Wann muss ein Vater kein Unterhalt zahlen?

Der Unterhaltsanspruch eines minderjährigen Kindes entfällt, wenn das Kind entweder genügend eigene Einkünfte hat (siehe: eigene Einkünfte des Kindes ) oder wenn der Unterhalt zahlende Elternteil nicht (mehr) leistungsfähig ist.

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2. Bei volljährigen Kindern:
Wann ist man nicht unterhaltspflichtig?
Wie kommt man um den Unterhalt herum?
Wann muss der Mann keinen Unterhalt für die Frau zahlen?
Wann darf der Vater den Unterhalt kürzen?

Dagegen kommt eine Verwirkung des laufenden Unterhaltsanspruchs minderjähriger Kinder nicht in Betracht (§ 1611 Abs. 2 BGB). “Fehlverhalten” minderjähriger Kinder führt also nicht zum Verlust ihres Unterhaltsanspruchs. Auch wenn ein minderjähriges Kind den Umgang mit dem barunterhaltspflichtigen Elternteil verweigert, rechtfertigt das keine Einstellung der Unterhaltszahlungen.

Erst recht kann der Unterhalt nicht wegen eines wirklichen oder vermeintlichen Fehlverhaltens des sorgeberechtigten Elternteils zurückbehalten werden. Der Kindesunterhalt steht dem Kind zu, etwaige Auseinandersetzungen zwischen den Eltern haben darauf keinerlei Einfluss. Verwehrt also z.B. die Mutter dem Vater das Umgangsrecht, so ist dies für den Vater kein berechtigter Grund, den Kindesunterhalt zu stoppen.

Ein minderjähriges Kind hat das Recht auf eine von ihm gewählte Berufsausbildung. Das Kind ist nicht verpflichtet, statt einer Schulausbildung eine bezahlte Arbeit anzunehmen.

2. Bei volljährigen Kindern:

Der Unterhaltsanspruch eines volljährigen Kindes entfällt, wenn es entweder genügend eigene Einkünfte hat (siehe: eigene Einkünfte des Kindes ) bzw. haben könnte oder wenn der Unterhalt zahlende Elternteil nicht (mehr) leistungsfähig ist.

Ist das volljährige Kind weder krank noch in einer Ausbildung, so ist es verpflichtet, eine Erwerbstätigkeit aufzunehmen. Kommt es dieser Arbeitspflicht aber nicht nach, so entfällt sein Unterhaltsanspruch ebenfalls.

Schließlich kann der Unterhaltsanspruch nach § 1611 Abs. 1 BGB verwirkt sein, wenn das volljährige Kind durch sein eigenes sittliches Verschulden bedürftig wurde oder wenn es sich vorsätzlich einer schweren Verfehlung gegen den Unterhaltspflichtigen oder einen nahen Angehörigen des Unterhaltspflichtigen schuldig gemacht hat (z.B. tätliche Angriffe, grobe Beleidigungen, sehr grobe Lieblosigkeit gegenüber einem alten oder kranken Elternteil usw.). Die Rechtsprechung ist eher zurückhaltend. Alkoholismus oder andere Drogensucht soll nach der Rechtsprechung nicht ohne weiteres zu einer Verwirkung führen. Im konkreten Fall ist auch immer zu prüfen, ob das Verhalten des Kindes angesichts der Familiengeschichte “irgendwie verständlich” ist.

Das volljährige Kind kann seinen Unterhaltsanspruch auch dadurch verwirken, dass es hartnäckig gegenüber dem Unterhaltspflichtigen keine oder falsche Angaben über sein eigenes Einkommen macht (KG FamRZ 2016,379).

Guten Tag. Ich komme aus der Ukraine, ich bin in Deutschland am 24. Punkt. Ich habe vom Staat (Deutschland) Unterhalt für mein minderjähriges Kind erhalten, weil mein Ex-Mann für sein Kind überhaupt keinen Unterhalt gezahlt hat. Jetzt habe ich geheiratet und einen Brief bekommen, in dem steht, dass der Staat die Unterhaltszahlungen für Kinder einstellen wird, weil ich geheiratet habe. Aber auch mein jetziger Mann zahlt Unterhalt für sein Kind aus einer früheren Ehe. Er ist hier noch nicht gemeldet, hat also keine Arbeitsrechte und erhält keine Hilfe. Aber der staatliche Unterhalt endete am Tag der Eintragung der Eheschließung. Kann ich etwas dagegen tun?