Angela merkel lädt selenski aus der ukraine ein

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Erstellt: 15.04.2022, 14:21 Uhr

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Bundespräsident Steinmeier ist in der Ukraine unerwünscht. Gleichzeitig werden schwere Vorwürfe gegen Altkanzlerin Merkel laut. News-Ticker.

• Aktive Absage an Steinmeier aus Kiew: Unter anderem sollen Sicherheitsbedenken und logistische Überlastung eine Rolle gespielt haben.
• Ukraine-Konflikt*: Gegen die ehemalige Kanzlerin Angela Merkel erhebt der ukrainische Botschafter schwere Vorwürfe. Man habe ihr „fast blind vertraut“.
• Für Vizekanzler Robert Habeck ist klar: Mit Steinmeiers Ausladung aus Kiew hat die Ukraine einen schweren diplomatischen Fehler begangen.
• Kanzler Olaf Scholz findet den Vorfall „irritierend“, während SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich die Ukraine vor der Einmischung in die deutsche Innenpolitik warnt.
• Den aktuellen News-Ticker zur Rolle Deutschlands im Ukraine-Krieg finden Sie hier.

Aktive Absage für Steinmeier aus Kiew: Sicherheitsbedenken und logistische Überlastung als Grund

Update vom 14. April, 15.03 Uhr: Wie kam es zu der Absage der Reise von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in die Ukraine? Kam sie direkt aus der Ukraine? Nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj hat es keine Anfragen zu einem möglichen Besuch des Bundespräsidenten in der Ukraine gegeben. Doch ein Bericht des Redaktionsnetzwerk Deutschlands (RND) stellt jetzt etwas anderes dar.

Das Büro von Selenskyj habe den geplanten Besuch gegenüber der Deutschen Botschaft aktiv abgesagt, heißt es da. Das Medium bezieht sich auf eine informelle Nachricht an die deutsche Vertretung in Kiew, die dem RND vorliege. Darin ließe die ukrainische Seite der Botschafterin ausrichten, „dass man einen deutschen Besuch für substanzieller und akzeptabler halte, wenn er unabhängig von der Visite der Staatschefs Polens und der Baltenrepubliken an diesem Mittwoch gehalten werde“, heißt es beim RND. Außerdem habe der Kiewer Kontaktmann Sicherheitsbedenken und logistische Überlastung als Grund angegeben.

Ukraine-Krieg: Scholz nennt Steinmeier-Absage aus Kiew „etwas irritierend“

Update vom 14. April, 9.50 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat einen Besuch von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in der Ukraine offenbar für unerwünscht erklärt. Das sorgt für großen Irritationen in Deutschland. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bezeichnete die Entscheidung als „etwas irritierend“. Vizekanzler Robert Habeck sieht in der Ausladung des Bundespräsidenten auch eine Ausladung Deutschlands. Verwirrung stiftet, dass die ukrainische Regierung erklärte, es habe nie eine offizielle Besuchsanfrage von Steinmeier gegeben. Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, erhebt schwere Vorwürfe gegen die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel. Dass sein Land Merkel „fast blind vertraut“ habe, sei ein Fehler gewesen, sagte Melnyk. Weitere Informationen zu den Reaktionen Deutschlands auf den Ukraine-Krieg finden Sie in unserem News-Ticker.

Update vom 14. April, 6.10 Uhr: Die Kritik an Kiews Nein zum Besuch von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in der Ukraine reißt nicht ab. Nun hat sich auch Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) zu dem Vorfall geäußert. „Der Bundespräsident ist Deutschland. Und deswegen ist seine Ausladung durch Präsident Selenskyj eine Ausladung Deutschlands“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Ich muss es leider so sagen: Die ukrainische Seite hat einen diplomatischen Fehler gemacht.“

Ukraine-Krieg: Steinmeier aus Kiew ausgeladen – Vizekanzler Habeck äußert sich

Steinmeier wollte eigentlich zusammen mit den Staatspräsidenten Polens, Lettlands, Litauens und Estlands nach Kiew fahren. Die ukrainische Regierung lehnte einen Besuch Steinmeiers jedoch ab und lud stattdessen den Bundeskanzler ein.

