Was ist wenn der Zahltag auf einen Sonntag fällt?

Was ist ein Bankarbeitstag?

Banken und Sparkassen führen Buchungen und Überweisungen ausschließlich an Bankarbeitstagen durch. Das gilt auch für Beratungsgespräche in den Filialen. Wie lange an einem Bankarbeitstag gearbeitet wird, legen die Finanzinstitute eigenständig fest. Informieren Sie sich deswegen im Vorhinein über die Öffnungszeiten Ihrer Sparkasse. Bargeldloses Zahlen und Geldabheben ist davon unabhängig zu jeder Tageszeit- und Nachtzeit möglich. 

Zählen Samstag und Sonntag als Bankarbeitstage?

Samstag und Sonntag gelten nicht als Bankarbeitstage. In dieser Hinsicht unterscheidet sich der Bankarbeitstag vom Werktag. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Banken nehmen von Montag bis Freitag Kundengespräche entgegen. Nur in diesem Zeitraum werden Buchungen durchgeführt. Zahlungen, die Sie am Wochenende in Auftrag geben, werden daher erst am folgenden Geschäftstag gebucht.

Überweisungen dauern innerhalb Deutschlands generell einen Bankarbeitstag. Sollten Sie auf Ihr Gehalt warten, kann sich die Zahlung aufgrund eines Wochenendes oder von Feiertagen verschieben. Möchten Sie eine Überweisung ins Ausland tätigen, sollten Sie besonders bei Ländern mit Fremdwährungen einen Zeitpuffer einplanen. 

Gilt das auch für Echtzeitüberweisungen?

Echtzeitüberweisungen funktionieren rund um die Uhr, an 365 Tagen im Jahr. Möchten Sie am Wochenende noch schnell eine Überweisung tätigen, dann erreicht das Geld in Sekundenschnelle das Konto des Empfängers. Echtzeitüberweisungen sind in alle Länder des Einheitlichen Euro-Zahlungsverkehrsraums (SEPA) möglich. 

Was ist der 15. Bankarbeitstag?

Besonders in Zeitarbeitsfirmen ist es üblich, am 15. Bankarbeitstag des Monats den Lohn zu zahlen. Der 15. Bankarbeitstag ist nicht zwangsläufig der 15. des Monats. Das kann je nach Monat variieren. Bis zu diesem Tag sollte allerdings Ihr Lohn auf dem Konto sein. 

Welche Tage gelten als Bankfeiertag?

An Bankfeiertagen tätigen die Finanzinstitute keine Buchungen. Die Bankfeiertage stimmen nicht immer mit den gesetzlichen Feiertagen überein. Zum Beispiel gelten sowohl der 24. Dezember als auch Silvester als komplette Bankfeiertage. Beachten Sie in Deutschland auch die regionalen Feiertage.

Diese Bankfeiertage gelten bundesweit:

  • Neujahr (1. Januar)
  • Karfreitag
  • Ostermontag
  • Tag der Arbeit (1. Mai)
  • Christi Himmelfahrt
  • Pfingstmontag
  • Tag der Deutschen Einheit (3. Oktober)
  • Heiligabend (24. Dezember)
  • 1. Weihnachtsfeiertag (25. Dezember)
  • 2. Weihnachtsfeiertag (26. Dezember)
  • Silvester (31. Dezember)

Sofern der 30. Dezember nicht auf das Wochenende fällt, ist er der letzte Bankarbeitstag des Jahres. 

Was ist ein TARGET2-Feiertag?

Für die EZB und die Volkswirtschaft aller EU-Staaten ist es wichtig, dass im Euroraum der Geldfluss über die Grenzen hinaus reibungslos funktioniert. Dafür gibt es das TARGET2-Zahlungssystem. Es ermöglicht den Banken im EU-Raum, einander Geld in Echtzeit zu überweisen. TARGET2 steht für die zweite Generation des Trans-European Automated Real-time Gross settlement Express Transfer System. Die Plattform ist Eigentum des Eurosystems. An TARGET2-Geschäftstagen werden SEPA-Zahlungen gebucht.

