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Bild: Africa Studio / Fotolia.com Das Gesetz über den Verkehr mit Betäubungsmitteln (BtMG) ist ein Bundesgesetz, das den generellen Umgang mit Betäubungsmitteln regelt. Das Gesetz soll die notwendige medizinische Versorgung der Bevölkerung sicherstellen, aber auch den Missbrauch von Betäubungsmitteln und das Entstehen einer Betäubungsmittelabhängigkeit soweit wie möglich ausschließen. Das Betäubungsmittelgesetz ordnet eine strenge Kontrolle für Anbau, Herstellung, Handel, Einfuhr, Ausfuhr, Abgabe, Veräußerung, Inverkehrbringen und Erwerb von Betäubungsmitteln durch die Behörden an. Alle Stoffe oder Zubereitungen, die in den Anlagen I bis III dieses Gesetzes aufgelistet werden, werden als Betäubungsmittel bezeichnet. Alkohol und Nikotin werden nicht vom Betäubungsmittelgesetz erfasst.
Gemeinsame Allgemeine Verfügung zur Umsetzung des § 31 a BtMG (Umgang mit Cannabisprodukten)In der Gemeinsamen Allgemeinen Verfügung zur Umsetzung des § 31 a BtMG der Senatsverwaltungen für Justiz, für Inneres und Sport sowie der damaligen Senatsverwaltung für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz vom 26. März 2016, geändert in der Fassung vom 16. Oktober 2017, ist zum Umgang mit Cannabisprodukten (Haschisch und Marihuana) Folgendes geregelt:
Die Polizei leitet jedoch in allen Fällen ein Ermittlungsverfahren ein. Zudem geht eine Meldung an die Führerscheinstelle. Das kann, wenn die oder der Betreffende irgendwann später den Führerschein beantragen möchte, Probleme bereiten. Unter welchen Umständen wird das Ermittlungsverfahren nicht eingestellt? Die Staatsanwaltschaft darf das Verfahren – auch bei Mengen bis zu 10 Gramm – nicht einstellen, wenn das öffentliche Interesse die Strafverfolgung gebietet. Das ist der Fall wenn
Therapie statt StrafeGemäß § 35 und § 36 Betäubungsmittelgesetz gibt es die Möglichkeit, die Strafvollstreckung in einer Vollzugsanstalt durch eine therapeutische Behandlung ersetzen zu lassen. Dazu ist ein schriftlicher Antrag bei der Strafvollstreckungsbehörde (Staatsanwaltschaft bzw. Jugendrichter bei Jugendlichen) erforderlich. Eine Liste der anerkannten Therapieeinrichtungen finden Sie auf den Seiten der Landesstelle Berlin für Suchtfragen e. V. und in der Broschüre “Sucht, Drogen – Rat & Hilfe”:
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Medienbericht - Besitz von 20 Gramm Cannabis könnte bald legal seinDie Legalisierung von Cannbis könnte einen Schritt weiter sein. Laut einem Medienbericht ist der Besitz, Kauf und Anbau einer geringen Menge bald erlaubt. Doch eine finale Entscheidung der Bundesregierung dazu steht bislang noch aus. Cannabis zu besitzen könnte künftig in Deutschland straffrei bleiben. Der Kauf und Besitz von 20 Gramm Cannabis ab dem Alter von 18 Jahren soll in Zukunft erlaubt sein, schrieb das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" [rnd.de] am Mittwoch und berief sich auf ein Eckpunktepapier des Bundesgesundheitsministeriums. Demnach soll es besondere Vorgaben für Menschen unter 18 Jahren und ein generelles Werbeverbot geben.
