Muss ich mein haus verkaufen wenn ich hartz iv empfänger/in werde

Verkaufen ALG-II-Bezieher ihr Eigenheim, kann der Erlös nicht unbedingt als Einkommen angerechnet werden. Diesen Grundsatz äußerte das Bundessozialgericht in Kassel in einer mündlichen Verhandlung am 15. Dezember.

Die ARGE in Ahaus hatte vom Kläger pauschal sämtliche Leistungen für die Zeit nach dessen Hausverkauf zurückverlangt. Bis zum Verkauf wurde die später dann veräußerte Doppelhaushälfte des Mannes als Schönvermögen gewertet worden, weil er diese selbst bewohnte. Gegen die Rückzahlung der Leistungen klagte der Hartz-IV-Bezieher und gewann einen entsprechenden Prozess vor dem Sozialgericht Münster. In der Urteilsbegründung hieß es, dass der Kläger durch den Verkauf seiner Doppelhaushälfte nicht reicher geworden sei als vorher. Erst wenn der in Raten gezahlte Verkaufserlös höher als 9.800 Euro (der Vermögensfreigrenze des Mannes) gewesen wäre, hätte er den diesen Betrag übersteigenden Verkaufserlös zum Lebensunterhalt verwenden müssen.

Gegen diese Auffassung legte Ahaus Rechtsmittel ein, womit der Fall vom Bundessozialgericht zu klären war.

In der Verhandlung zeigte das Gericht durchaus Sympathie für die Argumentation des Sozialgerichtes. Allerdings war es für die Bundesrichter auch denkbar, dass nicht erst das tatsächlich erhaltene Geld, sondern schon die bestehende Forderung an den Käufer als Vermögen gelten könnte.

Das eigentlich erwartete Grundsatzurteil, wie sich ein derartiger Verkauf von geschütztem Vermögen auf die Hartz-IV-Ansprüche auswirkt, trafen die Kasseler Richter nicht. „Der Fall erscheint uns dafür zu exotisch“, sagte der Senatsvorsitzende Peter Udsching und regte mit Erfolg einen Vergleich an: Statt den von der Stadt verlangten knapp 3.500 Euro muss der Kläger nur 500 Euro zurückzahlen.

Aktenzeichen: B 14 AS 61/09 R

Urteil des Bundesverfassungsgerichts: Haus zu groß für Hartz-IV-Empfänger? Wohneigentum darf von Bewohnerzahl abhängig gemacht werden

Wie viel Eigentum darf man besitzen, wenn man staatliche Leistungen in Anspruch nimmt? Und ist es fair, wenn Eltern sich in so einem Fall eine kleinere Wohnung suchen müssen, weil die Kinder ausgezogen sind? Das Verfassungsgericht hat entschieden.

Die Bewertung, ob selbst bewohntes Eigentum von Hartz-IV-Empfängern angemessen ist, darf von der Zahl der Bewohner abhängen. Die entsprechende Regelung verstoße nicht gegen den Gleichheitsgrundsatz, erklärte das Bundesverfassungsgericht am Donnerstag in Karlsruhe. Der Gesetzgeber müsse nicht berücksichtigen, ob früher mehr Menschen wie etwa inzwischen ausgezogene Kinder in der Wohnung gewohnt hätten. (Az. 1 BvL 12/20)

Selbst genutztes Wohneigentum gehört zum sogenannten Schonvermögen. Es muss also beispielsweise nicht verkauft werden, wenn jemand Arbeitslosengeld II beantragt. Allerdings muss die Wohnung angemessen sein, also nicht zu groß. Wie groß sie sein darf, hängt von der Zahl der Bewohner ab.

Um diesen konkreten Fall ging es

Das Sozialgericht Aurich musste über den Fall eines Ehepaars entscheiden, das in einem etwa 140 Quadratmeter großen Haus lebt. Die sechs Kinder sind inzwischen ausgezogen. Die Frau beantragte Leistungen vom Jobcenter, die jedoch abgelehnt wurden, weil das Haus für die beiden zu groß sei. Das Sozialgericht fragte das Verfassungsgericht, ob die entsprechende Regelung verfassungsgemäß ist - was dieses nun bejahte.

Als Amber Heard das Urteil hört, ist sie den Tränen nahe

rob/AFP

Eine Freundin hatte letztens mit einem Leergutsammler gesprochen, der so sein Leid begründet hatte. Ich würde gern wissen ob es wirklich so in Deutschland geregelt ist. Danke im Voraus. LG :)

5 Antworten

Ja, das ist so (mit ganz wenigen Ausnahmen, nämlich dann, wenn die Immobilie wenig wert ist und gleichzeitig eine Mietwohnung teuer).

Community-Experte

Hartz IV

Wenn das Haus abgezahlt ist,also es nicht verkauft werden muss,weil man die Raten nicht mehr zahlen kann,dann muss es selbst nicht verkauft werden,wenn es nicht angemessen groß sein würde,dann besteht immer noch die Möglichkeit,ein Zimmer oder mehr zu vermieten !

Würde ein Haus angenommen 130 qm haben,dann würde dies bei 3 - 4 Personen als angemessen gelten,bei 1 Person ca. 90 qm und bei einer Eigentumswohnung ca. 80 qm für 1 Person und jede weitere noch mal 15 qm dazu.

Selbst wenn man sein unangemessenes Haus oder Eigentumswohnung verkaufen würde,kann man sich vom Erlös erst einmal ein angemessenes Haus oder Eigentumswohnung kaufen,weil man schon vorher im Besitz einer war und es sich hier dann um eine Vermögensumwandlung handeln würde.

Nur wenn man danach einen Gewinn erzielen würde und man damit sein Schonvermögen von min. 3100 € + einmalig 750 € für notwendige Anschaffungen,allgemein gilt,pro vollendetem Lebensjahr 150 € + diese einmaligen 750 € überschreiten würde,dürfte das auf den Bedarf angerechnet werden.

Im schlimmsten Fall könnte es dann zu einem Leistungsausschluss kommen,bis man den Überschuss pflichtbewusst für seinen Bedarf verbraucht hätte,danach stünde einem ganz normal ALG - 2 zu.

Wenn das Haus eine angemessen Größe zum alleinigen Bewohnen hat, muss es nicht verkauft werden. Praktisches Beispiel: Hausgröße 100 qm/2-4 Personen muss nicht verkauft werden.  Anderes Beispiel: Hausgröße 200 qm/eine Person ist überdimensioniert und muss verkauft werden.

blödsinn! nur barvermögen oder bankguthaben wird angerechnet.

ist das haus aber noch nicht abbezahlt, wird es sowieso verkauft, weil die bank das irgendwann  als zwangsversteigergerung wegen zahlungsunfähigkeit macht.

Ja dann ist doch alles geklärt, wer 30 Jahre den Höchstbeitrag in die Arbeitslosenvericherung eingezahlt hat, darüber hinaus nahezu 700.000€ Steuern entricht, für die Altersversorge gesorgt hat, der muss dann bei Eintritt des Versicherungsfalles alles verkaufen und in die Altersarmut gehen. Für die dann wiederum der Staat aufkommt. Geniale Lösung, ein Hoch auf unseren Sozialtstaat, sagen natürlich aus voller Überzeugung die Schmarotzer, egal ob Deutsche oder Migranten

Was möchtest Du wissen?

Was passiert mit Eigentum bei Arbeitslosigkeit?

Wie viel Vermögen darf man als Hartz 4 Empfänger haben?

Ist ein Haus ein Vermögen?

Habe Haus gekauft bin arbeitslos?