Pressekonferenz des Außenministers : Maas zu Afghanistan: „Wir haben die Lage falsch eingeschätzt“ Hat die Bundesregierung den Ernst der Lage in Afghanistan verkannt? Die Opposition wirft ihr das mit deutlichen Worten vor. Der Außenminister reagiert auf die Vorwürfe mit einem Eingeständnis. Nach der faktischen Machtübernahme der militant-islamistischen Taliban in Afghanistan hat Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) Fehler eingeräumt. „Es gibt auch nichts zu beschönigen: Wir alle - die Bundesregierung, die Nachrichtendienste, die internationale Gemeinschaft - wir haben die Lage falsch eingeschätzt“, räumte er am Montag ein. Zuvor hatte es massive Kritik an der Bundesregierung gegeben. Ihr wird vorgeworfen, den schnellen Vormarsch der Taliban unterschätzt und die Evakuierung afghanischer Ortskräfte zu schleppend vorangetrieben zu haben. Auch die Evakuierung deutscher Staatsbürger begann in der Nacht zum Montag erst, nachdem die Taliban schon bis in den Präsidentenpalast in Kabul vorgerückt waren. Man habe nicht vorhergesehen, dass die afghanischen Streitkräfte nicht bereit gewesen seien, sich den Taliban entgegenzustellen. „Das ist eine Fehleinschätzung gewesen von uns allen. Darüber werden wir sicherlich auch zu reden haben“, sagte Maas. Der FDP-Außenexperte Alexander Graf Lambsdorff hatte zuvor der „Welt“ (Montag) gesagt, Maas, Kramp-Karrenbauer und Innenminister Horst Seehofer (CSU) hätten „auf ganzer Linie versagt“. Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock forderte am Montag in Frankfurt (Oder): „Es muss klar sein, dass dafür jetzt alles Notwendige getan werden muss, auch mit Unterstützung der deutschen Bundeswehr, dass Menschen evakuiert werden.“ Der Fraktionsgeschäftsführer der Linken im Bundestag, Jan Korte, nannte das Agieren vor allem von Maas „skandalös“. Korte warf dem Außenminister vor, damit Menschenleben zu gefährden. AfD-Fraktionschef Alexander Gauland kritisierte in der „Welt“, die Bundesregierung habe den richtigen Zeitpunkt für die Evakuierung „verschlafen“. Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat eine falsche Lageeinschätzung in Afghanistan eingeräumt. Weder die Bundesregierung noch ihre westlichen Partner einschließlich der Nachrichtendienste hätten die aktuelle Entwicklung so vorhergesehen, sagte Maas in Berlin.
Dramatische Lage in Afghanistan Maas: "Wir haben die Lage falsch eingeschätzt"16.08.2021, 17:29 Uhr Mas: "Das gebietet die Erhlichkeit." (Foto: dpa)
Bundesaußenminister Maas redet nicht länger um das Offensichtliche herum: Alle Beteiligten hätten die Situation in Afghanistan fehlinterpretiert. Nun gehe es nur noch darum, so viele Menschen wie möglich aus dem Land zu holen. Nach der faktischen Machtübernahme der militant-islamistischen Taliban in Afghanistan kehrt in der Bundesregierung Ernüchterung ein. "Es gibt auch nichts zu beschönigen: Wir alle - die Bundesregierung, die Nachrichtendienste, die internationale Gemeinschaft - wir haben die Lage falsch eingeschätzt", sagte Bundesaußenminister Heiko Maas. "Es gebietet die Ehrlichkeit, das in aller Form so einzugestehen." Bundeskanzlerin Angela Merkel sprach im CDU-Präsidium von "bitteren Stunden". CDU-Chef Armin Laschet bezeichnete die gegenwärtige Lage als größtes Debakel der Nato seit ihrer Gründung. Es sei erschütternd, mit welcher Geschwindigkeit die Taliban Kabul und andere afghanische Provinzen erobert hätten, sagte Laschet nach einer Sitzung des CDU-Bundesvorstands. Es sei evident geworden, dass "dieses Engagement der internationalen Gemeinschaft nicht erfolgreich war".
Merkel räumte ein, dass Deutschland selbst bei der Evakuierung der eigenen Staatsangehörigen und der Ortskräfte auf fremde Hilfe angewiesen sei. So wies sie ausdrücklich auf die Tatsache hin, dass die Sicherung des Flughafens in Kabul nur mit Unterstützung von US-Truppen möglich sei. Dadurch werde deutlich, was man könne und was nicht, sagte Merkel Teilnehmern zufolge offenbar auch mit Blick auf die Möglichkeiten der Bundeswehr. Die aktuellen Bilder, vor allem von den verzweifelten Menschen am Flughafen von Kabul, nannte Maas "außerordentlich schmerzhaft". Es komme jetzt für die Bundesregierung darauf an, "so viele Menschen wie möglich aus dieser Situation zu retten". Dafür solle der Kreis derjenigen, die in Deutschland aufgenommen werden, noch einmal erweitert werden, sagte der SPD-Politiker weiter. Er solle neben den Ortskräften der Bundeswehr und der Bundesregierung nun auch Beschäftigte von Nichtregierungsorganisationen, der Entwicklungshilfe sowie Menschenrechtsaktivisten und Frauenrechtlerinnen umfassen. Maas räumte allerdings ein, dass noch unklar sei, wie diese Menschen unter den aktuellen Umständen zum Flughafen gelangen könnten. Soweit ihnen das gelinge, sollten sie sowohl mit deutschen wie auch mit US-Flugzeugen ausgeflogen werden, sagte der Minister. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte, "die Bilanz dieses Einsatzes wird gemeinsam zu ziehen sein - ehrlich, aber auch kritisch". Quelle: ntv.de, jwu/AFP/dpa
|
Bundesregierung wir haben die lage falsch eingeschätzt
zusammenhängende Posts
Urheberrechte © © 2024 paraquee Inc.