Die TARGET2-Feiertage unterscheiden sich geringfügig von den bundesweiten Feiertagen. Gesetzliche Feiertage, die keine TARGET2-Tage sind:

  • Christi Himmelfahrt
  • Pfingstmontag
  • Tag der Deutschen Einheit

Jede SEPA-Lastschrift beinhaltet ein Fälligkeitsdatum. Ist dieses beispielsweise der 3. Oktober, wird die Buchung trotz des nationalen Feiertags durchgeführt. 

Das Entgelt wird grundsätzlich für den Kalendermonat bemessen und ausbezahlt. Der Arbeitgeber hat vor der Auszahlung des Entgelts zu beachten, dass im Fall von Pfändungen nach Zustellung des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses der pfändbare Teil des Arbeitsentgelts an den Gläubiger und nicht an den Beschäftigten auszuzahlen ist. Der Arbeitgeber haftet hierbei als Drittschuldner gegenüber dem Gläubiger (§ 829 Abs. 1 Satz 1 ZPO). Würde der Arbeitgeber trotz des Auszahlungsverbots die pfändbaren Entgeltbestandteile an den Beschäftigten (Schuldner) zahlen, könnte der Gläubiger vom Arbeitgeber als Drittschuldner nochmals die Auszahlung der pfändbaren Entgeltbestandteile verlangen (siehe Stichwort Pfändung).

Der Arbeitgeber hat das Entgelt so rechtzeitig auf ein vom Beschäftigten benanntes Gehaltskonto im Inland oder innerhalb der Europäischen Union zu überweisen, dass der Beschäftigte am Zahltag darüber verfügen kann.

Der Zahltag bestimmt den Zeitpunkt, zu welchem das Gehalt fällig ist, d. h. ab dem der Beschäftigte das Entgelt verlangen kann. Dies ist nach § 24 Abs. 1 Satz 2 TVöD – genauso wie bisher im BAT – der Monatsletzte.

Gemäß § 24 Abs. 1 Satz 3 TVöD gilt für den Fall, dass der Zahltag auf einen Samstag, einen Wochenfeiertag oder den 31.12. fällt, der vorhergehende Werktag als Zahltag. Für den Fall, dass der Zahltag auf einen Sonntag fällt, der zweite vorhergehende Werktag als Zahltag.

 

Unabhängig von der arbeitsrechtlichen Entgeltabrechnung sind die Beiträge für die Sozialversicherung bis zum drittletzten Banktag im Monat abzuführen.

Der Arbeitgeber hat seine Verpflichtung zur Zahlung des Entgelts erst erfüllt, wenn der Betrag dem Konto des Beschäftigten gutgeschrieben ist.[78a] Geht der Betrag nicht bei dem Kreditinstitut des Beschäftigten ein, muss der Arbeitgeber die Zahlung ein 2. Mal anweisen.

 

Abweichend von § 36 Abs. 4 BAT enthält der TVöD keine eigenständige Regelung zur Abrechnung des Entgelts mehr. Dies ist auch nicht erforderlich, denn § 108 Gewerbeordnung verpflichtet den Arbeitgeber, dem Beschäftigten eine Abrechnung des Arbeitsentgelts in Textform zu erteilen. Die Abrechnung muss mindestens Angaben enthalten über

  • Abrechnungszeitraum und
  • Zusammensetzung des Arbeitsentgelts (insbesondere Angaben über Art und Höhe der Zuschläge, Zulagen, sonstige Vergütungen, Art und Höhe der Abzüge, Abschlagszahlungen).

Die Verpflichtung zur Abrechnung entfällt, wenn sich die Angaben gegenüber der letzten ordnungsgemäßen Abrechnung nicht geändert haben.