Habecks Antwort auf die Frage, ob nun er oder Kanzler Olaf Scholz (SPD) in die Ukraine reisen würden: „Jetzt sollten wir alle schnell zusehen, dass wir das Problem lösen und nicht eskalieren. Dafür wurden Telefone ja erfunden.“ Die komplette Regierung stehe im ständigen Austausch mit der ukrainischen Regierung.

Selenskyj: Haben nie „offizielle“ Besuchsanfrage erhalten

Update vom 13. April, 23.03 Uhr: Verwirrung um die Ausladung von Bundespräsident Steinmeier nach Kiew. Die Ukraine hat nach Angaben von Präsident Wolodymyr Selenskyj keine „offizielle“ Anfrage aus Berlin für einen Besuch von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier erhalten. Weder er selbst noch sein Büro sei von Steinmeier oder dem Bundespräsidialamt offiziell angefragt worden, sagte Selenskyj am Mittwoch in Kiew. „Wir sind ein freies Land“, fügte er hinzu. „Wir können es uns leisten, uns mit jenen zu umgeben, die uns wirklich unterstützen, uns mit echten Freunden zu umgeben.“

Steinmeier wollte ursprünglich mit seinen Kollegen aus Polen und den drei baltischen Staaten nach Kiew reisen. Am Dienstag hatte er jedoch erklärt, die ukrainische Führung habe seinen Besuch abgelehnt. Die Meldung war als diplomatischer Affront aufgefasst worden und hatte in Deutschland Kritik ausgelöst. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bezeichnete die Entscheidung als „etwas irritierend“.

Update vom 13. April, 22.05 Uhr: Der britische Verteidigungsstaatssekretär James Heappey fordert Berlin auf, schwere Waffen an die Ukraine zu liefen. „Wenn der Übergang zu einer konventionellen Kriegsführung auf offenem Gelände kommt, dann braucht es gepanzerte Fahrzeuge und Kampfjets“, so der Politiker der Konservativen Partei gegenüber der Welt. Er fordert für die nächste Kriegsphase die Lieferung von Präzisionsgeschützen an die Ukraine sowie schwere Waffen.

Deutschland habe durch seine Kehrtwende bei den Verteidigungsausgaben sehr viel Geld zur Verfügung. „Dieser Moment ist eine riesige Chance für die euro-atlantische Sicherheit, die sich an die neue Lage anpassen muss“, sagte Heappey.

Vorwürfe gegen Angela Merkel im Ukraine-Konflikt - „fast blind vertraut“

Update vom 13. April, 19.35 Uhr: Während Bundespräsident Steinmeier offenbar wegen früherer russlandfreundlicher Politik nicht erwünscht ist in Kiew, erhebt nun der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, schwere Vorwürfe gegen die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel. Dass sein Land Merkel „fast blind vertraut“ habe, sei ein Fehler gewesen, sagte Melnyk der Süddeutschen Zeitung (Donnerstagsausgabe). „Niemand wusste besser als sie, wie angespannt das Verhältnis zwischen Russland und der Ukraine geblieben ist und dass Putin keine Einigung, sondern die Vernichtung meiner Heimat will.“

Trotzdem sei in Berlin die Entscheidung für die umstrittene Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 und gegen Waffenlieferungen an die Ukraine gefallen, sagte Melnyk. Er forderte Merkel auf, Stellung zu ihrer Russlandpolitik zu nehmen. „Ich glaube, es wäre auch für Deutschland wichtig, dass Frau Merkel sich äußert.“ Es gehe „nicht um Schuldzuweisungen. Es geht darum, zu verstehen, wie das Ganze schiefgelaufen ist.“ Merkel selbst hat auf die Anschuldigungen noch nicht reagiert.

