Bericht: Strafverfahren dauern immer länger
Verfahren vor Strafgerichten in Deutschland ziehen sich einem Medienbericht zufolge immer länger hin. Ein Grund: Die Menge der auszuwertenden Daten sei enorm gestiegen. Gerichtsverfahren vor deutschen Strafgerichten dauern einem Medienbericht zufolge so lange wie nie zuvor. So sei bei Landgerichten die durchschnittliche Laufzeit erstinstanzlicher Strafverfahren im vergangenen Jahr auf einen neuen Höchstwert von 8,1 Monaten gestiegen - 1,8 Monate mehr als
noch 2010, berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe unter Berufung auf den Deutschen Richterbund. Die Strafgerichte und Staatsanwaltschaften arbeiteten "am Limit", sagte der Bundesgeschäftsführer des Richterbundes, Sven Rebehn, den Funke-Zeitungen. Bei den Amtsgerichten verlängerte sich die Verfahrensdauer demnach von 3,8 auf 4,6 Monate im selben Zeitraum. Bemerkenswert ist dabei, dass die Zahl der erledigten Verfahren im gleichen Zeitraum von rund 790.000 auf 610.000 gesunken ist - obwohl die Zahl der Richter stieg. Für lange Verfahren gebe es vor allem zwei strukturelle Ursachen: Zum einen werden Strafverfahren immer aufwendiger, weil Straftaten komplexe Auslandsbezüge aufweisen und die auszuwertenden Datenmengen in der digitalen Welt dramatisch zunehmen, während es vielfach noch an innovativen Werkzeugen für computergestützte Datenauswertungen fehlt. Zum anderen gebe es zu wenig Personal bei der Strafjustiz. Die Coronavirus-Pandemie sei hingegen keine ausreichende Erklärung. Bei der Verlängerung der Verfahrenszeiten handele es sich um einen mittelfristigen Trend, erklärte der Interessenvertreter der Richter und Staatsanwälte gegenüber den Zeitungen. Nur jedes 13. Strafverfahren führt zum ProzessDer Richterbund wies den Zeitungen zufolge auch darauf hin, dass die meisten Strafverfahren gar nicht vor Richtern landen. Nur 388.000 der rund fünf Millionen Verfahren bei den Staatsanwaltschaften mündeten 2020 in einer Anklage - der niedrigste Stand seit 20 Jahren. Gerade einmal jedes 13. Strafverfahren führt somit zu einem Prozess. Jedes vierte Verfahren wird hingegen ohne Auflage beziehungsweise wegen Geringfügigkeit eingestellt. Der Richterbund wertet diese Entwicklung ebenfalls als Indiz für die hohe Belastung der Staatsanwälte.
Karlsruhe gegen Luxemburg - Der Streit der Gerichte - ein DilemmaDas Bundesverfassungsgericht hat sich im Mai 2020 über ein Urteil des EuGH hinweggesetzt - und damit einen Streit mit Brüssel ausgelöst. Wie geht es in dem Konflikt weiter? von Moritz Baumann, Brüssel VorsichtDu bist dabei, den Kinderbereich zu verlassen. Möchtest du das wirklich? Wenn du den Kinderbereich verlässt, bewegst du dich mit dem Profil deiner Eltern in der ZDFmediathek. A. Vor dem Gerichtsverfahren: Alternative ÜberlegungenDieser Artikel soll Ihnen einen Überblick über das Gerichtsverfahren vor den Zivilgerichten verschaffen. Bevor man allerdings ein solches Verfahren einleitet, sollte man überlegen, ob sich der Konflikt nicht auch auf andere Weise lösen lässt. Das kann aus mehreren Gründen vorzugswürdig sein:
Aus diesen Gesichtspunkten kann es sich anbieten, eine außergerichtliche Klärung des Konflikts zu versuchen. Insofern kann die Inanspruchnahme von Instrumenten der alternativen Streitbeilegung hilfreich sein: Schiedsgerichte, Mediation, Schlichtung. Im Übrigen sollte man grundsätzlich vor einer Klageerhebung den eigenen Anspruch in einem Schreiben an die Gegenseite geltend machen. Klagt man nämlich voreilig und die Gegenseite erkennt den Anspruch dann sofort an, gewinnt man zwar den Prozess, kann aber zur Kostentragung verurteilt werden. B. Welches Gericht ist für mich zuständig?Zivilrechtliche Streitigkeiten werden vor den ordentlichen Gerichten – den Amtsgerichten, Landgerichten, Oberlandesgerichten und dem Bundesgerichtshof in Karlsruhe – verhandelt. Das