Welche russische Bank ist nicht sanktioniert?

Bank stellt Betrieb in Europa ein

Nach einer Welle von Konto­abhebungen stellte zuerst die Sber­bank Europe AG Ihren Betrieb in Europa ein. Eine Insolvenz aber konnte abge­wendet werden. Allen Anlegern ist eine Entschädigung durch den österrei­chischen Einlagensicherungs­fonds garan­tiert.

Die österrei­chische Finanzmarkt­aufsicht hatte am 3. Mai 2022 einen Regierungs­kommis­sär einge­setzt, der es der Sber­bank Europe AG gestattete, einen Groß­teil ihres Portfolios zu verkaufen. Die Bank teilte zwei Tage später mit, dass sie die bereits ausgezahlte Einlagensicherung von 926 Millionen Euro voll­ständig zurück­zahlen konnte. Auch Gelder, die über den Sicherungs­höchst­betrag von 100 000 Euro pro Kunde hinaus­gehen, würden „in voller Höhe an unsere Kunden“ bezahlt werden, so die Sber­bank.

Am 22. April 2022 akti­vierte schließ­lich die Nieder­ländische Zentral­bank (DNB) das Einlagensicherungs­system für die Amsterdam Trade Bank, die auch unter dem Namen FIBR Spar­produkte vertreibt. Gelder, die bei der Bank angelegt sind, werden über die nieder­ländische Einlagensicherung geschützt, da die Bank dort ihren Sitz hat. Sollten Kunden sowohl bei der Amsterdam Trade Bank als auch bei FIBR angelegt haben, gilt der Schutz insgesamt bis zu einem Betrag von 100 000 Euro pro Kunde.

Für die Auszahlung ist die deutsche Entschädigungs­einrichtung zuständig, die sich mit der nieder­ländischen Aufsicht abstimmen muss. Die Kunden der Amsterdam Trade Bank müssen nicht aktiv werden. Sie werden von der DNB ange­schrieben. Nähere Informationen hat die Zentral­bank für deutsche Sparer zur Verfügung gestellt: https://www.dnb.nl/depositogarantie-amsterdam-trade-bank/kontoinhaber-die-ausserhalb-der-niederlande-wohnen/

Weitere betroffene Banken

Aus unseren Zins­vergleichen entfernt haben wir auch die VTB Bank (Europe) SE, die mehr­heitlich dem russischen Staat gehört; ebenso die East West Direkt, die zur Sistema JSFC in Russ­land, einer der größten Investmentgesell­schaften des Landes, gehört. Für Kundinnen und Kunden, die dort Gelder fest angelegt haben, gilt entsprechend der EU-Einlagensicherungs­richt­linie nach wie vor die Einlagensicherung des europäischen Landes, in dem die Bank ihren Sitz hat.

Diese erfolgt bei der East West Direkt über die Einlagensicherung Luxemburgs.

Einlagen von Spare­rinnen und Sparern der VTB Bank sind über die deutsche Einlagensicherung abge­sichert. Zusätzlich ist sie auch Mitglied im Einlagensicherungs­fonds des Bundes­verbandes deutscher Banken (BdB). Sollte sie insolvent werden, würden diese Einlagensicherungs­systeme greifen, wie der Bundes­verband deutscher Banken (BdB) auf eine Anfrage von Finanztest bestätigte. Spar­einlagen von Privat­anlegern und „rechts­fähigen Stiftungen“ seien bis zur jeweils geltenden Sicherungs­grenze geschützt. Der Mindest­schutz pro Einleger beträgt dabei 15 Prozent des haftenden Eigen­kapitals der Bank, mindestens aber 750 000 Euro.

VTB Bank schon länger unter besonderer Kontrolle

Die Bundes­anstalt für Finanz­dienst­leistungs­aufsicht (Bafin) hatte bereits im Herbst letzten Jahres bei der VTB Bank (Europe) SE einen Sonder­beauftragten zur Geld­wäscheprävention einge­setzt, der fort­laufend auch mögliche Terror­finanzierungen über­wachen soll. Bei der VTB Bank Direkt­bank sind derzeit keine Konto­eröff­nungen möglich. Die Bafin teilte mit, sie erwartet von den von ihr beaufsichtigten Instituten, dass die Finanzsanktionen voll­umfäng­lich einge­halten würden. Für die Umsetzung von Sanktionen sei das Service­zentrum Finanzsanktionen der Deutschen Bundes­bank zuständig.

Was Spare­rinnen und Sparer bedenken sollten

Kunden, die ihre Gelder bei Fest­geld­konten haben, können außerplan­mäßig kündigen, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. Der ist gegeben, wenn die Fortführung des Vertrages für eine der Parteien unzu­mutbar ist. Eine drohende Insolvenz könnte ein solcher Grund sein. Allerdings behalten sich die Banken vor, im Falle einer Kündigung den vereinbarten Fest­zins rück­wirkend auf 0 Prozent zu setzen.

Die Kündigung muss schriftlich an die Bank gerichtet werden, die allerdings wider­sprechen kann. Im Zweifel müssen dies Gerichte klären.

Im Notfall entscheidet die Bafin

Sollte Russ­land seiner­seits Gelder einfrieren, muss die Bafin entscheiden, ob ein Entschädigungs­fall vorliegt und die Einlagensicherung greift. Unabhängig von der Sicherheit der Einlagen ist nicht auszuschließen, dass die russische Regierung Gelder, die bei ihren Banken angelegt werden, zur Finanzierung des Krieges verwendet. Das sollten Spare­rinnen und Sparer bedenken.