Steinmeier wird von Ukraine-Besuch ausgeladen - Mehrheit der Deutschen hat kein Verständnis

Update vom 13. April, 18.25 Uhr: Eine aktuelle Blitz-Umfrage des Meinungsforschungsinstitut forsa hat ergeben, dass die Mehrheit der Deutschen kein Verständnis für die Absage der ukrainischen Regierung an Steinmeier habe. Demnach verstünden 63% der Befragten nicht, warum der Bundespräsident nicht in die Ukraine reisen sollte. 21% glaubten gar, dass sich die Ausladung negativ auf die Unterstützung der Ukraine in Deutschland auswirken werde. Laut einer Mehrheit der Befragten müsse nun Kanzler Scholz nach Kiew reisen.

Bundespräsident Steinmeier bekräftigt indes, dass man sich weiter solidarisch mit der Ukraine zeigen müsse. Es brauche „Sanktionen, die spürbar Folgen und Härten für uns haben. Solidarität heißt auch die Bereitschaft, Lasten zu tragen“, so Steinmeier am Mittwoch.

Update vom 13. April, 17.30 Uhr: Während der Eklat um die Ausladung Steinmeiers in der deutschen Innenpolitik groß ist, mahnt nun der Kiewer Bürgermeister Vitali Klitschko, weiterhin im Krieg an der Seite der Ukraine zu stehen. „Wir verteidigen auch euch, jeden in Europa“, sagte Klischko am Mittwoch in einer live übertragenen Ansprache im Stadtrat von Kiews Partnerstadt Leipzig. Die ukrainischen Bürger und Soldaten verteidigten nicht nur ihre Familien und Häuser, sondern auch „unsere Werte und Prinzipien“.

Die Ukraine wolle Teil von Europa sein. „Wir wollen nicht in einem Land leben, wo es keine Menschenrechte, keine Pressefreiheit und keine demokratische Werte gibt“, sagte Klitschko in Richtung der Deutschen. Er dankte der Bundesrepublik ausdrücklich für die Hilfe und Unterstützung unter anderem durch die Lieferung von Lebensmitteln und Waffen.

Er hoffe weiterhin auf eine diplomatische Lösung zur Beendigung des Krieges, auch wenn er diese derzeit nicht sehe. Es gebe nur zwei Möglichkeiten: den Druck auf Russland durch Sanktionen zu erhöhen oder weiter zu kämpfen, auch wenn niemand sagen könne, wie lange dieser Krieg noch gehe - „Wochen, Monate und - ich hoffe nicht - Jahre“, sagte Klitschko. Es hänge alles auch von der Weltgemeinschaft ab, die „mit gleicher Stimme“ Druck auf den Kreml ausüben müsse, den Krieg zu beenden.

Ukraine-Konflikt: Scholz reagiert auf Steinmeier-Ausladung - „etwas irritierend“

Update vom 13. April, 15.15 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat nun persönlich auf die Ausladung von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier* durch die Ukraine regiert. Er kritisierte den Schritt als „etwas irritierend“. „Der Bundespräsident wäre gerne in die Ukraine gefahren“, sagte Scholz im Inforadio des rbb. „Deswegen wäre es auch gut gewesen, ihn zu empfangen.“ Die Frage, ob er selbst die bestehende Einladung nach Kiew annehmen werde, beantwortete Scholz nicht - wie zuvor auch schon ein Regierungssprecher (siehe voriges Update).

Die Ukraine hatte nach der Absage an Steinmeier den Kanzler nach Kiew eingeladen. Bei einem solchen Besuch solle es darum gehen, wie Deutschland der Ukraine mit schweren Waffen im Kampf gegen Russland helfen kann, sagte der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk bei ProSieben und Sat.1. „Darauf freut sich mein Präsident.“

Scholz-Sprecher reagiert auf Steinmeier-Ausladung - und weist subtil auf Dimension des Eklats hin

Update vom 13. April, 14.36 Uhr: Die Bundesregierung hat nun auf den Eklat um eine abgesagte Ukraine-Reise Frank-Walter Steinmeiers reagiert - und den Bundespräsidenten verteidigt.