sind Streitigkeiten zwischen privaten (also: nicht-staatlichen) Parteien, also zwischen Bürgern, Geschäftsleuten und/oder Gesellschaften des Privatrechts (z. B. Vereinen, BGB-Gesellschaften und GmbHs). Ausgenommen sind arbeitsrechtliche Streitigkeiten, die vor den Arbeitsgerichten ausgetragen werden. Welches Gericht für eine Streitigkeit zuständig ist, richtet sich zumeist nach dem Streitwert: Bei einem Streitwert bis 5.000 € ist grundsätzlich das Amtsgericht zuständig, darüber das Landgericht. Die örtliche Zuständigkeit richtet sich grundsätzlich nach dem Wohn- oder Geschäftssitz des Beklagten, wobei jedoch zahlreiche Ausnahmen existieren. Vor dem Amtsgericht können die Parteien selbst auftreten; vor dem Landgericht besteht hingegen Anwaltszwang – hier muss man also einen Anwalt beauftragen. Zumeist ist es jedoch auch in Verfahren vor dem Amtsgericht ratsam, anwaltliche Hilfe in Anspruch zu nehmen – der Zivilprozess birgt eine Vielzahl von „Fallstricken“, die Nichtjuristen oft nur schwer erkennen können (z. B. die Einhaltung von Formalien und Fristen). Zudem kann sich auch ein vermeintlich einfach gelagerter Fall im Laufe eines Verfahrens schnell verkomplizieren; hier kann ein Anwalt helfen, ein rechtlich zulässiges und zugleich wirtschaftlich zweckmäßiges Vorgehen zu planen. C. Wie erhebe ich Klage und was geschieht dann?Um ein Gerichtsverfahren einzuleiten, muss der Kläger eine Klageschrift verfassen und bei Gericht einreichen. Das Gericht stellt daraufhin die Klageschrift dem Gegner zu und fordert ihn innerhalb einer bestimmten Frist zur Stellungnahme auf. Die Sache wird dann entweder direkt in einem Gerichtstermin (dem sogenannten „frühen ersten Termin“) zwischen den Parteien und dem Gericht verhandelt, oder das Gericht ordnet ein schriftliches Vorverfahren an, in dem der Streit zunächst in Schriftsätzen ausgefochten wird. Hinweis: Je nach Sachlage kann auch die Einleitung eines Mahnverfahrens anstelle einer Klage zweckmäßig sein. Ist die Sache nach Ansicht des Gerichts hinreichend dargetan, bestimmt es einen Gerichtstermin, in dem der Streit zwischen den Parteien und dem Gericht erörtert wird. Die Gerichtsverhandlungen sind grundsätzlich öffentlich. Auch hier wird grundsätzlich zunächst geklärt, ob der Streit nicht einvernehmlich beigelegt werden kann, indem die Parteien einen Vergleich schließen. Gelingt dies nicht, geht das Gericht sogleich in die „streitige Verhandlung“ über – die Parteien stellen ihre Anträge und schildern den Streit nochmals aus ihrer jeweiligen Sicht; gegebenenfalls werden Beweise erhoben. Ist das Streitverhältnis erschöpfend geklärt, muss das Gericht eine Entscheidung treffen. Wichtig! Die Gerichtsverhandlungen sind – außer in Familiensachen – grundsätzlich öffentlich. Konnte sich das Gericht während der Hauptverhandlung ein ausreichendes Bild von dem Rechtsstreit machen, bestimmt es einen Termin zur Urteilsverkündung. Häufig werden durch die Beweisaufnahme aber neue Fragen aufgeworfen, die der Klärung bedürfen, so dass eine weitere schriftsätzliche Aufarbeitung durch die Parteien und/oder weitere Beweisaufnahmen erforderlich sind. D. Wie entscheidet das Gericht?Im Zivilprozess gilt – anders als etwa im Strafverfahren – der Beibringungsgrundsatz: Das Gericht erforscht den Sachverhalt nicht von sich aus, sondern setzt sich grundsätzlich (nur) mit denjenigen Tatsachen auseinander, die die Parteien ihm vortragen. Daher muss jede Partei darauf achten, dem Gericht alle für sie günstigen Tatsachen mitzuteilen. Das Gericht prüft in der Sache zunächst, ob die Klage auf der Grundlage des klägerischen Sachvortrags begründet wäre. Hat schon der Kläger nicht schlüssig dargelegt, warum sein Verlangen gerechtfertigt ist, muss sich das Gericht mit dem Vortrag des Beklagten nicht mehr auseinandersetzen: Es weist die Klage als unbegründet ab.
