Wer ist Gesetzgeber eines Gesetzes im nur materiellen Sinn?

  

Begriff

  • Durch staatlichen Hoheitsakt erlassene generell-abstrakte Norm
  • Geschriebenes Recht
  • Formell
  • Materiell
  • Nicht alles Recht ist Gesetzesrecht
  • Generelle Wirkung, richtet sich an Jedermann
  • Abzugrenzen von
  • Hierarchische Gliederung
  • Geltungs bereich Hierachie
  • Unterscheidung nach Umfang
  • Gesetz im formellen Sinn
  • Gesetz im materiellen Sinn
  • Rechtssatz

Durch staatlichen Hoheitsakt erlassene generell-abstrakte Norm


Geschriebenes Recht


Formell

  • vom Gesetzgeber erlassene Normen
     
  • sind meist auch materiell, da generell-abstrakt, ausser Einzelfallgesetze
     
  • Auf den Ablauf bezogen
     
  • Gesezte tragen immer einen Titel
     
    • gibt den formellen Charakter an
       
    • Tr�gt ein Erlassdatum
       
  • Marginalien
     
    • Nur in CH
       
    • Inhaltsbezeichnung am Rand
       
    • Sind auch rechtsverbindlich
       
  • Geltung der Gesetze
     
    • Publikation ist Voraussetzung
       
    • Uebergangsbestimmungen beachten
       
    • Gesetze die publiziert sind, gelten unabh�ngig ob sie bekannt sind
       
  • Zust�ndigkeit
     

Materiell

  • alle generell-abstrakten Rechtsnormen
     
    • unabh�ngig, von wem erlassen
       
    • Verfassung
       
    • Gesetz im formellen Sinn
       
    • Verordnung
       
  • kann auch von Regierung oder Verwaltung erlassen sein
     
    • Verordnung
       
  • Form
     

Nicht alles Recht ist Gesetzesrecht


Generelle Wirkung, richtet sich an Jedermann


Abzugrenzen von

  • Gewohnheitsrecht
     
  • Privater, genereller Willens�usserung
     
  • individuell-konkreten Gerichtsurteilen und Verwaltungsanordnungen
     

Hierarchische Gliederung

  • Verfassung
     
  • Gesetz
     
    • G. i.e.S
       
    • nur formelles G.
       
  • Verordnung
     
    • nur materielles G.
       
  • verf�gung
     
    • weder formell noch materielles gesetz
       

Geltungs bereich Hierachie

  • Supranational
     
  • Bund
     
    • Muss sich in der BV Kompetenz zur Gesetzgebung in einem neuen Anwendungsbereich geben
       
    • Wer ist Gesetzgeber eines Gesetzes im nur materiellen Sinn?
        Deregatorische Kraft des Bundesrechts Bricht Kantonalrecht

       
    • Keine Gerichtsbarkeit, welche Rechtm�ssigkeit der BV beurteilt
       
  • Kantone
    � Siehe Dokument: Gesetzesrecht: Kanonale Erlasse
     
    • Mustergesetzte des Bundes f�r die Kantone
       
    • Konkordate zw. Kantonen Vereinheitlichung
      � Siehe Dokument: Vereinbarungen: Interkantonale Vereinbarungen (BV 48)
       
  • Gemeinden
    � Siehe Dokument: Gesetzesrecht: Gemeindeerlasse
     

Unterscheidung nach Umfang

  • Einzelgesetze
     
  • Wer ist Gesetzgeber eines Gesetzes im nur materiellen Sinn?
      Kodifikationen

     
    • OR
       
    • ZGB
       
    • StGB
       

Gesetz im formellen Sinn

  • Gesetz
     
  • Stufe zwischen Verfassung und Verordnung
     

Gesetz im materiellen Sinn

  • Synonym: Erlass
     
  • Geschriebenes, erlassenes Recht
     

Rechtssatz

  • Umfasst neben Gesetzen (mat. Sinn) auch Gewohnheits- und Richterrecht
     

Was bedeutet materielles Gesetz?

Gesetze im materiellen Sinn sind alle Rechtsnormen. Dazu zählen neben den formellen Gesetzen die Satzungen, das EG-Recht und Anordnungen. Die Verfassung ist das höchste Recht, ihm ordnen sich die formellen Gesetze unter, wobei Bundesrecht Vorrang vor Landesrecht hat.

Ist die LVO NRW ein formelles oder ein materielles Gesetz?

Es handelt sich nicht um ein Gesetz im formellen Sinne, da nicht von einem Legislativorgan erlassen. Ermächtigungsgrundlage für den Erlass der Satzung ist allerdings ein formelles Gesetz.

Welches Gesetz ist das Höchste?

Diese sind nach folgender Normenhierarchie geordnet: Höchste Norm des Bundesrechts ist die Verfassung, d. h. das Grundgesetz. Unmittelbar darunter sind die einfachen Bundesgesetze einzuordnen. Es folgen Rechtsverordnungen, Satzungen und allgemeine Verwaltungsvorschriften.

Was ist ein formelles Gesetz Schweiz?

Unter der Verfassung stehen die formellen Gesetze (so genannte einfache Gesetze), hierunter die Verordnungen und Satzungen. Recht, das den übergeordneten Normen nicht entspricht, ist üblicherweise nichtig (zur Ausnahme in der Schweiz bezüglich Bundesgesetzen siehe im Artikel Verfassungsgerichtsbarkeit unter Schweiz).