Steinmeier habe „sehr klar und eindeutig“ auf Seiten der Ukraine Stellung bezogen und nach seiner Wiederwahl im Februar an Wladimir Putin appelliert, die „Schlinge um den Hals der Ukraine“ zu lösen, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Wolfgang Büchner. Die deutsche Unterstützung der Ukraine sei eng mit der langjährigen Arbeit des Bundespräsidenten verbunden. „Und das wird auch so bleiben.“

Büchner betonte auch: „Der Bundespräsident repräsentiert die Bundesrepublik Deutschland.“ Er machte damit deutlich, dass mit der Person Steinmeier auch Deutschland ausgeladen worden ist. Die Frage, ob die Bundesregierung von der Ukraine eine Rücknahme der Entscheidung erwarte, beantwortete Büchner nicht. Er ließ auch offen, ob Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die Einladung der Ukraine zu einem Kiew-Besuch annehmen werde. „Über die Termine des Bundeskanzlers informieren wir sie immer dann, wenn sie anstehen“, sagte er.

Update vom 13. April, 14.18 Uhr: Außenministerin Annalena Baerbock hat die Absage der ukrainischen Regierung an eine Reise von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier nach Kiew bedauert. „Wir haben gemeinsam über diese Reise gesprochen und ich hätte sie für sinnvoll gehalten“, sagte die Grünen-Politikerin am Mittwoch mit Blick auf Steinmeier am Rande eines Besuches in der malischen Hauptstadt Bamako. „Der Bundespräsident hat bereits deutlich gemacht, dass er bedauert, dass er nicht reisen konnte. Ich bedauere das auch.“ Zugleich betonte Baerbock: „Es ist klar: Wir stehen voll und ganz an der Seite der Ukraine. Unterstützen die Ukraine bei bei ihrer Verteidigung vor Ort, sind in voller Solidarität.“

Deutschland und der Ukraine-Krieg: Mützenich warnt vor „Einmischung“

Update vom 13. April, 13.00 Uhr: Die CDU streitet schon lange über ein Dienstjahr. Auch mit Blick auf den Ukraine-Krieg soll sich nun etwas tun. Fragen an Johann Wadephul im IPPEN.MEDIA-Interview.

Update vom 13. April, 12.15 Uhr: Die Ablehnung eines Besuchs von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in der Ukraine* wird nach Ansicht von SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich den Beziehungen beider Länder „nicht gerecht“. Die Absage von Seiten der ukrainischen Regierung sei „bedauerlich“, erklärte Mützenich am Mittwoch in Berlin. Er rief zudem alle demokratischen Parteien auf, das Staatsoberhaupt „vor ungerechtfertigten Angriffen“ zu schützen.

Er warnte die Ukraine gleichzeitig vor einer Einmischung in die deutsche Innenpolitik. „Bei allem Verständnis für die existenzielle Bedrohung der Ukraine durch den russischen Einmarsch erwarte ich, dass sich ukrainische Repräsentanten an ein Mindestmaß diplomatischer Gepflogenheiten halten und sich nicht ungebührlich in die Innenpolitik unseres Landes einmischen“, sagte er. Der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk hat Steinmeier für seine Russland-Politik in der Vergangenheit*, aber auch die Bundesregierung für ihre Zurückhaltung bei Sanktionen gegen Russland und Waffenlieferung mehrfach in ungewöhnlich scharfer Form kritisiert.

Deutschland und der Ukraine-Krieg: Bald Lieferung schwerer Waffen?

Update vom 13. April, 12.07 Uhr: Wladimir Klitschko war erst kürzlich in Berlin und hofft weiter auf die deutsche Unterstützung. Den abgelehnten Besuch von Steinmeier sieht er daher kritisch*.

Update vom 13. April, 11.34 Uhr: Mehrere SPD-Politiker bremsen in Sachen der Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine - aber nicht alle. Aus der Opposition und Ampel steigt der Druck auf Scholz. Die FPD überrascht sogar mit einer Ankündigung.

