Was passiert wenn ich nicht zur wahl gehe

Unzufriedene wollen ihren Protest ausdrücken, indem sie nicht wählen oder ihr Kreuz bei einer kleinen, vielleicht auch eher extremen Partei machen. Taugt das als Protest?

Die Bundestagswahl ist momentan spannend wie nie. Gleich drei Parteien haben die Chance, die meisten Stimmen zu bekommen. Viele sind aber mit deren Spitzenkandidaten nicht besonders zufrieden – zum Beispiel SWR3-Nutzer Bernhard Richter. Er fragt sich deshalb: „Wem nützt es, wenn ich nicht zur Wahl gehe?“ Und: „Wäre es besser, irgendeine kleine Partei zu wählen?“ Vorab: Das ist nicht so ganz leicht zu beantworten. Und auch nicht ohne Rechenspiele.

Aus Protest eine kleine Partei bei der Bundestagswahl wählen?

Widmen wir uns also erstmal der Frage, welche Auswirkungen es hat, wenn man aus Protest eine kleine Partei wählt – also eine, die aller Wahrscheinlichkeit nach unter fünf Prozent der Zweitstimmen bleibt. Sie würde nicht in den Bundestag kommen, weil man dafür mindestens fünf Prozent braucht.

Am einfachsten ist es jetzt, wenn wir uns alle Stimmen zusammen vorstellen wie einen Kuchen. Je mehr kleine Parteien – also die „Sonstigen“ – davon ihr sehr kleines Stück abbeißen, desto weniger bleibt für die großen Parteien übrig. Das sind vor allem CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP, AfD und Linke. Was erst mal klingt wie ein Nachteil, ist aber gar keiner. Im Gegenteil: Den anderen Parteien kann der angebissene Kuchen nämlich recht egal sein. Sie nehmen sich einfach einen neuen und verteilen den unter sich. Weil: Nur die Parteien, die es auch in den Bundestag schaffen, verteilen am Ende die Sitze. Und da kommt es dann nur noch darauf an, wie viel Prozent der Stimmen sie bekommen haben. Es bleiben schließlich ja keine Sitze leer.

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Kleine Parteien wählen hilft eher den Großen

Das bedeutet: Um mehr Sitze im Bundestag zu bekommen, sind dann zahlenmäßig weniger Stimmen nötig – weil die der „Sonstigen“ rausgerechnet werden. Am Ende könnte also eine Stimme für eine kleine, chancenlose, Partei den großen Parteien nutzen, die man eigentlich mit der Protestwahl „abstrafen“ wollte. Es ist nicht gesagt, dass es unbedingt so ist – es könnte aber sein.

Sollte man aus Protest gar nicht wählen?

Diese Strategie würde eigentlich auch wieder allen größeren Parteien nützen. Weil auch da wieder der eben beschriebene Kuchen-Effekt zuschlägt. Es gibt zwar insgesamt weniger Stimmen zu verteilen – interessant für die Parteien ist aber am Ende nur die prozentuale Verteilung, damit sie wissen, wer wie viele Sitze im Bundestag bekommt. Der Kuchen wird ja durch weniger abgegebene Stimmen nicht kleiner.

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Ist nicht wählen bei der Bundestagswahl also ein Protest?

Eher nicht. Ein fiktives Beispiel, das leicht zu rechnen ist: Angenommen es gehen 50 Millionen Menschen zur Wahl. Dann sind für 20 Prozent zehn Millionen Stimmen nötig. Wenn nur 40 Millionen Menschen ihr Kreuz machen, dann sind für dieselben 20 Prozent nur acht Millionen nötig. Es wird für die Parteien also einfacher. Mit einer nicht abgegebenen Stimme unterstützt man sozusagen die Parteien, die man ohnehin nicht gewählt hätte. Nach wirklichem Protest sieht auch das nicht aus, oder? Ähnlich wirkungslos als Protest ist übrigens ein ungültig gemachter Stimmzettel.

Profitieren kleine, extreme Parteien davon?

Das ist umstritten. Je weniger Stimmen abgegeben werden, desto weniger Stimmen braucht eine Partei für die Fünf-Prozent-Hürde. Profitieren könnte also nur eine Partei, wenn sie knapp unter fünf Prozent wäre. Danach sieht es aber im Moment nicht aus.

In Belgien gilt die Wahlpflicht. Aus verschiedenen Gründen können Sie jedoch möglicherweise am Tag der Wahlen nicht zum Wahllokal kommen, um Ihre Stimme abzugeben. In bestimmten Fällen können Sie Ihre Stimme dann trotzdem abgeben, indem Sie einem anderen Wähler eine Vollmacht erteilen.

In welchen Fällen können Sie eine Vollmacht erteilen?

Wenn Sie krank sind oder Hilfe benötigen, aus beruflichen oder dienstlichen Gründen, aus Studiengründen, wenn Ihnen die Freiheit entzogen ist, aufgrund Ihrer religiösen Überzeugung oder aufgrund Ihres Urlaubs im Ausland.

