Antrag auf festsetzung der vergütung des gerichtlich bestellten verteidigers

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/gesetze/RVG/55.html

� 55 RVG (https://dejure.org/gesetze/RVG/55.html)

� 55 Rechtsanwaltsverg�tungsgesetz (https://dejure.org/gesetze/RVG/55.html)

� 55 Rechtsanwaltsverg�tungsgesetz

Tipp: Sie k�nnen bequem auch Untereinheiten des Gesetzestextes (Absatz, Nummer, Satz etc.) zitieren. Halten Sie daf�r die Umschalttaste ⇧    gedr�ckt und bewegen Sie die Maus �ber dem Gesetzestext. Der jeweils markierte Abschnitt wird Ihnen am oberen Rand als Zitat angezeigt und Sie k�nnen das Zitat von dort kopieren. Ausführliche Beschreibung

� 55Festsetzung der aus der Staatskasse zu zahlenden Verg�tungen und Vorsch�sse

(1) 1Die aus der Staatskasse zu gew�hrende Verg�tung und der Vorschuss hierauf werden auf Antrag des Rechtsanwalts von dem Urkundsbeamten der Gesch�ftsstelle des Gerichts des ersten Rechtszugs festgesetzt. 2Ist das Verfahren nicht gerichtlich anh�ngig geworden, erfolgt die Festsetzung durch den Urkundsbeamten der Gesch�ftsstelle des Gerichts, das den Verteidiger bestellt hat.

(2) In Angelegenheiten, in denen sich die Geb�hren nach Teil 3 des Verg�tungsverzeichnisses bestimmen, erfolgt die Festsetzung durch den Urkundsbeamten des Gerichts des Rechtszugs, solange das Verfahren nicht durch rechtskr�ftige Entscheidung oder in sonstiger Weise beendet ist.

(3) Im Fall der Beiordnung einer Kontaktperson (� 34a des Einf�hrungsgesetzes zum Gerichtsverfassungsgesetz) erfolgt die Festsetzung durch den Urkundsbeamten der Gesch�ftsstelle des Landgerichts, in dessen Bezirk die Justizvollzugsanstalt liegt.

(4) Im Fall der Beratungshilfe wird die Verg�tung von dem Urkundsbeamten der Gesch�ftsstelle des in � 4 Abs. 1 des Beratungshilfegesetzes bestimmten Gerichts festgesetzt.

(5) 1� 104 Absatz 2 Satz 1 und 2 der Zivilprozessordnung gilt entsprechend. 2Der Antrag hat die Erkl�rung zu enthalten, ob und welche Zahlungen der Rechtsanwalt bis zum Tag der Antragstellung erhalten hat. 3Bei Zahlungen auf eine anzurechnende Geb�hr sind diese Zahlungen, der Satz oder der Betrag der Geb�hr und bei Wertgeb�hren auch der zugrunde gelegte Wert anzugeben. 4Zahlungen, die der Rechtsanwalt nach der Antragstellung erhalten hat, hat er unverz�glich anzuzeigen.

(6) 1Der Urkundsbeamte kann vor einer Festsetzung der weiteren Verg�tung (� 50) den Rechtsanwalt auffordern, innerhalb einer Frist von einem Monat bei der Gesch�ftsstelle des Gerichts, dem der Urkundsbeamte angeh�rt, Antr�ge auf Festsetzung der Verg�tungen, f�r die ihm noch Anspr�che gegen die Staatskasse zustehen, einzureichen oder sich zu den empfangenen Zahlungen (Absatz 5 Satz 2) zu erkl�ren. 2Kommt der Rechtsanwalt der Aufforderung nicht nach, erl�schen seine Anspr�che gegen die Staatskasse.

(7) 1Die Abs�tze 1 und 5 gelten im Bu�geldverfahren vor der Verwaltungsbeh�rde entsprechend. 2An die Stelle des Urkundsbeamten der Gesch�ftsstelle tritt die Verwaltungsbeh�rde.

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Fassung aufgrund des Gesetzes zur �nderung des Justizkosten- und des Rechtsanwaltsverg�tungsrechts und zur �nderung des Gesetzes zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht (Kostenrechts�nderungsgesetz 2021) vom 21.12.2020 (BGBl. I S. 3229), in Kraft getreten am 01.01.2021 Gesetzesbegr�ndung verf�gbar

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