Ukraine verteidigt Ansage an Steinmeier - doch SPD-Politiker verärgert

Update vom 13. April, 9.55 Uhr: Der SPD-Außenpolitiker Nils Schmid hat die Absage der Ukraine an einen Besuch von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier kritisiert. „Das ist mehr als ärgerlich. Wir sind befreundete Länder und es wäre ein gutes Zeichen gewesen, wenn zusammen mit den anderen Regierungschefs auch Steinmeier nach Kiew gereist wäre“, sagte Schmid am Mittwoch im Deutschlandfunk. Die Entscheidung Kiews stoße „bei vielen in Deutschland auf völliges Unverständnis“.

Der ukrainische Präsidentenberater Olexeij Arestowytsch warb unterdessen um Verständnis für die Absage seiner Regierung an einen Besuch Steinmeiers in Kiew. Er kenne die Gründe nicht, doch die Politik und die Entscheidungen von Präsident Wolodymyr Selenskyj seien sehr ausgewogen, sagte Arestowytsch am Mittwoch laut Übersetzung im ARD-„Morgenmagazin“. „Unser Präsident erwartet den Bundeskanzler, damit er unmittelbar praktische Entscheidungen treffen könnte, auch inklusive die Lieferung der Waffen.“

Deutsch-ukrainisches Verhältnis „schwer belastet“? Unions-Politiker stellt Forderung an Scholz

Update vom 13. April, 9.23 Uhr: Der Unions-Außenpolitiker Jürgen Hardt (CDU) sieht nach der Ausladung von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier eine „schwere Belastung“ des Verhältnisses zwischen Deutschland und Ukraine. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) müsse noch heute mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj telefonieren, forderte Hardt am Mittwoch im „Morgenmagazin“ der ARD.

Scholz sollte mit Selenskyj „unter zwei Ohren die Dinge besprechen, auch alle Beschwernisse auf beiden Seiten auf den Tisch legen“, sagte der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Er gehe davon aus, dass dadurch auch eine „neue Basis“ für die deutsch-ukrainischen Beziehungen gefunden werden könne. „Früher oder später muss Scholz auch selbst das direkte Gespräch mit Selenskyj in der Region suchen, idealerweise in Kiew“, fügte er an. FDP-Politiker Wolfgang Kubicki sieht diesen Punkt ganz anders.

Hardt äußerte Verständnis für die ukrainische Entscheidung gegen einen Besuch Steinmeiers. Dieser habe als Kanzleramtsminister unter Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) die Erdgaspipeline Nord Stream 1 „mit möglich gemacht“ und als Außenminister bei den Verhandlungen über das Minsker Abkommen eine Rolle gespielt, wobei die Ukraine den damaligen Prozess lediglich als „Hinhaltetaktik“ des russischen Präsidenten Wladimir Putin betrachte. Die ukrainische Regierung werfe Deutschland vor, das „zu lange toleriert zu haben“, sagte Hardt.

Affront gegen Deutschland? Kubicki übt scharfe Kritik an ukrainischer Regierung - „nicht gut beraten“

Update vom 13. April, 6.05 Uhr: Nach dem Affront der ukrainischen Führung gegenüber Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier schließt der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki eine Fahrt von Bundeskanzler Olaf Scholz nach Kiew vorerst aus. „Ich kann mir nicht vorstellen, dass der Kanzler einer von der FDP mitgetragenen Regierung in ein Land reist, das das Staatsoberhaupt unseres Landes zur unerwünschten Person erklärt“, sagte Kubicki der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.

Der Bundestagsvizepräsident reagierte damit auf die Ausladung Steinmeiers, der zusammen mit den Präsidenten Polens, Estlands, Lettlands und Litauens nach Kiew reisen wollte. Er habe zur Kenntnis nehmen müssen, dass dies offenbar in Kiew nicht gewünscht sei, sagte Steinmeier am Dienstagabend in Warschau am Rande eines Besuchs.

