Öffentlicher Dienst Der öffentliche Dienst ist eine Sammelbezeichnung für bestimmte staatliche Arbeitgeber bzw. Dienstherren. Show Im öffentlichen Dienst arbeiten Beschäftigte, wenn sie in einer der folgenden Gruppen arbeiten:
Zudem gibt es öffentliche Unternehmen mit privatrechtlicher Rechtsform (z.B. GmbH, AG), die mehrheitlich im Eigentum einer öffentlichen Verwaltung sind (z.B. eine Stadtmarketing-GmbH). Diese öffentlichen Unternehmen mit privatrechtlicher Rechtsform zählen nicht zum öffentlichen Dienst. Sie bilden zusammen mit dem öffentlichen Dienst aber die öffentlichen Arbeitgeber. Die Bezahlung kann sich in diesen öffentlichen Unternehmen mit privatrechtlicher Rechtsform aber dennoch nach einem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst richten. Unter die Beschäftigten im öffentlichen Dienst fallen die Beamten und die Arbeitnehmer. Die Arbeitnehmer sind meist Tarifbeschäftigte. Für Tarifbeschäftigte im öffentlichen Dienst gibt es verschiedene Tarifverträge. Ein Beispiel ist der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD), der für den Bund und die Kommunen gilt. Ein weiteres Beispiel ist der Tarifvertrag für den Öffentlichen Dienst der Länder (TV-L), der für die meisten Länder gilt (lediglich Hessen hat einen eigenen Tarifvertrag). Daten zu den Beschäftigten im öffentlichen Dienst veröffentlicht z.B. das Statistische Bundesamt in der Statistik über das Personal des öffentlichen Dienstes. Daten zu ehemaligen Beschäftigten im öffentlichen Dienst werden in der Statistik über die Versorgungsempfänger des öffentlichen Dienstes veröffentlicht. Jobs im öffentlichen Dienst gelten gemeinhin als sehr krisensicher. Zur Vorbereitung auf einen Job im öffentlichen Dienst gibt es in Deutschland eine Vielzahl unterschiedlicher Studiengänge. Beispiele sind der Bachelor "Stadt- und Regionalmanagement" an der Ostfalia Hochschule in Salzgitter und der Bachelor "Öffentliche Verwaltung" an der Hochschule für Wirtschaft und Recht (HWR) Berlin (Links siehe unten). Siehe hierzu auch:
Weitere Informationen: » Ostfalia Hochschule: Studiengang "Stadt- und Regionalmanagement" (Bachelor of Arts) » HWR Berlin: Studiengang "Öffentliche Verwaltung" (Bachelor of Arts) RechtswörterbuchNormen TVöD TV-L § 4 BPersVG Information 1. AllgemeinDer Begriff des Beschäftigten im öffentlichen Dienst (Bund, Länder, Kommunen, juristische Personen des öffentlichen Rechts) ist in § 4 BPersVG legal definiert. Dazu gehören
Beamte unterliegen nicht dem allgemeinen Arbeitsrecht. Für sie gelten ausschließlich die Sonderbestimmungen des Beamtenrechts. Die Anstellungsverhältnisse von Richtern und Soldaten bestimmen sich im Wesentlichen nach dem Beamtenrecht. Im Folgenden werden nur Besonderheiten des Arbeitsrechts des öffentlichen Dienstes im Vergleich zum allgemeinen Arbeitsrecht dargestellt, das Beamtenrecht ist in den gesonderten Beiträgen zu finden. Aufgrund vielfacher arbeitsvertraglicher Regelungen hat das Arbeitsrecht des öffentlichen Dienstes auch für die kirchlichen Mitarbeiter Gültigkeit bzw. die kirchlichen Tarifverträge entsprechen inhaltlich den für den öffentlichen Dienst geltenden Tarifverträgen. 2. RechtsgrundlagenRechtsquellen des Arbeitsrechts der Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes sind:
3. Begründung des ArbeitsverhältnissesGrundsätzlich bestehen im öffentlichen Dienst für die Begründung des Arbeitsverhältnisses keine Besonderheiten. Wie in der Privatwirtschaft muss der Arbeitsvertrag nicht zwingend schriftlich abgeschlossen werden, nur für Nebenabreden besteht gemäß § 2 Abs. 3 TVöD / § 2 Abs. 3 TV-L ein zwingendes Schriftformerfordernis. Für die Stellen besteht grundsätzlich keine Pflicht zur Stellenausschreibung. Ggf. ist bei der Stellenbesetzung eine Förderung von Frauen zu beachten (Gleichstellungsdurchsetzung). 4. VergütungDie Vergütung im öffentlichen Dienst besteht aus folgenden Bestandteilen:
