mit Luftangriffen.

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Die jüngsten Ausschreitungen hatten sich unter anderem daran entzündet, dass die israelische Polizei zu Beginn des muslimischen Fastenmonats Ramadan Absperrungen am Damaskustor aufgestellt hatte, das in den muslimischen Teil der Altstadt führt. Viele Palästinenser fassten das als Provokation auf.

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Die Politikerin Ayten Erdil verlässt nach einem umstrittenen Facebook-Post den Landesvorstand der Berliner CDU. Erdil hatte am Montagabend die Gewalt in Jerusalem kommentiert und dabei mit Bezug auf Israel von »Verbrechen gegen die Menschlichkeit« gesprochen, die es »periodisch zu jeder Fastenzeit« gebe. Sie war dafür umgehend kritisiert worden.

Der Beitrag gebe nicht die Meinung der CDU Berlin wieder, teilte die Partei nun auf Twitter mit. »Wir distanzieren uns ausdrücklich davon und haben bereits mit ihr gesprochen.« Ihren Sitz im Landesvorstand lege sie mit sofortiger Wirkung nieder, hieß es.

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Weder das Existenzrecht Israels noch eine klare Linie gegen Antisemitismus seien für die Partei verhandelbar, wurde Landesparteichef Kai Wegner zitiert. »Die CDU Berlin steht fest an der Seite der Menschen in Jerusalem und verurteilt die terroristischen Raketen-Angriffe der Hamas«, hieß es von der Partei. Erdil entfernte ihren Facebook-Beitrag zunächst nicht.

Mehrere Tote nach israelischen Luftangriffen

In Israel kommt es seit Tagen zu schweren Ausschreitungen zwischen israelischen Sicherheitskräften und Palästinensern. Die Lage im Westjordanland und im arabisch geprägten Ostteil Jerusalems ist seit Beginn des muslimischen Fastenmonats Ramadan angespannt. Anlass der Krawalle ist unter anderem die geplante Räumung mehrerer Häuser in einem muslimischen Viertel Jerusalems. Sie werden von Palästinensern bewohnt, aber von Israelis beansprucht. Die israelische Justiz hat Anhörungen dazu verschoben.