Kubicki erklärte dazu, er habe jedes Verständnis für die politische Führung der Ukraine. Das Land kämpfe um sein Überleben. „Aber alles hat auch Grenzen. Ich glaube nicht, dass der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj gut beraten war, das Angebot eines solchen Besuchs nicht nur aus Deutschland zurückzuweisen.“

Update vom 12. April, 22.20 Uhr: Vizekanzler Robert Habeck drückt bei den deutschen Waffenlieferungen in die Ukraine aufs Tempo. „Es nützt nichts wenn wir sagen: In einem Dreivierteljahr kriegt ihr irgendwas. Jetzt muss das Zeug da runter. Und so handeln wir auch“, sagte Habeck am Dienstagabend auf ProSieben und SAT.1.

Die Ukraine fordert mit Blick auf die erwartete Offensive Russlands in der Ostukraine schwere Waffen wie Kampfpanzer, Artilleriegeschütze und Luftabwehrsysteme von Deutschland. „Wir erwarten den Angriff der Russen ja in den nächsten Tagen*. Das heißt, alles, was der ukrainischen Armee jetzt hilft, muss schnell geliefert werden“, sagte Habeck. Er betonte aber auch, dass sich die liefernden Länder „nicht total entblößen“ dürften, also ihre eigene Verteidigungsfähigkeit erhalten müssten.

Deutschlands Rolle im Ukraine-Krieg: Besuchs-Angebot an Olaf Scholz

Update vom 12. April, 20.20 Uhr: Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, hat sich trotz der Ablehnung eines Besuches von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier für eine Reise von Bundeskanzler Olaf Scholz in die Ukraine ausgesprochen. Es sei wichtig, „dass der Regierungschef nach Kiew kommt“, sagte Melnyk laut vorab verbreiteten Auszügen in einem am Dienstagabend auf ProSieben und Sat.1 ausgestrahlten Interview. Bereits in den vergangenen Tagen hatte sich der 46-Jährige für ein Treffen zwischen Scholz und Präsident Selenskyj ausgesprochen. Mit Blick auf Scholz bekräftigte Melnyk am Dienstagabend auch seine Forderung nach schweren Waffen. Der Kanzler müsse diese Entscheidung treffen. Bei einem Besuch in Kiew könnte sich Scholz dann auch informieren, „wie der Ukraine noch mehr geholfen“ werden könne.

Steinmeier in der Ukraine „unerwünscht“ - Bundespräsident reist nicht nach Kiew

Update vom 12. April, 17.10 Uhr: Während drei Bundestags-Ausschussvorsitzende in die Ukraine reisen (siehe Vorbericht) ist Frank-Walter Steinmeier bei Wolodymyr Selenskyj in Kiew „unerwünscht“. Das hat der Bundespräsident am Dienstagabend bestätigt.

„Der polnische Staatspräsident hat in den vergangenen Tagen angeregt, dass wir beide gemeinsam mit den Präsidenten Estlands, Lettlands und Litauen eine Reise nach Kiew unternehmen, um ein starkes Zeichen gemeinsamer europäischer Solidarität mit der Ukraine zu senden und zu setzen“, erklärte Steinmeier. „Ich war dazu bereit, aber offenbar - und ich muss zur Kenntnis nehmen - war das in Kiew nicht gewünscht.“

Ampel-Abgeordnete reisen zu Geheim-Termin - Selenskyj lädt wohl Steinmeier aus

Vorbericht: Berlin - Nach mehreren osteuropäischen Spitzenpolitikern und EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen soll nun auch eine deutsche Delegation in die Ukraine reisen - allerdings ohne Kanzler Olaf Scholz (SPD)* und nicht nach Kiew. Auch ersten Streit um den Termin gibt es bereits - und um eine weitere angedachte Reise: Wolodymyr Selenskyj hat einen Besuch von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier offenbar für unerwünscht erklärt.

Statt des Kanzlers sind es Vorsitzende mehrerer Bundestagsausschüsse, die sich jetzt auf den Weg in die Ukraine gemacht haben. Die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann, der SPD-Außenpolitiker Michael Roth und der grüne Vorsitzende des Europaausschusses, Anton Hofreiter. Das berichtete am Dienstagnachmittag (12. April) die Nachrichtenagentur AFP.