Abhängig vom Grund, warum Sie nicht wählen können, müssen Sie der Vollmacht eine bestimmte Bescheinigung hinzufügen.

Wenn Sie krank sind, handelt es sich dabei um ein ärztliches Attest. Wenn Sie arbeiten müssen, benötigen Sie eine Bescheinigung Ihres Arbeitgebers. Studenten müssen eine Bescheinigung ihrer Bildungseinrichtung hinzufügen. Wenn Ihnen die Freiheit entzogen ist, müssen Sie bei der Leitung der Einrichtung, in der Sie sich befinden, eine Bescheinigung anfordern. Wenn Sie aufgrund Ihrer religiösen Überzeugung nicht wählen können, müssen Sie Ihre religiöse Behörde um eine Bescheinigung bitten. Wenn Sie am Wahltag als Selbständiger, Schiffer, Wander- oder Jahrmarktsgewerbetreibender arbeiten, haben Sie keinen Arbeitgeber und müssen bei Ihrer Gemeindeverwaltung eine Bescheinigung beantragen.

Wenn Sie im Ausland Urlaub machen, benötigen Sie schließlich auch eine Bescheinigung Ihrer Gemeindeverwaltung.

Diese Bescheinigung kann spätestens am Vorabend der Wahlen auf der Grundlage von Belegen wie einem Flugticket oder einer Hotelreservierung ausgestellt werden.

Wenn Sie ein solches Dokument nicht vorlegen können, können Sie bei Ihrem Bürgermeister auch eine ehrenwörtliche Erklärung abgeben.

Wem können Sie eine Vollmacht erteilen?

Sie können jedem anderen Wähler eine Vollmacht erteilen. Ein Wähler darf nur über eine Vollmacht verfügen. Dieser Wähler muss mit Ihrer Vollmacht in dem Wahllokal wählen, wo Sie als Vollmachtgeber normalerweise hätten wählen müssen.

Was müssen Sie als Vollmachtgeber tun?

Als Vollmachtgeber müssen Sie zunächst das Vollmachtformular ausfüllen. Sie können dies auf der Website wahlen.fgov.be finden oder Sie können es kostenlos in Ihrem Rathaus erhalten. Das Formular ist einfach auszufüllen und es muss nur eine Bescheinigung hinzugefügt werden.

Sie sollten dem Bevollmächtigten am besten auch Ihre Wahlaufforderung geben, damit er weiß, wo er für Sie wählen muss.

In allen Fällen können Sie bis zum Tag der Wahlen Ihre Vollmacht erteilen. Nur wenn Sie verreisen, müssen Sie Ihre Vollmacht mindestens 1 Tag im Voraus erteilen.

Was muss der Bevollmächtigte tun?

Der Bevollmächtigte muss in dem Wahllokal, in dem Sie normalerweise hätten wählen müssen, für Sie wählen. Um die Vollmacht verwenden zu können, muss er folgende Dokumente bei sich haben:

das ausgefüllte und unterschriebene Vollmachtsformular; die dazugehörige Bescheinigung; seine eigene Wahlaufforderung und seinen eigenen Personalausweis.

Ist Wahlen Pflicht in Deutschland?

im Alter zwischen 18 und 70 Jahren besteht Wahlpflicht; bei Abwesenheit vom Wohnort weiter als 500 km besteht keine Wahlpflicht; Sanktionen für Nichtwähler werden selten ausgeübt. Geldstrafe, die bei wiederholtem Fernbleiben der Wahl erhöht wird. In der Praxis werden seit 2003 keine Strafen mehr verhängt.

Wie hoch muss die Wahlbeteiligung sein?

Deutschland. Bei Bundestagswahlen lag die Wahlbeteiligung (Quote) bis 1983 meist über 85 Prozent, seit 1987 meist unter 80 Prozent. Bei Landtagswahlen liegt sie in der Regel bei mehr als 50 Prozent, bei Kommunalwahlen über 45 Prozent.

Was ist die indirekte Wahl?

Jahrhundert wurden in vielen Staaten Parlamente eingerichtet, deren Abgeordnete meist indirekt gewählt werden. Das heißt, dass der wahlberechtigte Bürger ein Urwähler war. Die Urwähler in ihrem Wahlkreis oder in ihrer Wahlklasse wählten einen Wahlmann.

Wann ist eine Wahl in Österreich ungültig?

Wann ist ein Stimmzettel ungültig? 2.1 Wenn zur Abgabe der Stimme ein anderer als der amtliche Stimm - zettel verwendet wurde: In Frage kommt hierbei insbesondere, dass ein Stimmzettel von einer früheren Wahl oder ein nicht-amtlich erstellter Stimmzettel verwendet wurde. 2.2 Wenn kein Wahlwerber angezeichnet wurde.