Hat der Kläger seinen Anspruch schlüssig dargelegt, prüft das Gericht als nächstes, ob der Beklagte dagegen erhebliche Einwände erhoben hat. Ist dies nicht der Fall, wird es der Klage stattgeben. Erst dann, wenn der Beklagte gegen den schlüssigen Klägervortrag erhebliche Einwände vorbringt, muss das Gericht klären, welche „Version“ des Sachverhalts nun stimmt. Dazu wird es Beweis erheben; grundsätzlich müssen die Parteien für die von ihnen vorgebrachten Tatsachen Beweis anbieten. Insofern kommen fünf Beweismittel in Betracht: Augenschein, Urkunden, Zeugen, Sachverständige und Parteivernehmung. Es gilt der Grundsatz, dass jede Partei die ihr günstigen Tatsachen beweisen muss; sie trägt hierfür also grundsätzlich die Beweislast. Gelingt ihr das nicht, weil sie beispielsweise kein Beweismittel anbieten kann oder das Gericht von der Tatsache nach der Beweiserhebung nicht überzeugt, verliert sie den Rechtsstreit. Dies bedeutet, dass sich insbesondere der Kläger vor dem Prozess Gedanken darüber machen muss, ob und ggf. wie er die für ihn günstigen Tatsachen beweisen kann, wenn der Beklagte sie bestreitet. Hinweis: Auch während eines laufenden Gerichtsverfahrens kann noch ein Vergleich geschlossen werden. Die Richter sind sogar gesetzlich verpflichtet, in jeder Lage des Verfahrens auf eine gütliche Beilegung des Rechtsstreits oder einzelner Streitpunkte hinzuwirken (§ 278 Abs. 1 ZPO). E. UrteilsverkündungZur Urteilsverkündung brauchen die Parteien und ihre Vertreter nicht zu erscheinen. Die Entscheidung kann am Verkündungstag auch telefonisch bei der Geschäftsstelle des Gerichts erfragt werden; eine schriftliche Ausfertigung erhalten die Parteien vom Gericht zugestellt. F. Kosten des RechtsstreitsDie Kosten des Rechtsstreits umfassen einerseits die Gerichtskosten – insbesondere Verfahrensgebühren und Kosten für Zeugen und Sachverständige – und andererseits die außergerichtlichen Kosten der Parteien – insbesondere Rechtsanwaltskosten, Fahrtkosten und Verdienstausfall. Die Gerichtskosten richten sich nach dem Gerichtskostengesetz (GKG), die Anwaltskosten nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG); die Höhe richtet sich jeweils nach dem Streit- bzw. Gegenstandswert.
