Kann der Arbeitgeber über meinen Urlaub bestimmen?

Betriebsurlaub und Betriebsferien gibt es in vielen Unternehmen. Wir klären die wichtigsten Fragen in diesem Zusammenhang. Wann ist ein Betriebsurlaub gerechtfertigt und erlaubt? Wird der Betriebsurlaub von den Urlaubstagen des Arbeitnehmers abgezogen? Und wie viele Urlaubstage darf der Arbeitgeber mit Betriebsurlaub verplanen?

Aber der Reihe nach. Grundsätzlich ist der Arbeitsurlaub in Deutschland im Bundesurlaubsgesetz (kurz BUrlG) geregelt. In § 7 BUrlG heißt es zum Zeitpunkt des Urlaubs:

„Bei der zeitlichen Festlegung des Urlaubs sind die Urlaubswünsche des Arbeitnehmers zu berücksichtigen, es sei denn, daß ihrer Berücksichtigung dringende betriebliche Belange oder Urlaubswünsche anderer Arbeitnehmer, die unter sozialen Gesichtspunkten den Vorrang verdienen, entgegenstehen.“

Heißt also, dass der Arbeitgeber die Urlaubswünsche des Arbeitnehmers berücksichtigen muss. Doch wie aus § 7 BUrlG hervorgeht, gibt es zwei Ausnahmen: die Urlaubswünsche anderer Arbeitnehmer sowie „dringende betriebliche Belange“.

Ein von Arbeitgeber angeordneter Betriebsurlaub ist zulässig, wenn es „dringende betriebliche Belange“ für den Betriebsurlaub gibt. Wichtig: Wenn es im Unternehmen einen Betriebsrat gibt, muss dieser einem Betriebsurlaub in jedem Fall zustimmen.

Beispiele für „dringende betriebliche Belange“

Solche dringenden Belange können beispielsweise dann bestehen, wenn es sich um eine allgemeine Urlaubszeit handelt, in der auch Lieferanten und Kunden auf Urlaub sind. Oft ist dies um den Jahreswechsel der Fall.

Oder wenn der Betrieb aufgrund des Urlaubs einer wichtigen Person nicht fortgeführt werden kann. Wenn zum Beispiel in einer Arztpraxis die Ärztin auf Urlaub ist, dann kann der Betrieb in dieser Zeit nicht fortgeführt werden.

Ob Betriebsurlaub in einem konkreten Fall zulässig ist, kann allerdings nur ein Fachanwalt für Arbeitsrecht einschätzen. Wenn Sie dazu Fragen haben, kontaktieren Sie uns einfach. Wir sind für Sie da.

Wird der Betriebsurlaub von den Urlaubstagen des Arbeitnehmers abgezogen?

Die Antwort ist: Ja. Ist der Betriebsurlaub durch „dringende betriebliche Belange“ begründet, so wird die Arbeitszeit vom Urlaubsanspruch des Arbeitnehmers abgezogen. Wichtig ist in diesem Zusammenhang aber, dass der Betriebsurlaub vom Arbeitgeber früh genug angekündigt wurde (mindestens 6 Monate vorher).

Wie viele Urlaubstage darf der Arbeitgeber mit Betriebsurlaub verplanen?

Die gute Nachricht für Arbeitnehmer ist, dass der Arbeitgeber nicht den gesamten Urlaubsanspruch als Betriebsurlaub verplanen darf. Wie viele Urlaubstage der Arbeitgeber festlegen darf, dazu gibt es keine eindeutige Regel. Nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichtes (BAG) aus dem Jahr 1981 dürfen Arbeitnehmer aber ca. zwei Fünftel Ihres Urlaubs selbst festlegen (1 ABR 79/92).

In anderen Worten: Etwa 60 Prozent des Jahresurlaubs dürfen als Betriebsurlaub angeordnet werden. Hat ein Arbeitnehmer Anspruch auf 20 Urlaubstage im Jahr, dann können nach dieser Formel zwölf Urlaubstage als Betriebsurlaub vom Arbeitgeber verplant werden.

Fragen?

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Endlich soll der lang geplante Urlaub gebucht werden, doch der Chef macht einen Strich durch die Rechnung. Wie sieht hier eigentlich die Rechtslage aus?

Ein Artikel von Maren Hütwohl

Der Urlaubs­anspruch des Arbeit­nehmers ist im Bundes­urlaubs­gesetz (BUrlG) geregelt.

