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Deutschland Olaf Scholz

„In Europa droht wieder ein Krieg“

Veröffentlicht am 19.02.2022 | Lesedauer: 4 Minuten

Kanzler Scholz warnt vor Krieg und versichert Solidarität mit Ukraine

Auf der Münchner Sicherheitskonferenz hat Bundeskanzler Olaf Scholz die dramatische Lage in der Russland-Ukraine-Krise deutlich gemacht und vor einem neuen Krieg in Europa gewarnt.

Quelle: WELT

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Bundeskanzler Olaf Scholz hat Russland eindringlich vor einem Angriff auf die Ukraine gewarnt. Er sehe eine dramatische Lage – und sei bereit, eine größere Bundeswehr-Präsenz im Baltikum zu gewährleisten.

Bundeskanzler Olaf Scholz sieht eine dramatische Lage in der Russland-Krise. „In Europa droht wieder ein Krieg. Und das Risiko ist alles andere als gebannt“, sagt Scholz auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Hinter dieser Gefahr fielen derzeit in der öffentlichen Debatte sogar globale Herausforderungen wie die Corona-Pandemie und der Kampf gegen den Klimawandel zurück.

Der Aufmarsch von weit mehr als 100.000 russischen Soldaten rings um die Ukraine sei durch nichts gerechtfertigt, betonte der SPD-Politiker. Scholz warnte Russland vor den Konsequenzen eines Angriffs auf die Ukraine. „Jede weitere Verletzung der territorialen Integrität der Ukraine wird hohe Kosten haben für Russland – politisch, ökonomisch und geostrategisch“, sagt er.

Olaf Scholz bei der Münchner Sicherheitskonferenz

Quelle: Getty Images/Alexandra Beier

Der Kanzler zeigt sich weiter bereit zur Diplomatie mit Russland. „So viel Diplomatie wie möglich, ohne naiv zu sein – das ist der Anspruch“, sagt er. Russland habe die Frage einer möglichen Nato-Mitgliedschaft der Ukraine zum „casus belli“ erhoben. „Das ist paradox: denn hierzu steht gar keine Entscheidung an.“

Scholz verurteilte zudem Putins Aussagen über einen „Völkermord“ im ukrainischen Donbass und nannte diese „lächerlich“: Putin argumentiere immer mit dem ehemaligen Konflikt in Ex-Jugoslawien, wo die Nato laut dem Kreml-Chef aggressiv gewesen sei, erläuterte Scholz. „Ich argumentiere dann, das war ein Völkermord, den wir versucht haben zu verhindern.“ Putins Argument sei dann, dass „im Donbass ein Völkermord stattfindet, was lächerlich ist, um das ganz deutlich zu sagen. Das ist sein Narrativ.“

Auch CDU-Fraktionsvize Johann David Wadephul sieht „Europa am Rande eines Krieges“. Er lobte im Gespräch mit WELT AM SONNTAG das „starke Signal der Geschlossenheit des Westens“, das von München ausgehe, warnte allerdings, die Aufmerksamkeit fast ausschließlich auf die Ukraine zu richten. Auch im Indo-Pazifik stehe „das System der liberalen Demokratien immer mehr unter Druck“.

Der britische Premier Johnson hatte zuvor mit Blick auf China gewarnt, dass eine Zerstörung der Ukraine auch in Taiwan ein Echo finden könne. Der außenpolitische Sprecher der SPD, Nils Schmid, forderte für den Fall eines Einmarschs in der Ukraine, darüber nachzudenken, „ob man die Präsenz von Nato-Truppen in den östlichen Mitgliedstaaten massiv verstärkt. Wenn Putin alle Spielregeln bricht, dann müssen auch wir neu nachdenken.“

„Wäre ein schwerer Fehler“

Deutschland wird Nato-Partner nach Angaben von Scholz gegen Angriffe verteidigen. „Deutschland steht zur Garantie des Artikels 5 – ohne Wenn und Aber“, sagt er mit Hinweis auf den entsprechenden Nato-Artikel. Die Bundesrepublik übe „praktische Solidarität“, etwa durch eine größere Präsenz der Bundeswehr im Baltikum oder die Hilfe für die Luftraumüberwachung der Nato im Südosten Europas. Hintergrund der Bemerkungen ist auch Kritik an fehlenden Waffenlieferungen Deutschlands an die Ukraine.

„Eine militärische Aggression gegen die Ukraine wäre ein schwerer Fehler. Und wir wollen, dass es dazu nicht kommt.“ Deswegen sage er: „Ja, wir sind bereit zu verhandeln.“ Dabei müsse zwischen unhaltbaren Forderungen Russlands und legitimen Sicherheitsinteressen unterschieden werden.

Für nicht verhandelbar erklärte Scholz das Recht auf freie Bündniswahl, also auch die prinzipielle Möglichkeit für die Ukraine, der Nato beizutreten. „Gleichzeitig gibt es Sicherheitsfragen, die für beide Seiten wichtig sind. Allen voran Transparenz bei Waffensystemen und Übungen, Mechanismen zur Risikovermeidung oder neue Ansätze zur Rüstungskontrolle.“

Scholz bekräftigte die Absage der Bundesregierung an Waffenlieferungen in die Ukraine. Er verwies dabei auf eine Frage hin auf die Vorgaben zur Rüstungsexportkontrolle, die beachtet würden. Zugleich sei es nicht so, dass die Ukraine nicht an Waffen gekommen sei. Scholz wies darauf hin, dass Deutschland der größte Geber finanzieller Hilfen für die Ukraine sei und diese auch fortsetzen werde.

Der Kanzler warb für stärkere Anstrengungen bei der Integration des westlichen Balkans in die Europäische Union. „Es reicht nicht, die Erweiterungsperspektive für diese Region als strategisches Ziel zu benennen. Wir müssen sie aktiv vorantreiben“, sagte der SPD-Politiker am Samstag. „Wenn ich von der Europäischen Union spreche, dann denke ich die Länder des westlichen Balkans mit.“

Zu den EU-Beitrittsaspiranten auf dem Westbalkan zählen Albanien, Nordmazedonien, Serbien, Montenegro, Bosnien-Herzegowina sowie das Kosovo. Die Gespräche mit ihnen verliefen zuletzt sehr schleppend – auch weil zum Beispiel Frankreich große Vorbehalte gegen eine schnelle EU-Erweiterung hat. Eine klare zeitliche Perspektive für eine Aufnahme hat bislang keines der Länder.

US-Vizepräsidentin Kamala Harris drohte Russland mit „nie dagewesenen“ Sanktionen im Falle eines Angriffes auf die Ukraine. Dazu zählten auch finanzielle Sanktionen. Zudem würden die östlichen Nato-Partner militärisch unterstützt, sagt Harris auf der Münchner Sicherheitskonferenz.

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