40 Franken für ein sauberes BetreibungsregisterSeit dem 1. Januar 2019 stellt das schweizerische Recht den zu Unrecht Betriebenen ein neues Instrument zur Bereinigung des Betreibungsregisters zur Verfügung: Sie können vom Betreibungsamt verlangen, dass über die ungerechtfertigte Betreibung keine Auskunft mehr gegeben wird. Das Verfahren kostet sie eine Pauschalgebühr von 40 Franken - nicht mehr und nicht weniger. Show
In der Schweiz kann jederzeit gegen jede Person voraussetzungslos die Betreibung eingeleitet werden. Wer das Betreibungsbegehren stellt und den Kostenvorschuss an das Betreibungsamt leistet, löst zwingend die Zustellung eines Zahlungsbefehls an die betriebene Person aus. Das Betreibungsamt darf nicht prüfen, ob wirklich eine Forderung besteht. Die Folgen können unangenehm sein: Die Betreibung wird ins Betreibungsregister aufgenommen, selbst wenn die betriebene Person die Forderung mit Rechtsvorschlag bestritten hat. Wer ein Interesse glaubhaft macht, zum Beispiel, weil er mit der betriebenen Person über einen Mietvertrag verhandelt, kann vom Betreibungsamt einen Betreibungsregisterauszug verlangen. Hier erscheinen alle Betreibungen der letzten fünf Jahre, ob sie gerechtfertigt waren oder nicht. Der Eintrag im Betreibungsregister wird zum Klotz am Bein, auch der ungerechtfertigte. Seit dem Jahr 2019 schützt das schweizerische Recht die zu Unrecht Betriebenen besser. Sie können nach Ablauf von drei Monaten die «Löschung» der Betreibung verlangen (im Klartext: die Betreibung wird nicht wirklich gelöscht; sie steht noch im Register, wird aber in den Auszügen aus dem Betreibungsregister nicht mehr erwähnt). Der Weg zum Ziel
Welche Betreibungen können auf diesem Weg gelöscht werden?Die Betreibung kann nicht gelöscht werden, wenn kein Rechtsvorschlag erhoben worden ist oder wenn die Forderung bezahlt worden ist. Das Bundesgericht hat weiter entschieden, dass kein Anspruch auf Löschung besteht, wenn der Gläubiger ein Rechtsöffnungsverfahren eingeleitet hat, selbst wenn er es verloren hat. Es ist also eine Bedingung, dass sich der Gläubiger drei Monate lang passiv verhalten hat. Muster für ein Löschungsgesuch[Gesuchstellerin] [Betreibungsamt] [Ort und Datum] Gesuch um Nichtbekanntgabe einer Betreibung an Dritte Sehr geehrte Damen und Herren Ich stelle das Gesuch, es sei folgende Betreibung in den Betreibungsregisterauszügen nicht mehr aufzuführen: [Gläubiger, Adresse] Betreibung Nr. …………………………. Zahlungsbefehl zugestellt am [Datum]. Die Betreibung ist nicht gerechtfertigt. Ich habe vollumfänglich Rechtsvorschlag erhoben. Seit Zustellung des Zahlungsbefehls sind mehr als drei Monate vergangen. Die betreibende Partei hat keine Schritte zur Beseitigung des Rechtsvorschlags eingeleitet. Für Ihre Bemühungen danke ich jetzt schon bestens. Freundliche Grüsse [Unterschrift] Beilage:
Liquiditätsengpässe können zu einem grossen Teil auf nicht bezahlte Rechnungen von Debitoren zurückgeführt werden. Um dem entgegenzuwirken, bietet sich das Versenden von Zahlungserinnerungen und Mahnungen an. Doch es gibt Fälle in denen Gläubiger auch nach mehrmaliger Zahlungsaufforderung noch immer auf Ihr Geld warten. Als letzte Massnahme leiten sie das Betreibungsverfahren ein.