5. Loyalitätspflichten / TreuepflichtenAllgemein: "Das Maß der einem Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes obliegenden Treuepflicht ergibt sich aus seiner Stellung und dem Aufgabenkreis, der ihm laut Arbeitsvertrag übertragen ist (sog. Funktionstheorie). Er schuldet (nur) diejenige politische Loyalität, die für die funktionsgerechte Amtsausübung unverzichtbar ist (...). Trifft den Arbeitnehmer nach der ihm übertragenen Funktion keine Pflicht zu gesteigerte Loyalität, ist er arbeitsvertraglich nicht verpflichtet, jederzeit und auch außerdienstlich aktiv für den Bestand der politischen Ordnung des Grundgesetzes einzutreten. Je nach Stellung und Aufgabenkreis kann er die Verfassung schon dadurch wahren, dass er die freiheitlich-demokratische Grundordnung jedenfalls nicht aktiv bekämpft (LAG Köln 23.07.2020 - 8 Sa 57/20). Anforderungen an die Loyalitätspflichten bei nicht hoheitlicher Tätigkeit: "Für nicht hoheitlich tätige Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes gelten nach § 41 Satz 1 TVöD keine weitergehenden vertraglichen Nebenpflichten als für die Beschäftigten der Privatwirtschaft. Die früher in § 8 Abs. 1 Satz 1 BAT und § 8 Abs. 8 MTArb vorgesehenen besonderen Anforderungen an das außerdienstliche Verhalten der Arbeitnehmer sind von den Tarifvertragsparteien aufgehoben worden (BAG 10.09.2009 - 2 AZR 257/08). 6. Befristete ArbeitsverträgeDie Zulässigkeit von befristeten Arbeitsverträgen im öffentlichen Dienst bestimmt sich zum einen nach dem allgemeinen Recht von befristeten Arbeitsverträgen, zum anderen nach den Sonderregeln des § 30 TVöD / § 30 TV-L. Auch ohne gesonderte vertragliche Vereinbarung kann ein befristet abgeschlossener Vertrag im öffentlichen Dienst gekündigt werden, wenn eine Vertragsdauer von mindestens zwölf Monaten vereinbart ist. Die dabei geltenden Kündigungsfristen sind in § 30 Abs. 5 TVöD / § 30 Abs. 5 TV-L aufgeführt. Für Angestellte im Tarifgebiet West, deren Tätigkeit vor dem 01.01.2005 der Rentenversicherung der Angestellten unterlegen hat, gelten die in § 30 Abs. 2 - 4 TVöD / § 30 Abs. 2 - 4 TV-L genannten Besonderheiten. Sonderregelungen bestehen für befristete Arbeitsverträge im Hochschulbereich sowie Ärzte in der Weiterbildung. 7. PersonalakteGrundsätzlich gilt das Personalaktenrecht der Privatwirtschaft auch für den öffentlichen Dienst. Im öffentlichen Dienst besteht jedoch die Besonderheit, dass der Angestellte vor der Aufnahme eines für ihn negativen Schriftstücks in die Personalakte angehört werden muss, wobei sich die Anhörung auch auf die Ermöglichung einer schriftlichen Stellungnahme reduzieren kann. 8. Ausschlussfrist für die Geltendmachung von AnsprüchenBei der Geltendmachung von Ansprüchen sind Ausschlussfristen zu beachten. 9. Betriebsbedingte Kündigung - SozialauswahlDie Sozialauswahl ist betriebsbezogen vorzunehmen. Das gilt selbst dann, wenn dem Arbeitgeber, wie z.B. nach § 4 Abs. 1 Satz 2 TV-L, ein betriebsübergreifendes Versetzungsrecht zukommt. Bei der Kündigung von Arbeitsverhältnissen des öffentlichen Dienstes tritt die Dienststelle an die Stelle des Betriebs. Maßgeblich für den Dienststellenbegriff ist grundsätzlich das Personalvertretungsrecht (BAG 22.10.2015 - 2 AZR 582/14). Beispiel:Gemäß Art. 6 Abs. 1 BayPVG bilden die einzelnen Behörden, Verwaltungsstellen, Gerichte, Schulen und Betriebe des Staates je eine Dienststelle im Sinne des Gesetzes. Nach Art. 6 Abs. 1 BayPVG sind lediglich die Gesamtheit der Grund- und Mittelschulen innerhalb des Bereichs eines staatlichen Schulamts und die Gesamtheit der der Aufsicht einer Regierung unterstehenden Förderschulen und Schulen für Kranke als je eine Dienststelle zu betrachten. Gymnasien stellen danach personalvertretungsrechtlich eigenständige Dienststellen dar. 10. UnkündbarkeitEine der wesentlichsten Unterschiede zum Kündigungsrecht der Privatwirtschaft besteht darin, dass gemäß § 34 Abs. 2 TVöD / § 34 Abs. 2 TV-L die Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes eine Unkündbarkeit erreichen können. Voraussetzungen des Eintritts der Unkündbarkeit sind, dass der Arbeitnehmer
Die Unkündbarkeit gilt jedoch nicht grenzenlos. Trotz der Unkündbarkeit können gemäß § 34 Abs. 2 TVöD / § 34 Abs. 2 TV-L folgende Kündigungen ausgesprochen werden:
Siehe auch Eingruppierung Konkurrentenschutz öffentlicher Dienst Personalrat Tarifautomatik - öffentlicher Dienst BAG 27.04.2006 - 2 AZR 386/05 (Fristlose Kündigung eines ordentlich unkündbaren Angestellten) Adam: Grundfragen der Unkündbarkeit von Arbeitnehmern; Zeitschrift für Tarif-, Arbeits- und Sozialrecht des öffentlichen Dienstes - ZTR 2008, 479 Adam: Kündigung Unkündbarer in der Rechtsprechung des BAG; Arbeit und Recht - AuR 2007, 151 Bröhl: Die außerordentliche Kündigung mit notwendiger Auslauffrist, 1. Auflage 2005 Gaul/Bonnani: Ausgewählte Probleme der ordentlichen Unkündbarkeit; Der Arbeits-Rechts-Berater - ArbRB 2007, 116 Groeger: Probleme der außerordentlichen betriebsbedingten Kündigung ordentlich unkündbarer Arbeitnehmer; Neue Zeitschrift für Arbeits- und Sozialrecht - NZA 1999, 850 Kranz: TVöD-K. Spartentarifvertrag Krankenhäuser; 1. Auflage 2008 Vogel: Ordentliche Unkündbarkeit und unternehmensübergreifende Weiterbeschäftigung; NJW-Spezial 2008, 18 |