Die unterliegende Partei muss daher die Gerichtskosten sowie die außergerichtlichen Kosten des Gegners tragen und erhält selbst keine Kostenerstattung. Für den Kläger ergibt sich hinsichtlich der Gerichtskosten die Besonderheit, dass er diese grundsätzlich am Anfang des Verfahrens vorschießen muss und sie, wenn er gewinnt, vom Beklagten zurückverlangen kann.
Tipp: Auf der Webseite des Deutschen Anwaltsvereins steht ein Prozesskostenrechner für Sie zur Verfügung. G. InstanzenGegen erstinstanzliche Urteile kommt unter bestimmten Voraussetzungen eine Berufung in Betracht; bei Urteilen des Amtsgerichts entscheidet dann das Landgericht, bei Urteilen des Landgerichts das Oberlandesgericht. Noch strengere Anforderungen gelten dann für eine Revision gegen ein Berufungsurteil oder eine Sprungrevision gegen ein erstinstanzliches Urteil, mit dem die Berufungsinstanz „übersprungen“ wird. Für Revisionen ist der Bundesgerichtshof zuständig. H. MahnverfahrenBei Streitigkeiten über Geldforderungen besteht für den Gläubiger statt Klage zu erheben auch die Möglichkeit, zur Durchsetzung seines Zahlungsanspruchs zunächst ein Mahnverfahren durchzuführen. Dadurch kann er einfach, schnell und kostengünstig einen sog. Mahnbescheid und in der Folge einen Vollstreckungstitel, den sog. Vollstreckungsbescheid, erwirken; mit letzterem kann er gegen den Schuldner im Rahmen der Zwangsvollstreckung vorgehen. Ein langwieriges und teures Gerichtsverfahren kann also vermieden werden. Dies empfiehlt sich, wenn die Forderung unstreitig ist, also der Schuldner vermutlich nichts gegen den Zahlungsanspruch einwenden wird. Ist der geltend gemachte Anspruch streitig, sind also Einwendungen des Schuldners zu erwarten, ist die Einleitung eines Mahnverfahrens nicht zu empfehlen. Denn in einem solchen Fall ist mit dem Widerspruch des Schuldners gegen den Mahnbescheid zu rechnen. Der Widerspruch würde, sofern eine Partei ein streitiges Verfahren beantragt hat, zu einer automatischen Weiterleitung des Rechtsstreits an das zuständige Gericht führen. Es käme zu einem Verfahren vor dem Gericht. Ein zunächst eingeleitetes Mahnverfahren würde also eine unnötige Verzögerung des Klageverfahrens darstellen. Hinweis: Diese Informationen sollen Ihnen nur erste Hinweise geben und erheben daher keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Obwohl sie mit größtmöglicher Sorgfalt erstellt wurden, kann eine Haftung für die inhaltliche Richtigkeit nicht übernommen werden. Wie lange dauert in der Regel eine Gerichtsverhandlung?Verfahrensdauer. Die Dauer einer Hauptverhandlung hängt von einer Vielzahl von Faktoren ab, eine pauschale Aussage ist nicht möglich. Je nach Umfang des Sachverhalts kann sie von wenigen Stunden über einen Tag, mehrere Tage bis hin zu Wochen, Monaten oder manchmal sogar Jahren dauern.
Wie lange muss man auf ein Gerichtsurteil warten?Urteilsabsetzungsfrist. Wie läuft Prozess ab?Die Hauptverhandlung beginnt mit der Befragung des Angeklagten zur Person durch das Gericht. Die Staatsanwaltschaft verliest die Anklage. Anschließend folgt die Beweisaufnahme, beispielsweise die Vernehmung von Zeugen. Die Hauptverhandlung endet mit der Verkündung des Urteils.
Wann verzögerungsrüge?Nach § 198 Abs. 3 Satz 2 Halbsatz 1 GVG kann die Verzögerungsrüge erst erhoben werden, wenn Anlass zur Besorgnis besteht, dass das Verfahren nicht in einer angemessenen Zeit abgeschlossen wird. Wird die Rüge zur Unzeit erhoben, geht die Rüge "ins Leere" (BT-Drucks.
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Wie lange kann ein Prozess dauern?
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