Wer ist innenminister in deutschland

Nancy Faeser übernimmt als erste Frau das Bundesinnenministerium. Die hessische SPD-Politikerin gilt als profilierte Innenpolitikerin - vor allem beim Thema Rechtsextremismus. Erfahrung als Ministerin fehlt ihr aber.

Von Michael Stempfle, ARD-Hauptstadtstudio

Dass Olaf Scholz eine Frau für den Spitzenposten des Bundesinnenministeriums nominieren würde, war den meisten Beobachtern seit Wochen klar. Viele hatten allerdings auf Christine Lambrecht gesetzt. Nicht zuletzt, weil sich die bisherige Justizministerin in der abgelaufenen Legislaturperiode immer wieder eng mit Innenminister Seehofer und dessen Apparat abstimmen musste. Die Nominierung von Nancy Faeser hingegen hatte kaum ein Journalist auf dem Schirm. Mit dieser Personalie ist Scholz eine Überraschung gelungen.

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Dabei wird die Landespolitikerin in der Bundes-SPD immer wieder gelobt und schon seit Jahren für höhere Ämter auch in Berlin gehandelt. In seiner kurzen Begründung für die Personalentscheidung betonte Scholz, dass Faeser zwölf Jahre lang innenpolitische Sprecherin in Hessen war.

Ihr Parteifreund Georg Maier, Innenminister in Thüringen, ergänzt: "Faeser war als innenpolitische Sprecherin stets eingebunden in die Koordinierung der SPD-Innenminister im Rahmen der Innenministerkonferenz und der Vorbereitung. Sie hat sich auch in diesem Zusammenhang als kundige Gesprächspartnerin in den wesentlichen Themen der Innenpolitik gezeigt und war allseits geschätzt."

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Erfahren im Kampf gegen Rechtsextremismus

Die 51-Jährige sieht die größte Bedrohung der freiheitlich demokratischen Grundordnung derzeit durch das brutale Auftreten der Rechtsextremisten. Kaum verwunderlich: Sie hat sich in Hessen vor allem mit der Aufarbeitung von Verbrechen auseinandergesetzt, die aus dieser Szene heraus begangen wurden.

Und da gab es ungewöhnlich viele und ungewöhnlich brutale Vorfälle: Angefangen mit dem Mord der Rechtsterroristen des Nationalsozialistischen Untergrunds an Halit Yozgat in Kassel 2006 und der Verstrickung des hessischen Verfassungsschutzes in den NSU-Skandal. Bis hin zu den Drohbriefen, die ab 2018 an prominente Personen verschickt wurden und mit NSU 2.0 unterschrieben waren. Dann der erste rechtsextremistisch motivierte Mord an einem Repräsentanten des Staates, am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke 2019. Und nicht zuletzt der Anschlag in Hanau 2020, dem neun Menschen zum Opfer gefallen sind.

Überraschungen im Kabinett

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Lob auch von der Konkurrenz

Von diesen Ereignissen sei die gesamte Politik in Hessen "sehr geprägt", so die hessische CDU-Ministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten Lucia Puttrich. So sei Walter Lübcke lange Zeit Mitglied im Hessischen Landtag gewesen und dadurch auf Landesebene sehr gut vernetzt und mit vielen befreundet. "Seine Ermordung, aber auch der Anschlag in Hanau haben uns alle sehr betroffen gemacht, und da ist Frau Faeser keine Ausnahme. In der Aufarbeitung der Geschehnisse war sie stets eine laute Mahnerin, und so ist ihre Ankündigung, diese Themen auch als Bundesinnenministerin aufzugreifen, konsequent." Ein Lob von der politischen Konkurrenz also.

Faeser habe sich einen Namen als "hartnäckige Aufklärerin und Kritikerin des hessischen Innenministers" erworben, so auch SPD-Kollege Maier. Auch Faesers Umgang mit den Angehörigen der Opfer von Hanau habe ihr viele Sympathien eingebracht. 

Mit der Personalie Nancy Faeser setzt Scholz also ein klares Zeichen: Diese Bundesinnenministerin ist willens, den immer brutaler auftretenden Rechtsextremismus in Deutschland zu bekämpfen. Und sie scheut sich nicht davor, die Arbeit des Verfassungsschutzes zu hinterfragen.

Konservative Sozialdemokratin ohne Regierungserfahrung

Dass sie nicht zum linken Parteiflügel der SPD gehört, sondern als eher konservative Sozialdemokratin die Bedeutung von Sicherheitsbehörden zu schätzen weiß, wird ihr bei der neuen Aufgabe zugutekommen. Doch nicht alles, was die AG Innen im Koalitionsvertrag verhandelt hat, dürfte ihr gefallen: etwa das Recht auf Verschlüsselung. In den vergangenen Jahren haben die Sicherheitsbehörden immer wieder klar gemacht, dass die Möglichkeit, bei Chat-Nachrichten von Verdächtigen mitlesen zu können, schlicht und ergreifend Anschläge verhindern und Leben retten kann.

Hinzu kommt: Faeser fehlt die Erfahrung als Ministerin. Sie hat sich als innenpolitische Sprecherin in Hessen mit Themen der inneren Sicherheit auseinandergesetzt, aber nie operativ Verantwortung übernommen. Von heute auf morgen eines der größten Ministerien in Deutschland zu führen, das seit 2005 in Hand der Union war und konservativ geprägt ist, wird zweifelsohne eine gewaltige Aufgabe für Faeser werden.

"Als Bundesinnenministerin ist sie nicht mehr in der Oppositionsrolle, die sie in Hessen hatte. Sie muss sich jetzt auch mit Themen befassen, denen sie früher leicht mal ausweichen konnte. Zum Beispiel dem Einsatz moderner Fahndungsmethoden für die Polizeibehörden, dem Ausbau von Videoschutzeinrichtungen, der Quellen-TKÜ und vielem anderen mehr. All das sind Themen, die mehr Sicherheit für die Bürgerinnen und Bürger bedeuten, aber im aktuellen Koalitionsvertrag eher zurückgedreht wurden", so die hessische CDU-Politikerin Puttrich. Hier werde die eine oder andere ideologische Blase schnell am Praxistest zerplatzen.

"Eine zugewandte und empathische Person"

SPD-Parteifreund Maier sieht hingegen kein Problem. Im Gegenteil. Mit Nancy Faeser werde "eine zugewandte und empathische Person" Nachfolgerin von Horst Seehofer, die zudem eine "ausgeprägte Führungskompetenz" besitze. Sie sei gut geeignet, "den Paradigmenwechsel in der Innenpolitik, der im Koalitionsvertrag angelegt ist, zu vollziehen". Der Paradigmenwechsel bestehe darin, dass die neue Koalition die Prävention und den Schutz der Demokratie viel stärker betonen wird, als es bisher der Fall war.

Glückwünsche kommen trotz aller inhaltlicher Unterschiede auch aus der hessischen CDU. "Das Innenressort ist in jeder Bundesregierung ein Schlüsselministerium und deshalb immer eine große Herausforderung. Dass jetzt erstmals eine Frau dieses Ressort übernimmt, freut mich. Das sollte aber in Zukunft keine Besonderheit mehr sein", so Puttrich.

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