Deutschland im Ukraine-Konflikt: Bundestags-Ausschusschefs reisen in die Ukraine - Ort bleibt geheim

Strack-Zimmermann, Roth und Hofreiter folgen laut Spiegel einer Einladung der ukrainischen Abgeordneten Halyna Yanchenko. Den Angaben zufolge schlug sie ein Treffen in Lwiw vor. Geplant sei nun aber ein Treffen mit Vertreter der ukrainischen Rada, des Parlaments, näher an der polnischen Grenze. Auch auf Einrichtungen in der Nähe Lwiws gab es zuletzt Luftangriffe.

Aus Sicherheitsgründen wurde die Reise bis zuletzt geheim gehalten. Über den genauen Ort des Treffens in der Westukraine wird weiterhin geschwiegen. Auf dem Weg gen Ukraine stoppten die drei Abgeordneten offenbar in Polen. Strack-Zimmermann teilte einen Tweet des polnischen Politikers Marek Kuchciński, der von „sehr offenen Gesprächen“ mit den Ausschussvorsitzenden berichtete.

In Deutschland schwelte zuletzt vor allem ein Streit um mögliche Lieferungen schwerer Waffen an die Ukraine. Mehrere Ampel-Politiker, darunter auch Strack-Zimmermann und Roth, forderten diese ein. Auch Hofreiter hatte sich zuletzt offensichtlich schweren Herzens für weitere Waffenlieferungen* ausgesprochen. Ein Ex-Berater Angela Merkels warnte zugleich aber auch vor einem möglichen Irrweg in einen „Dritten Weltkrieg“*.

Ukraine-Reise von Hofreiter und Co. - Polenz sieht CDU „ausgeschlossen“

Der frühere CDU-Generalsekretär Ruprecht Polenz begrüßte in einem Tweet die Reise zwar - sah aber die Union „ausgeschlossen“. „Die Begründung, sie stelle keinen der Ausschuss-Vorsitzenden, trägt nicht. Es geht um die Vertretung des Parlament. Da gehört die Opposition wie bei allen Delegationen dazu“, monierte er.

Kontra gab es aus Reihen der Grünen: „Nicht jede Reise von Ausschussvorsitzenden ist eine offizielle Delegationsreise des Bundestags“, erwiderte Ex-Ministerin Renate Künast. „Dann gelten andere Regeln. Aber was soll die Meckerei. Fordern Sie doch eine Person aus der Union auf zu reisen.“ Alle drei Reisenden gehören den Parteien der Ampel-Koalition* an.

Zu einer Ukraine-Reise aufgefordert hatten mehrere Parlamentarier zuletzt Olaf Scholz.  „Ich persönlich würde es begrüßen, wenn der Bundeskanzler nach Kiew reisen würde“, sagte etwa der designierte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai am Montag im Sender RTL. Aus dem Kanzleramt kam allerdings eine Absage. „In dieser Richtung sehe ich jetzt im Moment keinerlei Pläne“, erklärte die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Hoffmann.

Selenskyj lädt offenbar Steinmeier aus: „Er ist momentan nicht in Kiew willkommen“

Ganz anders die Problemlage für Frank-Walter Steinmeier. Laut einem Bericht der Bild wollte der Bundespräsident bereits am Mittwoch (13. April) zusammen mit Regierungsvertretern weiterer EU-Staaten nach Kiew reisen. Allerdings habe Wolodymyr Selenskyj* ein Treffen ausgeschlagen: Grund seien Steinmeiers Verbindungen nach Russland. Für seine Politik im Umgang mit dem Kreml hatte der frühere SPD-Außenminister sich zuletzt entschuldigt*.

Das Blatt zitierte einen ukrainischen Diplomaten mit den Worten: „Er ist momentan nicht in Kiew willkommen. Ob sich das noch einmal ändert, werden wir sehen.“ Die restlichen EU-Besucher sind offenbar willkommen.(fn mit Material von AFP)

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