Tipp: Versenden Sie Zahlungserinnerungen und Mahnungen ganz einfach automatisch mit der Rechnungssoftware von bexio. Allgemeines zur BetreibungDas Betreibungsverfahren ist in der Schweiz im Schuldbetreibungs- und Konkursgesetz (SchKG) geregelt. Es gibt drei verschiedene Arten von Betreibungen. Die Betreibung auf Pfändung, Pfandverwertung oder Konkurs. Im Grundsatz ist der Ablauf bei allen Verfahren gleich, jedes hat jedoch auch seine speziellen Formvorschriften. Arten der BetreibungBetreibung auf Pfändung: Bei der Betreibung auf Pfändung wird in erster Linie das Einkommen verpfändet, um die offenen Schulden zu begleichen. Reicht die Einkommenspfändung nicht aus, um alle Gläubiger zu befriedigen, wird die Pfändung um die Vermögenswerte des Schuldners ergänzt, bis alle offenen Forderungen abgedeckt sind. Sollte nach abgelaufener Einkommenspfändung und Verwertung aller Vermögenswerte noch immer eine Differenz resultieren, so erhalten die Gläubiger für den ungedeckten Betrag einen Verlustschein. Betreibung auf Pfandverwertung: Bei der Betreibung auf Pfandverwertung wird ein zur Sicherheit hinterlegtes Pfand (zum Beispiel Grundeigentum) verwertet. Im Pfandverwertungsverfahren unterscheidet man zwischen Faust- und Grundpfand. Handelt es sich beim Pfand um ein Grundstück im Sinne von Art. 655 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (ZGB) so spricht man von einem Grundpfand. Alle anderen Pfänder gelten als Faustpfand. Im Gegensatz zur Betreibung auf Pfändung ist hier der Gegenstand, welcher zur Zahlung der Schuld verwertet wird, vorgängig bereits bekannt. Demnach gibt es auch keine Gläubigergruppen oder Pfändungsverfahren. Das Pfand kann vom Betreibungsamt direkt verwertet werden. Betreibung auf Konkurs: Bestimmte Schuldner (zum Beispiel Inhaber einer Einzelfirma, Aktiengesellschaften, Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbH) usw.) unterliegen, sofern sie im Handelsregister (HR) eingetragen sind, der Konkursbetreibung. Bei der Betreibung auf Konkurs werden die gesamten Vermögenswerte (auch Konkursmasse genannt) des Schuldners zur kollektiven Bezahlung aller offenen Schulden liquidiert. Davon ausgenommen sind Forderungen wie Steuern, Gebühren, Bussen oder andere im öffentlichen Recht stehenden Leistungen. Diese dürfen nicht im Konkursverfahren fortgesetzt werden. Ablauf des BetreibungsverfahrensWenn Gläubiger trotz Mahnungen und Zahlungserinnerungen noch immer auf ihr Geld warten, dann haben sie die Möglichkeit als letzten Schritt die Betreibung einzuleiten. Durch mündliche Mitteilung an das zuständige Betreibungsamt oder durch Einreichen des Betreibungsbegehrens wird der Prozess in Gange gesetzt. Anschliessend wird dem Schuldner ein Zahlungsbefehl vom Betreibungsamt zugestellt. Nach Erhalt des Zahlungsbefehls hat der Schuldner 10 Tage Zeit Rechtsvorschlag zu erheben. Damit bestreitet er das Vorhandensein der Schuld. Sollte dies der Fall sein, muss der Gläubiger das Betreibungsverfahren mittels Rechtsöffnungsbegehren weiterführen und belegen, dass die Forderung tatsächlich besteht. Dazu hat er bis zu einem Jahr Zeit und kann zum Beispiel einen Vertrag zwischen den beiden Parteien als Beweis verwenden. Aufgrund des Rechstöffnungsbegehren, auch Fortsetzungsbegehren genannt, wird das Betreibungsamt die Betreibung entweder auf Pfändung oder auf Konkurs einleiten. Die Betreibung kann unter Umständen ein langwieriges und kostspieliges Verfahren ohne Garantie auf Erfolg sein. Dennoch kann es sich durchaus lohnen eine Betreibung einzuleiten. Dies liegt allerdings im Ermessen des Gläubigers. Die einzelnen Schritte des Ablaufs einer Betreibung sind in den folgenden Abschnitten nochmals detaillierter beschrieben: BetreibungsbegehrenDie Betreibung kann entweder mündlich oder schriftlich mittels
Betreibungsbegehren eingeleitet werden. Damit dieses gültig ist, muss es zwingend die folgenden Angaben enthalten:
Das Betreibungsbegehren muss unterschrieben an das zuständige Betreibungsamt übergeben werden. Der Ort ist zwingend zu beachten. Findet während des Verfahrens ein Wohnsitzwechsel statt, so muss die Betreibung am neuen Ort fortgesetzt werden. Es sei denn, das Betreibungsverfahren hat schon ein gewisses Stadium (zum Beispiel erfolgte Pfändungsankündigung) erreicht, dann muss das Verfahren am bisherigen Betreibungsort weitergeführt werden. Mehr zum Betreibungsort können Sie hier nachlesen. ZahlungsbefehlNachdem das zuständige Betreibungsamt das Betreibungsbegehren erhalten hat, erlässt es den Zahlungsbefehl und stellt diesen dem Schuldner zu. Dies erfolgt entweder durch die Post oder durch den Betreibungsbeamten. Der Zahlungsbefehl enthält folgende Angaben:
Auf Verlangen des Schuldners kann der Gläubiger aufgefordert werden, das Vorhandensein der Forderung, innerhalb der Frist zur Erhebung des Rechstsvorschlages, mittels Vorlage von Unterlagen zu beweisen. RechtsvorschlagWenn der Schuldner mit der betriebenen Forderung ganz oder teilweise nicht einverstanden ist, muss er das sofort dem Überbringer des Zahlungsbefehls oder innert 10 Tagen nach Zustellung dem Betreibungsamt mündlich oder schriftlich mitteilen. Dies nennt man Rechtsvorschlag erheben. Der Rechtsvorschlag bewirkt die Einstellung der Betreibung. Eine Begründung für das Bestreiten der Forderung ist nicht zwingend, es sei denn, der Schuldner war bereits einmal Konkurs und möchte nun die Einrede, seit damals zu keinem neuen Vermögen gekommen zu sein, geltend machen (Art. 265 und 265a). Damit ein Rechtsvorschlag beseitigt werden kann, gibt es drei Möglichkeiten:
Welche Möglichkeit der Gläubiger wählt, hängt von den Beweismitteln ab, die er zum Nachweis der Forderung vorweisen kann. Weitere Details zu den Möglichkeiten zur Beseitigung des Rechtsvorschlags finden Sie hier. Fortsetzungsbegehren (Rechtsöffnungsbegehren)Sofern die Betreibung nicht mittels Rechtsvorschlag oder durch einen gerichtlichen Entscheid eingestellt wurde, kann der Gläubiger frühestens nach 20 Tagen (spätestens jedoch innerhalb eines Jahres) nach Zustellung des Zahlungsbefehls das Fortsetzungsbegehren, auch Rechtsöffnungsbegehren genannt, stellen. Danach bestimmt das Betreibungsamt (gemäss Art. 38 Abs. 3), welches Verfahren, Pfändungs- oder Konkursverfahren, für die Betreibung zur Anwendung kommt. Nun wird vom Betreibungsamt entsprechend dem Betreibungsverfahren entweder die Pfändungsandrohung oder die Konkursandrohung ausgestellt. Der weitere Ablauf unterscheidet sich ab jetzt etwas voneinander. Hilfreiche Erklärungen und detaillierte Beschreibungen zu den weiteren Schritten finden Sie hier. Mit bexio haben Sie Ihre Debitoren im Griff. Sie definieren die Zahlungsfrist auf Ihren Rechnungen selber und entscheiden, wann eine Mahnung ausgelöst wird. So haben Sie Ihre Debitoren dank den automatischen Mahnläufen jederzeit unter Kontrolle und werden schneller bezahlt. Vermeiden Sie ein kostspieliges und aufwändiges Betreibungsverfahren. Jetzt bexio 30 Tage kostenlos & unverbindlich testenÜberzeugen Sie sich selbst und testen Sie alle Funktionen von bexio, der einfachen Business Software für Ihre KMU-Administration. Noch Fragen? Rufen Sie uns an: +41 71 552 00 61
Wie kann man sich gegen eine Betreibung wehren?Wenn Sie mit der Forderung nicht einverstanden sind und der Ansicht sind, den eingeforderten Betrag nicht zu schulden, dann müssen Sie gegen die Betreibung Rechtsvorschlag erheben. Dies kann mündlich oder schriftlich bei der Zustellung des Zahlungsbefehls oder innerhalb von 10 Tagen beim Betreibungsamt geschehen.
Wie kann man eine Betreibung zurückziehen?Für eine Löschung stellst du ein Gesuch an den Gläubiger. Triffst du eine Vereinbarung mit dem Gläubiger, so kann dieser die Betreibung zurückziehen, wodurch der Eintrag aus dem Register getilgt wird. Ausserdem ist eine Aufhebung der Betreibung über ein Gericht möglich.
Wann verschwinden Betreibungen?Jede Betreibung wird im Betreibungsregister vermerkt
Der Eintrag bleibt grundsätzlich für fünf Jahre sichtbar. Ein Rechtsvorschlag beseitigt den Eintrag nicht. Auf dem Betreibungsregisterauszug sind alle Betreibungen der letzten fünf Jahre aufgeführt. Auch bezahlte Forderungen bleiben weiterhin im Register eingetragen.
Bis wann kann man Betreibung zurückziehen?Eine Gläubigerin oder ein Gläubiger kann ein Betreibungsverfahren jederzeit endgültig zurückziehen, unabhängig vom Stadium der Betreibung. Diese Betreibungen erscheinen nicht im Betreibungsregister-Auszug.
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Wie können Sie eine Betreibung gegen sich stoppen?
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