Kommt der Arbeitgeber seiner Verpflichtung zur Zahlung des Entgelts bis zum Zahltag nicht nach, gerät er hinsichtlich der fälligen Beträge auch ohne Mahnung in Schuldnerverzug (§ 286 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB). Er hat dann die Entgeltforderung gemäß §§ 288 Abs. 1 Satz 2, Satz 1 BGB, 286 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB, 614 Satz 2 BGB zu verzinsen. 

Umstritten ist, ob der Arbeitgeber aufgrund seines Schuldnerverzugs stets auch die Pauschale i. H. v. 40 EUR nach § 288 Abs. 5 Satz 1 BGB zahlen muss. Der 8. Senat des Bundesarbeitsgerichts (BAG) hat mit Urteil vom 25.9.2018[78b] einen Anspruch des Arbeitnehmers auf die Verzugspauschale verneint. Zur Begründung hat der Senat die Regelung des § 12a Abs. 1 Satz 1 ArbGG angeführt, die aus seiner Sicht als spezielle arbeitsrechtliche Regelung nicht nur einen prozessualen Kostenerstattungsanspruch, sondern auch einen materiell-rechtlichen Kostenerstattungsanspruch für bis zum Schluss einer eventuellen ersten Instanz entstandene Beitreibungskosten und damit insoweit auch einen Anspruch auf Pauschalen nach § 288 Abs. 5 BGB ausschließt.

Der Entscheidung des 8. Senats kommt zwar eine Leitfunktion für künftige Fälle zu, sie ist aber für die Instanzgerichte nicht bindend. Entgegen der Rechtsprechung des 8. Senats hat das Sächsische Landesarbeitsgericht mit Urteil vom 17.7.2019[78c] dem klagenden Arbeitnehmer einen Anspruch auf die Verzugspauschale zugesprochen. Das LAG sieht die Regelung des § 288 Abs. 5 Satz 1 BGB nicht durch den Wortlaut des § 12a Abs. 1 Satz 1 ArbGG verdrängt, sondern hält sie als die zeitlich jüngere Regelung vorzugswürdig. Gegen das Urteil des LAG Sachsen wurde Revision beim BAG unter dem Aktenzeichen 8 AZR 412/19 eingelegt. Der 8. Senat hat in seiner Entscheidung vom 22.10.2020 seine Rechtsprechung wiederholend darstellt, zumal sich zuvor der für Arbeitsentgeltansprüche zuständige 5. Senat des BAG[4] ebenso wie der 9. Senat[5] und der 10 Senat[6] der Auffassung des 8. Senats angeschlossen haben.

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Bis wann muss mein Gehalt auf dem Konto sein?

Grundsätzlich ist das Gehalt damit am ersten Tag des folgenden Monats fällig (§ 614 BGB).

Wird das Gehalt auch samstags überwiesen?

Zahlungen, die Sie am Wochenende in Auftrag geben, werden daher erst am folgenden Geschäftstag gebucht. Überweisungen dauern innerhalb Deutschlands generell einen Bankarbeitstag. Sollten Sie auf Ihr Gehalt warten, kann sich die Zahlung aufgrund eines Wochenendes oder von Feiertagen verschieben.

Wie viel Uhr wird Gehalt überwiesen?

Seit 2012 darf eine Überweisung innerhalb Deutschlands nur noch einen Banktag dauern – vorausgesetzt, der Auftrag geht am Vortag noch zu den Geschäftszeiten bei der Bank ein. Spätestens nach 48 Stunden sollte das Geld also auf dem Konto des Empfängers sein.

Was kann ich tun wenn mein Gehalt nicht pünktlich gezahlt wird?

Was kann ich tun, wenn mein Gehalt nicht pünktlich gezahlt wird? Bis 2018 hatten Arbeitnehmer noch einen Anspruch auf eine Verzugspauschale in Höhe von 40 Euro. Diese gilt jedoch nicht mehr. Betroffene Arbeitnehmer können ihren Arbeitgeber schriftlich zur Zahlung auffordern oder vor dem Arbeitsgericht klagen.