Der gesetzliche Urlaub beträgt bei einer 6-Tage-Woche grundsätzlich 24 Werktage pro Jahr. Bei Arbeits­verhältnissen mit einer 5-Tage-Woche (Montag - Freitag) beträgt der gesetzliche Urlaub also nur 20 Arbeits­tage pro Jahr. Der volle Urlaubs­­anspruch entsteht erst dann, wenn das Arbeits­­verhältnis in dem jeweiligen Kalender­jahr mindestens 6 Monate (Wartezeit) besteht. Vor Ablauf dieser Wartezeit besteht Anspruch auf 1/12 des Jahres­­urlaubs (Teilurlaub) für jeden vollen Monat, in dem das Arbeits­­verhältnis besteht. Durch Arbeits­vertrag, Betriebs­vereinbarung oder Tarif­vertrag können auch mehr Urlaubs­tage vereinbart werden. So haben zum Beispiel Bank­mitarbeiter nach dem für sie geltenden Mantel­­tarif­vertrag Anspruch auf 30 Tage Urlaub pro Jahr.

Zeitpunkt des Urlaubs - wer entscheidet?

Laut Bundes­urlaubs­gesetz legt der Chef die Urlaubs­zeit fest und muss dabei die Wünsche des Arbeit­nehmers berücksichtigen. In der Praxis ist es aber meistens andersherum. Im Prinzip entscheidet nämlich der Arbeit­nehmer, wann er Urlaub nehmen möchte und der Chef muss ihn genehmigen. Allerdings: In Ausnahme­­fällen kann der Chef den Urlaubs­­antrag auch ablehnen, zum Beispiel aufgrund dringender betrieblicher Gründe (wie hoher Krankenstand, große Projekte) oder wegen Urlaubs­wünschen anderer Angestellter, die unter sozialen Gesichts­punkten Vorrang haben (schul­pflichtige Kinder).

Laut dem Bundes­urlaubs­gesetz (BUrlG) soll der Urlaub möglichst zusammen­­hängend gewährt werden. Ein Teil des Urlaubs muss an mindestens zwölf zusammen­­hängenden Arbeits­tagen genommen werden können. Die Frage, wann der Chef über den Urlaubs­antrag entscheiden muss, ist gesetzlich nicht geregelt. Tarif­verträge oder Betriebs­­vereinbarungen können hierzu Regelungen enthalten. Auch ohne eine solche Regelung muss der Chef aber grund­sätzlich zügig über den Urlaubs­antrag entscheiden.

Ist der Arbeitnehmer mit dem erteilten Urlaub nicht einverstanden, dann darf er seinen Urlaub aber keines­falls eigen­mächtig antreten (keine Selbst­beurlaubung!). Das Gleiche gilt, wenn der Arbeit­geber den eingereichten Urlaub ablehnt oder gar nicht darüber entscheidet. Der Arbeit­nehmer muss statt­dessen beim Arbeits­gericht auf Urlaubs­­erteilung klagen. Sonst kann der Arbeit­geber bei eigen­­mächtigem Urlaubs­antritt des Arbeit­nehmers kündigen.

In einigen Branchen, beispiels­weise im Hotel­gewerbe oder auch in Klein­betrieben, wie z.B. Zahnarzt­praxen, ist es noch immer üblich und auch rechtlich zulässig, den kompletten Betrieb während der “Saure-Gurken-Zeit” zuzusperren und Betriebs­ferien anzuordnen. Dann müssen individuelle Urlaubs­wünsche zurück­stehen und die Arbeit­nehmer dann während der Betriebs­ferien ihren Urlaub nehmen.

Widerruf des Urlaubs - ist das über­haupt zulässig?

Hat der Chef den Urlaub für einen bestimmten Zeitpunkt genehmigt, so ist er hieran grundsätzlich gebunden. Ein Rückruf aus dem (bereits angetretenen) Urlaub ist unzulässig. Eine im Arbeits­vertrag enthaltene Rückruf-Vereinbarung ist unwirksam. Anders verhält es sich jedoch, wenn der Arbeit­nehmer den Urlaub noch nicht angetreten hat. Ein solcher Widerruf des zugesagten (aber noch nicht angetretenen) Urlaubs kann in Notfällen erfolgen. Dabei muss es sich jedoch um zwingende Notwendigkeiten handeln, die einen anderen Ausweg nicht zulassen. Ein personeller Engpass ist für sich allein genommen noch keine Notlage, wenn andere Lösungs­möglichkeiten (z.B. durch den Einsatz von Zeitarbeit­­nehmern) bestehen. Dann muss der Arbeit­geber aber auch für eventuelle Kosten (z.B. durch die Stornierung einer Reise) aufkommen.

Wie viel von meinem Urlaub darf der Arbeitgeber verplanen?

Kann mir der Arbeitgeber vorschreiben wann ich meinen Urlaub nehmen muss?

Wer entscheidet über meinen Urlaub?

Was darf mein Chef mir vorschreiben?