Ministerium bestätigt den Bericht bislang nichtDas Ministerium bestätigte den Bericht bislang nicht und verwies auf noch laufende Abstimmungen in der Bundesregierung. Es gebe noch kein in der Koalition abgestimmtes Eckpunktepapier, sagte eine Sprecherin des Bundesgesundheitsministeriums. Mehrere Bundesministerien seien derzeit damit beschäftigt, die im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP enthaltene Regelung umzusetzen. Dort heißt es, dass "die kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu Genusszwecken in lizenzierten Geschäften" eingeführt werden solle. Zur Vorbereitung umfangreicher Regelungen dafür waren mehrere Expertenanhörungen organisiert worden. Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hatte zum Herbst ein Eckpunktepapier und für Ende des Jahres einen Gesetzentwurf angekündigt, so dass man mit dem Gesetzgebungsverfahren im nächsten Jahr durchstarten könne. Ein Sprecher Lauterbachs sagte, die Ressorts für Gesundheit, Justiz, Wirtschaft, Ernährung und das Auswärtige Amt arbeiteten zusammen an der Umsetzung des Koalitionsvertrags. "Ein abgestimmtes Eckpunktepapier liegt noch nicht vor." Cannabisbesitz bei Minderjährigen verboten, aber straffreiLaut dem Bericht des Redaktionsnetzwerks Deutschland soll es künftig auch legal sein, bis zu zwei Cannabis-Pflanzen selbst anzubauen. Die Menge des berauschenden Wirkstoffs THC im legalisierten Cannabis solle maximal 15 Prozent betragen dürfen. Um "cannabisbedingte Gehirnschädigungen" zu verhindern, dürften an Menschen von 18 bis 21 Jahre nur Produkte mit einem THC-Gehalt von höchstens 10 Prozent verkauft werden. Grundsätzlich könnte Cannabis demnach rechtlich nicht mehr als Betäubungsmittel eingestuft werden. Würden Jugendliche unter 18 Jahre mit Cannabis erwischt, sei dies zwar nicht erlaubt, es solle aber Straffreiheit gelten. Jugendämter sollten sie allerdings verpflichten können, an Präventionskursen teilzunehmen. Zudem solle das mitgeführte Cannabis beschlagnahmt werden.
Lauterbach: Cannabis gehört zu einer modernen GesellschaftCannabis-Geschäften müssten dem Recherchenetzwerk zufolge Mindestabstände zu Schulen, Kinder- und Jugendeinrichtungen einhalten. Lauterbach hatte deutlich gemacht, dass bei der geplanten Freigabe der Schutz vor Gesundheitsschäden eine zentrale Rolle spielen soll. Es sei nicht gewollt, Cannabis zu verharmlosen. Die Risiken der derzeitigen Praxis seien aber größer als das, was mit einer legalisierten Abgabe zu erreichen sei. Lauterbachs Angaben zufolge nutzten etwa vier Millionen Erwachsene Cannabis. Es gebe einen großen Schwarzmarkt, organisierte Kriminalität und Verunreinigungen. "Der Cannabiskonsum in Maßen, gut abgesichert, in Qualität und ohne Beschaffungskriminalität ist etwas, was man akzeptieren muss und was zu einer modernen Gesellschaft dazugehört", hatte der Minister betont. Sendung: Antenne Brandenburg, 19.10.2022, 9:22 Uhr Wie viel Gramm Gras darf man in Deutschland besitzen?Demnach sollen Erwachsene straffrei 20 Gramm Cannabis kaufen können. Personen ab 18 Jahren sollen künftig nicht bestraft werden, wenn sie bis zu 20 Gramm Cannabis kaufen oder bei sich haben. Das sei der Plan von Gesundheitsminister Karl Lauterbach, schreibt das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).
Wie viel Gras darf ein Coffeeshop besitzen?Für den Besuch in einem Coffeeshop gelten bestimmte Regeln. Du darfst maximal fünf Gramm Marihuana oder Haschisch pro Tag kaufen, du kannst keinen Alkohol erwerben und du musst dein Alter mit einem Ausweis belegen können. Die meisten Coffeeshops verkaufen jedoch alkoholfreie Getränke.
Ist es legal Gras zu besitzen?Alle Infos zum aktuellen Stand hier. Noch ist es in Deutschland illegal Cannabis, auch genannt Marihuana, Gras, Weed und Co., zu kaufen oder zu verkaufen. Auch der Anbau und Besitz ist noch verboten. Doch die Bundesregierung in Deutschland bereitet die Freigabe von THC vor.
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Wie viel Gramm Gras darf ich besitzen?
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